Erneut erhielten wir Kenntnis von einer Abmahnung durch die Kanzlei Graf von Westphalen aus Frankfurt am Main. Diese  mahnt im Auftrag der Navteq (DE) GmbH die rechtswidrige Verwendung von Kartenmaterialien (Kartenausschnitte) ab.

• Abmahnung durch: NAVTEQ GmbH (map24)
  
• Abmahnung wegen: Verwendung urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials
  
• Rechtsgrundlage: Urheberrecht
• Beauftragte Kanzlei: Graf von Westphalen (Frankfurt, Main)
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung

Abmahnung erhalten?

Eine kostenlose Ersteinschätzung erhalten Sie unter

oder kostenloser Rückruf:

oder per Email an:

abmahnung@ms-concept.de

Erneut wurde uns eine Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München vorgelegt. Dieses Mal erfolgt die Abmahnung im Auftrag der Corbis GmbH aus Düsseldorf. Gegenstand der Abmahnung ist eine Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke. Begründet wird die Abmahnung mit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials.

• Abmahnung durch: Corbis GmbH
• Beauftragte Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte
• Abmahnung wegen: Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials
• Rechtsgrundlage: Urheberrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
• Prüfen Sie Ihren Shop auf Abmahnsicherheit: klicken Sie hier

Uns liegt eine Abmahnung durch Rechtsanwältin Nela Softic aus München im Namen der Huber Medien GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist eine Urheberrechtsverletzung. Begründet wird die Abmahnung  mit der Verwendung und Verbreitung urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials im Internet.

• Abmahnung durch: Huber Medien GmbH, Markus Huber
• Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwältin Nela Softix
• Abmahnung wegen: Verwendung und Verbreitung urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials im Internet
  
• Rechtsgrundlage: Urheberrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
• Prüfen Sie Ihren Shop auf Abmahnsicherheit: klicken Sie hier

Abmahnung erhalten?

Eine kostenlose Ersteinschätzung erhalten Sie unter

oder kostenloser Rückruf:

oder per Email an:

abmahnung@ms-concept.de

Im Rahmen der kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung erreicht uns eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Kartenmaterialien. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch die Navteq (DE) GmbH. Mit der Abmahnung ist die Kanzlei Graf von Westphalen beauftragt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von Euro 600,00 veranschlagt. In der beigefügten Unterlassungserklärung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 10.000,00 für jenden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung vorgesehen.

Abmahnungs-Kurznotiz:

• Abmahnung durch: NAVTEQ (DE) GmbH
  
• Abmahnung wegen: Kartenausschnitt
  
• Rechtsgrundlage: Urheberrechtsverletzung
• Beauftragte Kanzlei: Graf von Westphalen
  
• Allg. Hinweis: Gefahren einer Unterlassungserklärung

Abmahnung erhalten?

Eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung erhalten Sie unter

oder kostenloser Rückruf:

oder per Email an:

abmahnung@ms-concept.de

Das Landgericht Hamburg hatte vor Kurzem über die Frage zu entscheiden, ob die Euro 100,00 Klausel, d.h. die Deckelung der Abmahnkosten auf Euro 100,00, auch beim Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mittschnitts bei eBay zur Anwendung kommt.

Hintergrund

Der Beklagte veräußerte auf der Handelsplattform eBay unerlaubterweise mitgeschnittene Musikaufnahmen einer bekannten Musikgruppe und erhielt auch prompt eine Abmahnung. Die Forderung belief sich auf insgesamt Euro 800,00. Der Beklagte verteidigte sich mit dem Einwand, als Verbraucher müsse für ihn § 97a Abs. 2 UrhG zur Anwendung kommen, sodass die Kosten der Abmahnung auf Euro 100,00 zu beschränken seien.

Ergebnis der Entscheidung

Das Landgericht Hamburg erteilte der Einwendung des Beklagten eine klare Absage. Die Richter griffen auf einen Vergleich zu Filesharing-Konstellationen zurück und führten aus, dass wenn schon das Onlinestellen (im Rahmen einer sog. Musiktauschbörse) keine unerhebliche Rechtsverletzung sei, so müsse dies erst recht für den Onlineverkauf eines Konzertmitschnitts gelten.

Achtung

Die Entscheidung des LG Hamburg erging zwei Wochen vor Veröffentlichung der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (vgl. auch das TV-Interview von RA Dr. Mühlberger), in welcher der BGH in Aussicht stellte, dass die Euro 100,00 – Beschränkung des § 97a Abs. 2 UrhG möglicherweise auch auf Filesharingkonstellationen Anwendung finden könnte. Inwieweit die Entscheidungsgründe des LG Hamburg in Zukunft Bestand haben werden, erscheint daher äußerst fraglich.

Ihr

Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.

Am 28.04.2010 hatte das KG Berlin über die Frage zu entscheiden, ob es für eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung ausreicht, wenn ein Stadtplan über die Direkteingabe der URL auch weiterhin abrufbar ist (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 28.04.2010, Az.: 24 W 40/10).

Hintergrund

Zahlreiche Shop-Betreiber und Website-Betreiber verwenden zur Illustration der Anfahrt sog. Anfahrtsskizzen in der Form von Kartenausschnitten bzw. Stadtplanausschnitten. Was viele jedoch nicht wissen: Die Verwendung der Kartenausschnitte ist nur dann zulässig, wenn die Einwilligung des jeweiligen Kartenurhebers (bspw. Google, Falk, etc.) vorliegt. Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn für die Verwendung der Karten sog. Lizenzgebühren, d.h. Gebühren für die Verwendung der Kartenbilder, bezahlt werden.

Bei einer ungenehmigten Verwendung droht eine kostenintensive Abmahnung wegen unberechtigter Verwendung urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials. Wir vertreten in diesem Zusammenhang gegenwärtig zahlreiche Abmahnungsbetroffene.

Was viele jedoch nicht wissen: auch die Erreichbarkeit des Kartenmaterials über die Direkteingabe der URL (bspw. “http://www.abmahnschutz24.de/kontakt“) reicht aus, um eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung zu begründen. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn bereits eine Abmahnung wegen illegaler Kartenverwendung ausgesprochen wurde und sich der Shopbetreiber bzw. Websitebetreiber auf die Abmahnung hin verpflichtet hat, die Vewendung zu unterlassen (sog. Unterlassungserklärung).

Nun geschieht häufig Folgendes: das Kartenmaterial wird auf die Abmahnung hin aus der Website entfernt, so dass diese bei Aufruf der Website nicht mehr erscheint. In vielen Fällen bleibt das abgemahnte Kartenmaterial jedoch gleichwohl abrufbar – nämlich durch Direkteingabe der URL, des ursprünglichen Pfades. Die Erreichbarkeit des Kartenmaterials wird in nahezu allen Fällen im Anschluss an eine Abmahnung kontrolliert. Sollte der Stadtplanausschnitt nicht vollständig gelöscht sein, lässt die nächste Abmahnung meist nicht lange auf sich warten.

Ergebnis der Entscheidung

Das KG Berlin stellte klar, dass die direkte Abrufbarkeit der Grafik-Datei durch Direkteingabe der URL ausreicht, um eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung zu begründen. Es sei unerheblich, ob die Öffentlichkeit die genaue URL kenne. Für einen Verstoß sei bereits die abstrakte Möglichkeit des Abrufs ausreichend.

Weitere Entscheidungen:

LG Berlin, Urt. v. 02.10.2007, Az. 15 S 1/07

OLG Hamburg, Urt. v. 09.04.2008, Az. 151/07

OLG Hamburg, Beschl. v. 08.02.2010, Az. 5 W 5/10

Ihr

Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.