21. Mrz, 2012
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Erneut haben wir im Rahmen einer telefonischen Ersteinschätzung Mitteilung erhalten, dass die Rechtsanwälte Sandhage wieder Abmahnungen versenden. Die Abmahnung erfolgt wieder im Auftrag von Frau Claudia Schneider. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung der Verwendung einer fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
- Abmahnung durch: Claudia Schneider
- Beauftragte Kanzlei: Sandhage Rechtsanwälte
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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16. Mrz, 2012
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Erneut haben wir von einer Abmahnung durch die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte erfahren. Die Abmahnung erfolgt dieses Mal im Namen von Frau Angela Joo. Gegenstand der Abmahnung ist ein wettbewerbsrechtliches Vergehen. Begründet wird die Abmahnung mit der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung.
- Abmahnung durch: Frau Angela Joo
- Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Sandhage
- Abmahnung wegen: veralteter Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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12. Mrz, 2012
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Erneut erhielten wir Kenntnis, dass der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versendet. Gegenstand der Abmahnung ist unlauterer Wettbewerb. Begründet wird die Abmahnung mit der fehlenden Angabe des Grundpreises.
- Abmahnung durch: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
- Abmahnung wegen: unlauterem Wettbewerb (fehlende Grundpreisangabe)
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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28. Feb, 2012
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Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. versendet wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnungen sind wettbewerbsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Werbung für Ultraschallbehandlungen. Beigefügt sind der Abmahnung strafbewehrte Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafen für den Fall der Zuwiderhandlungen.
Sollten Sie von einer Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb betroffen sein, empfehlen wir dringend die Überprüfung durch spezialisierte Rechtsberatung.
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23. Feb, 2012
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Uns ist eine Abmahnung im Auftrag der Firma HS Handel & Service GmbH bekannt geworden. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit angeblich unzureichenden Angaben über die Garantiezeit.
- Abmahnung durch: HS Handel & Service GmbH
- Abmahnung wegen: angeblich unzureichender Angaben über die Garantiezeit
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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22. Feb, 2012
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In einem aktuellen Urteil vom 13.10.2011 hat das OLG Hamm in Revision entschieden, dass die Verwendung veralteter Musterwiderrufserklärungen keinen Bagatellverstoß darstellt. Die Verwendung der nicht mehr existierenden Vorschriften der BGB-InfoV stellt einen erheblichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Das OLG bestätigt damit den Unterlassungsanspruch des wettbewerbsrechtlich Benachteiligten. Die Widerrufsbelehrung entspreche nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Auch sei ein solcher Verstoß deshalb kein Bagatelldelikt, weil ein Verbraucher durch die veraltete Widerrufsbelehrung von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abgehalten worden sein könnte.
Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11, rechtskräftig
16. Feb, 2012
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Erneut haben wir im Rahmen einer telefonischen Ersteinschätzung Mitteilung erhalten, dass die Rechtsanwälte Sandhage wieder Abmahnungen versenden. Die Abmahnung erfolgt wieder im Auftrag von Frau Claudia Schneider. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung der Verwendung einer fehlerhafter Widerrufsbelehrung bzgl. der Rücksendekosten (40-Euro-Klausel) und mehr.
- Abmahnung durch: Claudia Schneider
- Beauftragte Kanzlei: Sandhage Rechtsanwälte
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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14. Feb, 2012
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Wir haben heute Kenntnis von einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen erlangt. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen dasWettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Diese soll unzulässig eingeschränkt worden sein.
- Abmahnung durch: Verbraucherzentrale Bremen
- Abmahnung wegen: unzulässiger Einschränkung der Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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10. Feb, 2012
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Wir haben heute Kenntnis von einer Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erlangt. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
- Abmahnung durch: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
- Abmahnung wegen: fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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26. Jan, 2012
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Erneut erhielten wir heute Kenntnis, dass die Kanzlei Baek Law-Rechtsanwälte eine Abmahnung im Auftrag von Frau Anja Röhr versendet hat. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit enem Verstoß gegen die Verordnung des Geräte- und Produktsicherungsgesetzes (2. GPSGV) aufgrund fehlenden Warnhinweisen beim Onlineverkauf von Siku-Spielzeugbetonmischern.
- Abmahnung durch: Anja Röhr
- Beauftragte Kanzlei: Baek Law-Rechtsanwälte
- Abmahnung wegen: fehlender Warnhinweise beim Online-Vertrieb von Siku-Spielzeugbetonmischer
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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