Heute erreichen uns weitere Abmahnungen der Kanzlei Sandhage im Auftrag des Herrn Dieter Engl, Inhaber der Fa. First Allroundservice. Wir haben bereits über Abmahnungen wegen Garantiewerbung berichtet. Weitere Informationen finden Sie hier.

Ihr

Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.

(Rechtsanwalt)

Auch im Jahr 2011 lässt Herr Dieter Engl, Inhaber der Fa. First Allroundservice (Stiftsbogen 49, 81375 München) über die Kanzlei “Sandhage Rechtsanwälte” Abmahnungen verschicken. Gegenstand der uns vor wenigen Tagen vorgelegten Abmahnung ist – wie bereits im Jahr 2010 – die angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit Garantiehinweisen.

In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Dieter Engl, Inhaber der Fa. First Allroundservice, wird beanstandet, dass

Angaben zur Art der gewährten Garantie nicht gemacht werden.

Weiter wird festgestellt,

dass nicht darauf hingewiesen wird, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht beeinträchtigt werden.

Es werde folglich den Anforderungen des § 477 Abs. 1 BGB nicht genügt. Neben der Erstattung der Kostennote der Kanzlei “Sandhage Rechtsanwälte” in Höhe von Euro 651,80 wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (“Verpflichtungserklärung”) gefordert.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen. Rufen Sie uns an:

oder machen Sie von unserem Rückrufservice Gebrauch:

Hinweis:

In § 477 BGB werden Sonderbestimmungen für Garantien bereitgehalten. Danach muss eine Garantieerklärung

• einfach und
• verständlich

abgefasst sein.

Sie muss zudem enthalten:

• den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie
• einen Hinweis darauf, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und
• den Inhalt der Garantie
• alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind (u.a. Dauer, räumlicher Geltungsbereich, Name und Anschrift des Garantiegebers)

Bei einem Verstoß gegen dies Anforderungen des § 477 BGB kommen wettbewerbsrechtliche Rechtsfolgen, nämlich Unterlassungsansprüche aus § 5 UWG (irreführende Werbung) sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von Mitbewerbern aus der Generalklausel des § 3 UWG in Betracht.

Achtung

Auch wenn eine Wettbewerbsverletzung bei einem Verstoß gegen § 477 BGB grundsätzlich in Betracht kommt, hängt es stark vom jeweiligen Einzelfall ab, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist oder nicht. Wir empfehlen daher, diesbezügliche Abmahnungen von einem entsprechend spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen.

Ihr

Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.

Lesen Sie auch:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Werbung mit “36 Monate Garantie”.

Bereits vor einigen Tagen erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung mit einer 36monatigen Garantie. Die Abmahnung erfolgte durch Sandhage Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Hernn Dieter Engl, Inhaber der Firma First-Allroundservice in München.

Was war passiert?

Ein Mandant betreibt einen Shop und veräußert Computer Hard- und Software. Dabei beschreibt dieser die Produkteigenschaften u.a. wie folgt:

Service: 36 Monate Garantie

Vor-Ort-Austauschservice

Servicekontakt: (es folgt der Name des Garantiegebers, sowie eine Servicehotline-Nummer)

Ein entfernter Wettbewerber aus München glaubt darin nun eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung zu erkennen und lässt unter Zuhilfenahme von Anwälten eine Abmahnung aussprechen. Darin wird beanstandet, dass Weiterlesen »