Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

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Nachfolgend finden Sie eine Liste der häufigsten Abmahngründe bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Die Liste ist nicht abschließend.

Eine Wiederrufsbelehrung ist regelmäßig fehlerhaft und abmahnfähig, wenn

Allgemein

  1. Keine Widerrufsbelehrung.
  2. Widerrufsbelehrung an falscher Stelle (mich Seite)
  3. Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scroll-Kästchen.
  4. Ausschluss des Widerrufsrechts in einem gesetzlich nicht geregelten Fall.
  5. Verwendung mehrerer verschiedener Widerrufsbelehrungen.
  6. Gleichzeitige Verwendung von Widerrufs- und Rückgabebelehrung.
  7. Verwendung der veralteten (neue Musterwiderrufsbelehrung seit 1. April 2008) gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung.
  8. etc.

Rücksendekosten (sehr häufig)

  1. Pauschale Auferlegung der Rücksendekosten auf den Käufer.
  2. Auferlegung der Rücksendekosten auch bei einem Warenwert, der 40,00 Euro übersteigt (bspw. 50,00 €, 60,00 € oder 70,00 € etc.).
  3. Regelung, der Verbraucher habe unter bestimmten Voraussetzungen die Rücksendungskosten zu tragen, obwohl dies vertraglich nicht geregelt ist (Achtung: Gilt neuerdings auch bei Verwendung der 40€-Klausel!!)
  4. Hinweis, dass unfreie Warenrücksendungen nicht angenommen werden.
  5. Widerruf wird von ausreichender Frankierung abhängig gemacht.
  6. etc.

Widerrufsfrist

  1. Widerrufsfrist von 4 Wochen anstatt 1 Monat.
  2. Keine Angaben über den Beginn der Widerrufsfrist.
  3. Falsche Angaben über den Beginn der Widerrufsfrist.
  4. Zweiwöchige Widerrufsfrist.
  5. etc.

Widerrufsadressat

  1. Keine Angaben zum Widerrufsadressaten.
  2. Falsche / irreführende Angaben zum Widerrufsadressaten.
  3. Angabe einer Telefonnummer.
  4. Verweis auf das Impressum.
  5. etc.

Belehrungsinhalt

  1. Hinweis, dass Rücksendung mit Verkäufer abzustimmen ist.
  2. Widerrufsrecht nur bei Artikeln in unbenutztem Zustand.
  3. Widerrufsrecht nur bei unbeschädigter Originalverpackung.
  4. Hinweis fehlt, dass auch der Unternehmer empfangene Leistungen und gezogene Nutzungen zurückzugewähren hat.
  5. Hinweis fehlt, dass Widerruf auch durch Zurücksendung der Ware erfolgen kann.
  6. Hinweis fehlt, dass den Verbraucher für den Fall der Verschlechterung der Ware eine Wertersatzpflicht treffen kann.
  7. etc.

Fehlerhafte Formulierungen

  1. Verwendung der Formulierung: “Nach der Maßgabe des deutschen Fernabsatzgesetzes hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Ware die Möglichkeit den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen”.
  2. Verwendung der Formulierung: “Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Nicht freigemachte Waren weden nicht angenommen”.
  3. Verwendung der Formulierung:  “Die Rücksendung der Ware hat in der unbeschädigten Originalverpackung der Ware einschließlich eventueller Beipackzettel zu erfolgen”.
  4. Verwendung der Formulierung: “Bei Beschädigung durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder bei fehlender Originalverpackung tritt das Widerrufsrecht nicht in Kraft”.
  5. Verwendung der Formulierung: “Waren mit Gebrauchsspuren sind vom Umtausch ausgeschlossen”.
  6. Verwendung der Formulierung: “Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
  7. etc.
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