Erneut haben wir heute erfahren, dass die Kanzlei Baek Law-Rechtsanwälte wieder eine Abmahnung im Auftrag von Frau Anja Röhr versendet hat. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit enem Verstoß gegen die Verordnung des  Geräte- und Produktsicherungsgesetzes (2. GPSGV) aufgrund  fehlenden Warnhinweisen beim Onlineverkauf von Nici-Pinguin Wärmflaschen.

• Abmahnung durch: Anja Röhr
  
• Beauftragte Kanzlei: Baek Law-Rechtsanwälte
  
• Abmahnung wegen: fehlender Warnhinweise beim Online-Vertrieb von Nici-Pinguin Wärmflaschen
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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In einem aktuellen Urteil vom 13.10.2011 hat das OLG Hamm in Revision entschieden, dass die Verwendung veralteter Musterwiderrufserklärungen keinen Bagatellverstoß darstellt. Die Verwendung der nicht mehr existierenden Vorschriften der BGB-InfoV stellt einen erheblichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Das OLG bestätigt damit den Unterlassungsanspruch des wettbewerbsrechtlich Benachteiligten. Die Widerrufsbelehrung entspreche nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Auch sei ein solcher Verstoß deshalb kein Bagatelldelikt, weil ein Verbraucher durch die veraltete Widerrufsbelehrung von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abgehalten worden sein könnte.

Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11, rechtskräftig

Wir haben erfahren, dass die Kanzlei Baek Law-Rechtsanwälte wieder eine Abmahnung im Auftrag von Frau Anja Röhr versendet hat. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit enem Verstoß gegen die Verordnung des  Geräte- und Produktsicherungsgesetzes (2. GPSGV) aufgrund  fehlenden Warnhinweisen beim Onlineverkauf von Lego-Spielzeugartikeln.

• Abmahnung durch: Anja Röhr
  
• Beauftragte Kanzlei: Baek Law-Rechtsanwälte
  
• Abmahnung wegen: fehlender Warnhinweise beim Online-Vertrieb von Lego-Spielzeugartikeln
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Erneut haben wir im Rahmen einer telefonischen Ersteinschätzung Mitteilung erhalten, dass die Rechtsanwälte Sandhage wieder Abmahnungen versenden. Die Abmahnung erfolgt wieder im Auftrag von Frau Claudia Schneider. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung der Verwendung einer fehlerhafter Widerrufsbelehrung bzgl. der Rücksendekosten (40-Euro-Klausel) und mehr.

• Abmahnung durch: Claudia Schneider
  
• Beauftragte Kanzlei: Sandhage Rechtsanwälte
  
• Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Wir weisen auf die Pressemitteilung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) vom heutigen Dienstag hin, in der gefordert wird, die Abmahnindustrie in die Schranken zu weisen. Der vzbv fordert eine gesetzliche Klarstellung bzgl. der Auslegung, wann Verbraucher privat handeln und wann ein gewerblicher Handel vorliegt. Die aktuelle urheberrechtliche Regelung aus dem Jahr 2008 legt eine Deckelung der Erstabmahnung in Höhe von 100 Euro für private Nutzer fest. Allerdings hinterlasse das Gesetz “Schlupflöcher“, so dass die Richter den Begriff der Gewerblichkeit sehr weit auslegen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat diesbezüglich bereits einen Gesetzentwurf angekündigt, der diese Klarstellung beinhalte.

Für den vzbv erklärt Cornelia Tausch weiter: “Es geht uns nicht darum, Rechtsverstöße zu bagatellisieren. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass Rechteinhaber und Anwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben.”

http://www.vzbv.de/8829.htm

Wir haben heute Kenntnis von einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen  erlangt. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen dasWettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Diese soll unzulässig eingeschränkt worden sein.

• Abmahnung durch: Verbraucherzentrale Bremen
• Abmahnung wegen: unzulässiger Einschränkung der Widerrufsbelehrung
  
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung

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Wir haben heute Kenntnis von einer Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.  erlangt. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

• Abmahnung durch: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
• Abmahnung wegen: fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung

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Erneut haben wir heute im Rahmen einer telefonischen Erstberatung Kenntnis von einer Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. erlangt. Gegenstand der Abmahnung ist eine Werbeanzeige auf der Online-Plattform immobilienscout24.de. Begründet wird die Abmahnung mit falschen Ortsbezeichnungen zur Vermittlung von Immobilien.

• Abmahnung durch: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
• Abmahnung wegen: falscher Ortsbezeichnung bei der Immobilienvermittlung auf immobilienscout24.de
  
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung

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Im Rahmen einer telefonischen Erstberatung haben wir heute von einer Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden im Auftrag von “Die Wohlfühlbuchhandlungen“, Richard Aumann & Co aus Bad Arolsen, erfahren. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz durch die Versteigerung neuer Bücher auf der Onlineplattform ebay.de.

• Abmahnung durch: Die Wohlfühlbuchhandlungen, Richard Aumann & Co
  
• Beauftragte Kanzlei: Aumann-Mangels
  
• Abmahnung wegen: Verstoß gegen Buchpreisbindungsgesetz (Versteigerung neuer Bücher auf ebay.de)
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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Uns ist eine Abmahnung durch Spiske Maisch Rechtsanwälte im Namen von Herrn Thomas Russer bekannt geworden. Gegenstand der Abmahnung sind diverse Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhafter Widerrufsbelehrung bezüglich des Beginn der Widerrufsfrist, der Rücksendekosten (40-Euro-Klausel) und den Versandkosten.

• Abmahnung durch: Thomas Russer
  
• Beauftragte Kanzlei: Spisser Maisch Rechtsanwälte
  
• Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Widerrufsfrist, Rücksendekosten, 40-Euro-Klausel, Versandkosten)
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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