Porschefelgen für 1 €? Was war passiert:

Ein gewerblicher Händler stellte Aluminiumfelgen der Marke Porsche bei eBay zu einem Mindestgebot von 1 € ein. Der Kläger gab daraufhin als einziger Bieter ein Gebot in Höhe von 1 € ab und blieb daraufhin der einzige Bieter. Wenige Tage vor Ablauf der Auktion, beendete der Händler die Auktion vorzeitig. Der Händler hatte jedoch offensichtlich die AGB von eBay nicht richtig gelesen – das böse Erwachen ließ daher nicht lange auf sich warten. In den AGB heißt es nämlich wie folgt: Weiterlesen »

Pressekonferenz zur unerlaubten Telefonwerbung

Seit einem knappen Jahr ist das “Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung” in Kraft. Doch trotz der Verschärfungen erhalten die Verbraucherzentralen nach wie vor zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern, die sich über verbotene Telefonanrufe beklagen. Also trotz Gesetz nach wie vor der gleiche Stress?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ziehen eine erste Bilanz: Wo gibt es nach wie vor Defizite? Was muss geschehen, um dem Problem angesichts neuer Maschen und Methoden wirksam zu begegnen?

Auf der Pressekonferenz werden auch erste Zwischenergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum aktuellen Stand der unerlaubten Telefonwerbung veröffentlicht.

Die Pressekonferenz findet am 14. Juli im Stuttgarter Landtag statt mit Rudolf Köberle, Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Beate Weiser, Vorstand Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

(Quelle: PresseInfo des vzbv vom 08.07.2010)

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Die Umfrage der Verbraucherzentralen zur unerlaubten Telefonwerbung finden Sie hier.

Weitere Infos zum Thema Telefonwerbung finden Sie hier:

• Unzulässige Telefonwerbung
• Unzumutbare Belästigung
• Unzulässiges Direktmarketing

Ihr

Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.

In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Abmahnung der Kanzlei Waldorf aus München. Die Kanzlei mahnt für die Universal Music GmbH wegen illegalen Eingriffs in exklusive Merchandisingrechte ab. Ins Visier geraten dabei meist eBay-Verkäufer, die Merchandising- und Fanartikel im Zusammenhang mit dem verstorbenen Künstler “Michael Jackson” anbieten.

Die Abmahnung ist überschrieben mit dem Hinweis:

Abmahnung wegen illegalen Eingriffs in exklusive Merchandisingrechte

- Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung -

Sodann erklären die Anwälte:

Unsere Mandantschaft ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die offizielle und exklusive Inhaberin der Merchandisingrechte in Zusammenhang mit dem Künstler

“Michael Jackson”. Weiterlesen »

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat auf dem Portal “Surfer haben Rechte” eine Checkliste für den Umgang mit Internet-Auktionen (bspw. auf der Verkaufsplattform eBay) veröffentlicht. Die Liste soll dabei helfen, wichtige Dinge im Umgang mit Auktionen richtig zu machen. Die Liste finden Sie hier:

Checkliste Auktionen

Weitere Informationen zum Portal “Surfer haben Rechte finden Sie hier:

Surfer haben Rechte

Informationen zum Thema Abmahnung auf Verkaufsplattformen (eBay etc.) finden Sie hier:

• Abmahnung Kanzlei Winterstein wg. Urheberrechtsverletzung des Modelabels “Don Ed Hardy”
• Fehlerhafte AGB
• Falsche Versand- und Lieferkosten

Ihr

Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.

Bei dem Portal “Surfer haben Rechte” handelt es sich um ein äußerst begrüßenswertes Portal des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Das Projekt wurde vor wenigen Tagen mit dem “klicksafe-Preis für Internetsicherheit” ausgezeichnet. Nachfolgend finden Sie die entsprechende Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 01.07.2010:

Surfer haben Rechte: Ein ausgezeichnetes Portal

Projekt des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gewinnt klicksafe-Preis für Internetsicherheit

01.07.2010 – Das Verbraucherinformationsportal www.surfer-haben-rechte.de ist mit dem klicksafe-Preis für Internetsicherheit ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand gestern Abend statt. “Wir freuen uns sehr über diese Anerkennung. Es ist wichtig, dass Verbraucher wissen, welche Rechte sie im Internet haben”, erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Viele Dinge sind in der digitalen Welt anders als im klassischen Verbraucheralltag. “Anbieter versuchen leider häufig, die Unwissenheit der Verbraucher auszunutzen”, so Billen. Genau hier setzt Surfer-haben-Rechte.de an: Das 2009 gestartete Internetangebot klärt Nutzer in verständlicher Sprache über die kleinen und großen Tücken, ihre Rechte und Pflichten im Internet auf. Die Webseite bietet ausführliche Hintergrundtexte zu zahlreichen Themen, kurze Checklisten sowie die Möglichkeit, an Umfragen teilzunehmen oder Schwarze Schafe im Netz zu melden.

Darüber hinaus prüft das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt Webangebote im Hinblick auf Datenschutz, Urheberrecht, Vertragsrecht und Jugendschutz und leitet gegebenenfalls Unterlassungsverfahren ein. Im vergangenen Jahr gingen die Projektmitarbeiter rechtlich unter anderem gegen fünf Anbieter Sozialer Netzwerke vor, darunter auch MySpace und Facebook.

Die Informations- und Aufklärungskampagne wird finanziell gefördert vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das vzbv-Projekt kooperiert mit der Initiative “Verbraucher sicher online”, die an der Technischen Universität Berlin angesiedelt ist.

Ihr

Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.

In den letzten Tagen erreichen uns wieder vermehrt Abmahnungen der Kanzlei Winterstein aus Frankfurt am Main. Die Kanzlei mahnt im Auftrag der in Stuttgart ansässigen K & K Logistics GmbH Urheberrechtsverletzungen betreffend des bekannten Modelabels “Don Ed Hardy” ab.

Von der Abmahnung betroffen sind regelmäßig Verkäufer (private Verkäufer ebenso wie gewerbliche), die auf der Verkaufsplattform eBay ”

Bekleidungsstücke und/oder Kopfbedeckungen mit Grafiken, die auf Bekleidungsstücken und/oder Kopfbedeckungen des Modelabels “Don Ed Hardy” verwendet werden, anbieten.” (Auszug aus der Abmahnung)

Nach allgemeinen Ausführungen zum Urheberrecht folgt sodann ohne weitere Begründung die Feststellung

Mithin handelt es sich bei diesen Waren um Grauimporte.

oder

Mithin handelt es sich bei diesen Waren um Fälschungen.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird meist ein Betrag in Höhe von Euro 651,80 gefordert.

Achtung Weiterlesen »

Ein Telefondiensteanbieter hatte mit dem Slogan geworben “Denn wir sind der beliebteste Anbieter Deutschlands für Internet, Telefon und TV aus einer Hand!” Die Abmahnung ließ nicht lange auf sich warten. Das OLG Hamburg gab dem Abmahner Recht (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 11.11.2009, Az. 5 U 57/09). Das Gericht stellte fest, es handle sich um eine irreführende Werbung. Die angesprochenen Verkehrskreise gingen irrig davon aus, dass das beworbene Angebot deutschlandweit verfügbar sei. Dies war jedoch nachweislich nicht der Fall. Gerade in den bevölkerungsreichen Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg war das Angebot des Abgemahnten nicht erhältlich.

Weitere wichtige Hinweise zum Thema vergleichende Werbung bzw. Werbung mit Alleinstellungsbehauptung finden Sie hier.

Ihr

Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.

Wir haben bereits auf die Gefahren bei der Werbung mit Preisnachlässen hingewiesen. Die tägliche Praxis als Anwalt zeigt jedoch, dass man gar nicht oft genug auf die damit einhergehenden Risiken informieren kann:

So hatte sich auch der BGH in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil mit der Frage der Zulässigkeit von Werbung mit Preisnachlässen zu befassen (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2009, Az.: I ZR 195/07). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen in einem Prospekt mit folgendem Text geworben:

Nur heute 3. Januar, Foto und Videokameras ohne 19 % Mehrwertsteuer!*

Am 3. Januar suchten sodann zwei Mitarbeiter der Konkurrenz das Geschäft des Werbenden auf. Auf deren Nachfrage, ob auch nicht vorrätige Ware bestellt weden könne, wurde ihnen mitgeteilt, dass dies zwar möglich sei, die 19 % Rabatt würden jedoch nur auf die im Geschäft vorrätige Ware gewährt.

Der Wettbewerber mahnte das werbende Unternehmen sodann wegen Verstoß gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot ab.

Der Bundesgerichthof gab dem Kläger Recht. Weiterlesen »

Als Kanzlei vertreten wir gegenwärtig mehrere tausend Betroffene, die eine sog. Tauschbörsenabmahnung erhalten haben. Viele Betroffene erhalten nicht nur eine Abmahnung, sondern werden in regelmäßigen Abständen vom Postboten heimgesucht…

Damit überhaupt eine Abmahnung verschickt werden kann, muss die ladungsfähige Adresse des potentiellen Urheberrechtsverletzer ermittelt werden. Dies erfolgt regelmäßig über die Feststellung der sog. IP-Adresse – einer Adresse die im Netz erkennbar ist und Rückschlüsse über den verwendeten Internetanschluss und damit über den Internetanschlussinhaber erlaubt. Die IP-Adresse wird dem Internetanschluss vom Internetprovider (Telekom, 1&1, Vodafone, Alice etc.) zugewiesen und in regelmäßigen Abständen verändert (sog. dynamische IP-Adresse). Der Internetprovider ist damit der einzige, der Kenntnis der Daten hat, die erforderlich sind, um die Internetnutzer zu personalisieren.

Wird nun festgestellt, dass über einen bestimmte IP-Adresse illegal am Filesharing teilgenommen wurde, so wird der Internetprovider auf Auskunft und folglich auf Herausgabe der Adressdaten des Internetanschlussinhabers in Anspruch genommen. Selbstverständlich wird hierfür einige Zeit benötigt. Für die Geltendmachung des Auskunftsverfahrens ist es natürlich von höchster Bedeutung, dass der Internetprovider die Daten, die Auffschluss über den hinter einer IP-Adresse verborgenen Anschlussinhaber geben, nicht gelöscht werden.

Die Telekom,bspw., speichert die erforderlichen Daten für sieben Tage. Dieser Zeitraum genügt der Abmahnbranche jedoch meist, um die erforderlichen Daten zu sichern. Eine Kunde der Telekom wehrte sich nun vor Gericht gegen die Speicherpraxis der Telekom. Als Inhaber eines Flatrate-Vertrages (“T-Online-dsl-flat-Tarif”) bestünde keine Notwendigkeit der Datenspeicherung. Vielmehr seien die Daten sofort nach Beendigung der Internetverbindung zu löschen.

Hätte der Kunde der Telekom Recht bekommen, so hätte die Tauschbörsen-Abmahnbranche einen herben Schlag erlitten. Die Datenermittlung hätte sich enorm erschwert.

Das OLG Frankfurt am Main erteilte dem Ansinnen des Klägers eine Absage (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.06.2010, Az.: 13 U 105/07). Nachfolgend finden Sie einen Auszug der diesbezüglichen Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main: Weiterlesen »

Gestern wurde eine Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg veröffentlicht. Darin warnt die Verbraucherzentrale eindringlich vor unterlaubter Glückspielwerbung am Telefon. Call-Center-Agenten horchen mit vertrauenserweckender Stimme Verbraucher am Telefon aus um die Kontodaten in Erfahrung zu bringen – meist unter dem Vorwand, den Gewinn auf das angegebene Konto überweisen zu können. Schaut man ein paar Tage später auf den Kontostand, so ist die Überraschung groß. Der Kontostand ist nicht gestiegen, sondern hat meit rapide abgenommen… In einem Fall wurde gleich von mehreren Unternehmen insgesamt 2.400,00 Euro abgebucht.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 24.05.2010:

24.06.2010
Nach unerlaubter Telefonwerbung:
Gewinnspielunternehmen plündern Konto

“Herzlichen Glückwunsch, Sie haben 5000 Euro gewonnen – es ist der erste Preis in unserem Gewinnspiel! Sagen Sie uns, wohin wir die 5000 Euro überweisen können?” Diese unerbetenen Anrufe sind gesetzeswidrig. Dennoch finden sie tagtäglich statt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfasst unter www.vz-bw.de/telefonwerbung Verbraucherbeschwerden zu unerlaubten Wer-beanrufen. Weiterlesen »