Wir haben von einer urheberrechtlichen Abmahnung der Firma Methusalem Verlag UG erfahren. Die Urheberrechtsverletzung soll ein Buch betreffen. Es sollen Textpassagen, an denen die Firma Methusalem Verlag UG die ausschließlichen Nutzungsrechte hat, ohne deren Einverständnis verwendet worden sein.

• Abmahnung durch: Firma Methusalem Verlag UG
• Abmahnung wegen: unerlaubter Verwendung von Textpassagen
• Rechtsgrundlage: Urherberrchet
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Uns liegt eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Berlin e.V. vor. Dadurch, dass im Internet Ware in Fertigpackungen angeboten wurde, ohne neben den Endpreis auch den Grundpreis zu nennen, soll gegen § 2 Abs.1 Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen worden sein. Nach § 2 Abs.1 PAngV muss bei Waren in Fertigpackungen neben dem Endpreis auch der Preis je Mengeneinheit einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werden.

• Abmahnung durch: Verbraucherzentrale Berlin e.V.
• Abmahnung wegen: fehlender Grundpreisangabe
• Rechtsgrundlage: Wettberwebsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Uns liegt eine Abmahnung im Zusammenhang mit “Marions Kochbuch” durch Giese Rechtsanwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung vor. Begründet wird dies damit, dass ohne entsprechende Nutzungs- oder Verwendungsrechte eine urheberrechtlich geschützte Fotographie in einer Internetpräsentation genutzt wird. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Schadensersatz, genauer ein Lizenzschadensersatz, geltend gemacht. Berechnet wird dieser mit Hilfe der sog. Lizenzanalogie.

• Abmahnung im Zusammenhang mit: Marions Kochbuch
• Bauftragte Kanzlei: Giese Rechtsanwälte
• Abmahnung wegen: Verwendung einer urheberrechtlich geschützten Fotographie
• Rechtsgrundlage: Urheberrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Aktuell liegt uns eine Abmahnung der mauritius images GmbH durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist eine angebliche Verletzung von Urheberrechten durch die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Auskunft über die Nutzung des geschützten Bildmaterials verlangt.

• Abmahnung durch: mauritius images GmbH
• Beauftragte Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte
• Abmahnung wegen: unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial
• Rechtsgrundlage: Urheberrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Wir haben Kenntnis darüber erlangt, dass Herr Christian Poppe Abmahnungen durch Haase & Poppe Rechtsanwälte versenden lässt. Anlass für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht aufgrund fehlender Grundpreisangaben. Nach unserem Kenntnisstand wird betreffend verschiedener Waren abgemahnt. So z.B. betreffend Spirituosen, Werkstoffen, wie etwa Spachtelmasse und dem Vertrieb von Kabeln.

• Abmahnung durch: Christian Poppe
• Beauftragte Kanzlei:  Haase & Poppe Rechtsanwälte
• Abmahnung wegen: fehlende Grundpreisangabe
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Erneut haben wir heute erfahren, dass die Kanzlei Baek Law-Rechtsanwälte wieder eine Abmahnung im Auftrag von Frau Anja Röhr versendet hat. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit falschen Angaben über die Rücksendekosten (40-Euro-Klausel).

• Abmahnung durch: Anja Röhr
  
• Beauftragte Kanzlei: Baek Law-Rechtsanwälte
  
• Abmahnung wegen: falscher Angaben über die Rücksendekosten (40-Euro-Klausel)
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Uns liegt eine Abmahnung von Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch Komning Rechtsanwälte wegen angeblicher Urherbrechtsverletzung vor. Begründet wird dies mit einer unerlaubten öffentlichen Ausstrahlung einer urheberrechtlich geschützten Spotsendung. Zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen an einer entsprechenden Spotsendung sei jedoch ein „Abonnementvertrag für Gewerbe und Vereine“ mit SKY Deutschland notwendig. Um festzustellen, ob bei einer öffentlichen Gaststätte auch tatsächlich die Lizenzgebühren beglichen werden, wenn ein Programm von SKY Deutschland ausgestrahlt wird, hat diese zur Überprüfung eine Kontrollagentur beauftragt.

• Abgemahnt durch:  SKY Deutschland
• Beauftrage Kanzlei: Komning Rechtsanwälte
• Abmahnung wegen: unerlaubten öffentlichen Ausstrahlung einer urheberrechtlich geschützten Spotsendung
• Rechtsgrundlage: Urheberrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung

In einem aktuellen Urteil verneinte der BGH eine wettbewerbsrechtliche Irreführung über die Laufleistung eines Gebrauchtwagens, bei dem das Pkw-Angebot fälschlicherweise in eine unzutreffende Suchrubrik angegeben wurde. Grundsätzlich handelt es sich hierbei zwar um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 I UWG über das Fahrzeug. Jedoch sei eine Werbung nach § 5 UWG nur irreführend, „wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und dadurch die Kaufentscheidung des Verbrauchers in relevanter Weise zu beeinflussen“. Die Kaufentscheidung des Verbrauchers könne nicht beeinflusst werden, wenn dieser schon aus der Anzeigenüberschrift erkennen kann, dass das Angebot (fälschlicherweise) in eine falsche Suchrubrik eingeordnet sei.

Quelle: BGH, Urteil v. 06.10.2011, Az. I ZR 42/10

Soeben haben wir erfahren, dass Frau Livia Zamykal Abmahnungen versendet. Grund ist ein angeblicher Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Nach unserem Kenntnisstand wird wegen fehlender Angaben betreffend Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmission abgemahnt.

• Abgemahnt durch: Livia Zamykal
• Abmahnung wegen: Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Heute erreichte uns ein Schreiben der dapd nachrichtenagentur GmbH durch KSP Rechtsanwälte. Grund für das Scheiben ist eine angebliche Urheberrechtsverletzung wegen Verwendung von Texten ohne Zustimmung zur Nutzung und Verbreitung. Es wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Grundlage für die Berechnung ist, was bei rechtmäßiger Nutzung des Textes als Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Zudem wird die Erstattung der Dokumentationskosten für die Ermittlung der Urheberrechtsverletzung verlangt.

• Forderungsinhaber: dapd nachrichtenagentur GmbH
• Beauftragte Kanzlei: KSP Rechtsanwälte
• Zahlungsaufforderung wegen: Verwendung von Texten ohne Zustimmung
• Rechtsgrundlage: Urheberrecht