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Wann ist eine Abmahn-Retourkutsche rechtsmissbräuchlich?

JGoetz — Fri, 18 May 2012 16:21:13 +0000

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn mehrere zuvor abgemahnte Mandanten, die ein Anwalt vertritt, mit nahezu wortgleichen Abmahnungen gegen denselben Wettbewerbsverstoß vorgehen. Das Vorgehen ist jedoch nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn bei einer solchen massierten Rechtsverfolgung derselbe Anwalt eingeschaltet wurde. Vielmehr wird das Verhalten erst dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn es auf einer zentralen Koordination der Unterlassungsgläubiger beruht, für die kein vernünftiger Grund vorliegt. Der Anwalt ist als Wissensvertreter anzusehen, weswegen dessen Wissen dem Mandanten in den Grenzen des erteilten Mandats und ab dem Zeitpunkt der Beauftragung zugerechnet werden kann (Rechtsgedanken der Wissenszurechnung in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB). Zudem muss der Anwalt bei Mehrfachabmahnungen dieser Art gerade mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs rechnen, weswegen er dieses Thema gegenüber den einzelnen Mandanten, die gegen den Abmahner vorgehen wollen, nicht ausblenden darf.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 3.5.2011 – I-4 U 9/11

Abmahnung der Frau Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung

JGoetz — Tue, 15 May 2012 13:26:34 +0000

Wieder einemal haben wir erfahren, dass Frau Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte Abmahnungen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrechtversenden lässt. Dies wird mit der Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung begründet.

Abgemahnt durch: Angela Joo
Beauftragte Kanzlei: Sandhage Rechtsanwälte
Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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Abmahnung der PSP Deutschland GmbH durch die LivingEdition GmbH wegen des unlizenzierten Verkaufs von Waren der Marke „Peugeot“

JGoetz — Tue, 15 May 2012 13:25:54 +0000

Uns liegt eine Abmahnung der PSP Deutschland GmbH durch die LivingEdition GmbH vor. Grund für die Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung. Es sollen angeblich Waren der Marke „Peugeot“ verkauft worden sein, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis oder Lizenz der PSP Deutschland GmbH zu besitzen. Zudem sollen Bildrechte, die von der PSP Deutschland GmbH ausschließlich den autorisierten Händlern zur Verfügung gestellt werden, auf dem Marktplatz Amazon unberechtigter Weise genutzt werden.

Abmahnung durch: PSP Deutschland GmbH
Beauftragte Kanzlei: LivingEdition GmbH
Abmahnung wegen: unlizenzierten Verkaufs von Waren der Marke „Peugeot“
Rechtsgrundlage: Markenrechtrrecht
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Sog. Orientierungssätze des BVerfG sind als urheberrechtlich geschützte Werke nicht von der gerichtlichen Publikationspflicht erfasst

JGoetz — Mon, 14 May 2012 11:19:34 +0000

In einem aktuellen Urteil hat das VG Karlsruhe entschieden, dass es sich bei den sog. Orientierungssätzen des BVerfG nicht um gemeinfreie Werke iSd § 6 Abs.1 UrhG, sondern um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Lediglich Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze sind als gemeinfreie Werke von der gerichtlichen Publikationspflicht erfasst. Die Orientierungssätze werden von den Fachdokumentaren des BVerfG in weitgehend eigener Verantwortung verfasst. Die Arbeit der Fachdokumentare beschränke sich dabei nicht darauf lediglich einen Teil der Entscheidung auszuwählen und als Orientierungssatz hervorzuheben. Vielmehr folgt auf die Erfassung des wesentlichen Inhalts der Entscheidung eine sprachliche Ausarbeitung, die durch eigene Gedankenformung geprägte ist. Weswegen die Erstellung eines Orientierungssatzes nach Ansicht des Gerichts eine persönliche eigene Schöpfung des jeweiligen Fachdokumentars dar (§ 2 Abs. 2 UrhG) darstellt.

Quelle: VG Karlsruhe, Urteil v. 03.11.2011, Az. 3 K 2289/09

Abmahnung von Frau Anja Röhr durch die Anwaltskanzlei Baek Law wegen angeblich fehlerhafter Textilkennzeichnung

JGoetz — Thu, 10 May 2012 16:18:41 +0000

Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Anja Röhr durch die Anwaltskanzlei Baek Law Abmahnungen versenden lässt. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht aufgrund angeblich fehlerhafter Textilkennzeichnung.

Abmahnung durch: Anja Röhr
Beauftragte Kanzlei: Baek Law
Abmahnung wegen: fehlerhafter Textilkennzeichnung
Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Abmahnung des Herrn Wolf-Dieter Grube („Rick Skaan“) durch Rechtsanwälte Kanzlei-Zinke.de wegen angeblicher Urherbrechtsverletzung am Liedtext „Der Hamster (Timmy)“

JGoetz — Thu, 10 May 2012 16:15:28 +0000

Erneut liegt uns eine Abmahnung des Herrn Wolf-Dieter Grube (Künstlername „Rick Skaan“) durch Rechtsanwälte Kanzlei-Zinke.de wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung vor. Grund ist eine angeblich unberechtigte Nutzung des urheberrechtlich geschützten Textes zu dem Lied „Der Hamster (Timmy)“. Der Text sei auf einer Internet-Seite einbracht und damit für Jedermann zugänglich gemacht worden, ohne das eine entsprechende Lizenz bestand. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Auskunft über die Dauer und die Formen der Nutzung des Liedtextes, die Menge der verteilten Vervielfältigungen sowie über die damit verbundene Einnahmeerzielung verlangt. Zudem wird eine nachträgliche Lizenzierung angeboten, durch welche „alle Ansprüche, die sich aus der hier abgemahnten Nutzung des Liedtextes „Der Hamster (Timmy)“ ergeben abgegolten“ sein sollen.

Abmahnung durch: Wolf-Dieter Grube (Künstlername „Rick Skaan)
Beauftragte Kanzlei: Kanzlei-Zinke.de
Abmahnung wegen: unberechtigte Benutzung eines urhebberechtliche geschützten Liedtextes
Rechtsgrundlage: Urheberrecht
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Abmahnung des Herrn Wolf-Dieter Grube („Rick Skaan“) durch Rechtsanwälte Kanzlei-Zinke.de wegen angeblicher Urherbrechtsverletzung am Liedtext „Der Hamster (Timmy)“

JGoetz — Wed, 09 May 2012 19:05:42 +0000

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn Wolf-Dieter Grube (Künstlername „Rick Skaan“) durch Rechtsanwälte Kanzlei-Zinke.de wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung vor. Begründet wird dies mit einer angeblich unberechtigten Nutzung des urheberrechtlich geschützten Textes zu dem Lied „Der Hamster (Timmy)“. Der Text sei auf einer Internet-Seite einbracht und damit für Jedermann zugänglich gemacht worden, ohne das eine entsprechende Lizenz bestand. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Auskunft über die Dauer und die Formen der Nutzung des Liedtextes, die Menge der verteilten Vervielfältigungen sowie über die damit verbundene Einnahmeerzielung verlangt. Zudem wird eine nachträgliche Lizenzierung angeboten, durch welche „alle Ansprüche, die sich aus der hier abgemahnten Nutzung des Liedtextes „Der Hamster (Timmy)“ ergeben abgegolten“ sein sollen.

Abmahnung durch: Wolf-Dieter Grube (Künstlername „Rick Skaan)
Beauftragte Kanzlei: Kanzlei-Zinke.de
Abmahnung wegen: unberechtigte Benutzung eines urhebberechtliche geschützten Liedtextes
Rechtsgrundlage: Urheberrecht
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Abmahnung von Herrn Giuseppe Trombette und Herrn Christian Poppe durch Haase & Poppe Rechtsanwälte wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe

JGoetz — Wed, 09 May 2012 19:04:43 +0000

Soeben haben wir Kenntnis davon erlangt, dass Herr Giuseppe Trombette und Herr Christian Poppe durch Haase & Poppe Rechtsanwälte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versenden lassen. Begründet wird dies mit einer angeblich fehlender Grundpreisangabe.

Abmahnung durch: Herr Giuseppe Trombette und Herr Christian Poppe
Beauftragte Kanzlei: Haase & Poppe Rechtsanwälte
Abmahnung wegen: fehlende Grundpreisangabe
Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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Wann ist die Bezeichnung Festpreis irreführend?

JGoetz — Mon, 07 May 2012 07:09:25 +0000

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass die Bezeichnung in einer Prospektwerbung mit einem „Festpreis“ für einen Stromtarif irreführend sei, wenn dieser zu mehr als 40% aus variablen Preisbestandteilen besteht. Zwar erzeugt es noch keine Fehlvorstellung, wenn die Preisgarantie nicht vorbehaltlos gelten soll. Ein derartiger Sternchenhinweis muss dann aber einen erkennbaren Bezug zu der im Blickpunkt stehenden Werbeaussage haben und muss so klar ausgestaltet sein, dass er selbst nicht zu einer Fehlvorstellung des Verbrauchers führen kann. Der Hinweis ist nicht geeignet, etwaige Fehlvorstellungen des Verbrauchers auszuräumen, wenn daraus nicht klar hervorgeht, wie hoch die variablen Bestandteile des Preises sind. Angesprochen werden mit einer solchen Prospektwerbung alle Verbraucher, die Strom benötigen und Stromlieferungsverträge abschließen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Verbraucher nimmt mangels geeigneten Vorwissens über die Preisstrukturen beim Strompreis nicht von sich aus an, dass ein so ungewöhnlich hoher Teil von über 40% des Gesamtpreises variabel wird. Zumal in der Stromrechnung die einzelnen Bestandteile, aus denen sich der Strompreis zusammensetzt, nicht auftauchen.

Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 08.11.2011, Az. I-4 U 58/11

Keine Annahme bei Abänderung der Vertragsbemessung bei Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags

JGoetz — Sat, 05 May 2012 17:09:55 +0000

In einem aktuellen Urteil hat das KG Berlin entschieden, dass wenn der Schuldner auf das Angebot des Gläubigers zum Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags von der Bemessung der Vertragsstrafe abweicht darin keine Annahme zu sehen ist. Die Abweichung in Bezug auf die Vertragsbemessung sei eine Abweichung in einem wesentlichen Punkt. Gem. § 150 II BGB ist deshalb von einem neuen Angebot auszugehen. Dieses neue Angebot sei unbefristet und könne vom Gläubiger jederzeit angekommen werden.

Quelle: KG Berlin, Urteil v. 27.09.2011, Az. 5 U 137/10