18. Mai, 2012
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn mehrere zuvor abgemahnte Mandanten, die ein Anwalt vertritt, mit nahezu wortgleichen Abmahnungen gegen denselben Wettbewerbsverstoß vorgehen. Das Vorgehen ist jedoch nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn bei einer solchen massierten Rechtsverfolgung derselbe Anwalt eingeschaltet wurde. Vielmehr wird das Verhalten erst dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn es auf einer zentralen Koordination der Unterlassungsgläubiger beruht, für die kein vernünftiger Grund vorliegt. Der Anwalt ist als Wissensvertreter anzusehen, weswegen dessen Wissen dem Mandanten in den Grenzen des erteilten Mandats und ab dem Zeitpunkt der Beauftragung zugerechnet werden kann (Rechtsgedanken der Wissenszurechnung in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB). Zudem muss der Anwalt bei Mehrfachabmahnungen dieser Art gerade mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs rechnen, weswegen er dieses Thema gegenüber den einzelnen Mandanten, die gegen den Abmahner vorgehen wollen, nicht ausblenden darf.
Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 3.5.2011 – I-4 U 9/11
14. Nov, 2011
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Wir haben von einer Abmahnung des Herrn Frank Diesner erhalten. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit angeblich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (40-Euro-Klausel) sowie fehlerhaften Angaben hinsichtlich Lieferzeit, Haftung für Transportschäden durch den Verkäufer und Prüfung auf etwaige Sachmängel.
- Abmahnung durch: Herr Frank Diesner
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung (40-Euro-Klausel), fehlerhafte Angaben über Lieferzeit, etwaige Sachmängel und Haftung für Transportschäde
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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15. Mrz, 2011
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Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung wird uns abermals eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage präsentiert. Dieses Mal erfolgt die Abmahnung im Auftrag von Herrn Marek Kunikiewicz. Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Bereich Parfüm und Kosmetikprodukte.
Abmahnungs-Kurznotiz:
- Abmahnung durch: Marek Kunikiewicz
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Gereon Sandhage
- Allg. Hinweis: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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15. Mrz, 2011
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Erneut erreicht uns eine Abmahnung der Klaus Gottschalk und Kai Wendehorst GbR. Gegenstand der Abmahnung der Klaus Gottschalk und Kai Wendehorst GbR ist die angeblich fehlerhafte Garantieangabe auf der Verkaufsplattform eBay.
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11. Mrz, 2011
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Erneut werden uns im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung Abmahnungen des Herrn Marek Kunikiewicz zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung erfolgt durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag von Marek Kunikiewicz. Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Interessant dabei ist, dass in einem der Fälle auch ein eBay-Händler aus Österreich betroffen ist.
Abmahnungs-Kurznotiz:
- Abmahnung durch: Marek Kunikiewicz
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Gereon Sandhage
- Allg. Hinweis: Gefahren einer Unterlassungserklärung
- Prüfen Sie Ihren Shop auf Abmahnsicherheit: klicken Sie hier
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10. Mrz, 2011
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Heute wurden wir bereits von ettlichen Betroffenen im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung zu einer weiteren Abmahnung der Klaus Gottschalk und Kai Wendehorst GbR befragt. Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich fehlerhafte Garantieangabe in Angeboten auf der Verkaufsplattform eBay.
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7. Mrz, 2011
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Erneut wird uns im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung eine Abmahnung des Herrn Marek Kunikiewicz zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung erfolgt druch Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag von Marek Kunikiewicz. Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
Abmahnungs-Kurznotiz:
- Abmahnung durch: Marek Kunikiewicz
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Gereon Sandhage
- Allg. Hinweis: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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7. Mrz, 2011
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Abmahnungs-Kurznotiz:
- Abmahnung durch: Farben & Tapeten Knaller OHG
- Abmahnung wegen: fehlender Hinweise beim Vertrieb von Farben und Lacken
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Allg. Hinweis: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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3. Mrz, 2011
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Vor wenigen Augenblicken wurde uns eine weitere Abmahnung des Herrn Marek Kunikiewicz zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung erfolgt druch Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag von Marek Kunikiewicz. Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag seines Mandanten Marek Kunikiewicz zudem die Erstattung der Kosten der Abmahnung in Höhe von Euro 651,80.
Abmahnungs-Kurznotiz:
- Abmahnung durch: Marek Kunikiewicz
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Gereon Sandhage
- Allg. Hinweis: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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28. Feb, 2011
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Abmahnarchiv
