Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Herr Fabian Gründel wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Grosse Gottschick & Partner versenden lässt. Grund ist ein angeblicher Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz beim Vertrieb von DVDs über Amazon.de.

• Abgemahnt durch: Fabian Gründel
• Beauftragte Kanzlei: Grosse Gottschick & Partner
• Abmahnung wegen: Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Soeben haben wir erfahren, dass Herr Uwe Krapp durch Rechtsanwalt Markus Zöller Abmahnungen versenden lässt. Grund für die Abmahnung ist ein angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch die Verwendung einer fehlerhaften, weil veralteten Widerrufsbelehrung.

• Abgemahnt durch: Uwe Krapp
• Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Markus Zöller
• Abmahnung wegen: Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn mehrere zuvor abgemahnte Mandanten, die ein Anwalt vertritt, mit nahezu wortgleichen Abmahnungen gegen denselben Wettbewerbsverstoß vorgehen. Das Vorgehen ist jedoch nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn bei einer solchen massierten Rechtsverfolgung derselbe Anwalt eingeschaltet wurde. Vielmehr wird das Verhalten erst dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn es auf einer zentralen Koordination der Unterlassungsgläubiger beruht, für die kein vernünftiger Grund vorliegt. Der Anwalt ist als Wissensvertreter anzusehen, weswegen dessen Wissen dem Mandanten in den Grenzen des erteilten Mandats und ab dem Zeitpunkt der Beauftragung zugerechnet werden kann (Rechtsgedanken der Wissenszurechnung in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB). Zudem muss der Anwalt bei Mehrfachabmahnungen dieser Art gerade mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs rechnen, weswegen er dieses Thema gegenüber den einzelnen Mandanten, die gegen den Abmahner vorgehen wollen, nicht ausblenden darf.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 3.5.2011 – I-4 U 9/11

Wieder einemal haben wir erfahren, dass Frau Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte Abmahnungen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrechtversenden lässt. Dies wird mit der Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung begründet.

• Abgemahnt durch: Angela Joo
• Beauftragte Kanzlei: Sandhage Rechtsanwälte
• Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Uns liegt eine Abmahnung der PSP Deutschland GmbH durch die LivingEdition GmbH vor. Grund für die Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung. Es sollen angeblich Waren der Marke „Peugeot“ verkauft worden sein, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis oder Lizenz der PSP Deutschland GmbH zu besitzen. Zudem sollen Bildrechte, die von der PSP Deutschland GmbH ausschließlich den autorisierten Händlern zur Verfügung gestellt werden, auf dem Marktplatz Amazon unberechtigter Weise genutzt werden.

• Abmahnung durch: PSP Deutschland GmbH
• Beauftragte Kanzlei: LivingEdition GmbH
• Abmahnung wegen: unlizenzierten Verkaufs von Waren der Marke „Peugeot“
• Rechtsgrundlage: Markenrechtrrecht
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Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Anja Röhr durch die Anwaltskanzlei Baek Law Abmahnungen versenden lässt. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht aufgrund angeblich fehlerhafter Textilkennzeichnung.

• Abmahnung durch: Anja Röhr
• Beauftragte Kanzlei: Baek Law
• Abmahnung wegen: fehlerhafter Textilkennzeichnung
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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Erneut liegt uns eine Abmahnung des Herrn Wolf-Dieter Grube (Künstlername „Rick Skaan“) durch Rechtsanwälte Kanzlei-Zinke.de wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung vor. Grund ist eine angeblich unberechtigte Nutzung des urheberrechtlich geschützten Textes zu dem Lied „Der Hamster (Timmy)“. Der Text sei auf einer Internet-Seite einbracht und damit für Jedermann zugänglich gemacht worden, ohne das eine entsprechende Lizenz bestand. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Auskunft über die Dauer und die Formen der Nutzung des Liedtextes, die Menge der verteilten Vervielfältigungen sowie über die damit verbundene Einnahmeerzielung verlangt. Zudem wird eine nachträgliche Lizenzierung angeboten, durch welche „alle Ansprüche, die sich aus der hier abgemahnten Nutzung des Liedtextes „Der Hamster (Timmy)“ ergeben abgegolten“ sein sollen.

• Abmahnung durch: Wolf-Dieter Grube (Künstlername „Rick Skaan)
• Beauftragte Kanzlei: Kanzlei-Zinke.de
• Abmahnung wegen: unberechtigte Benutzung eines urhebberechtliche geschützten Liedtextes
• Rechtsgrundlage: Urheberrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn Wolf-Dieter Grube (Künstlername „Rick Skaan“) durch Rechtsanwälte Kanzlei-Zinke.de wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung vor. Begründet wird dies mit einer angeblich unberechtigten Nutzung des urheberrechtlich geschützten Textes zu dem Lied „Der Hamster (Timmy)“. Der Text sei auf einer Internet-Seite einbracht und damit für Jedermann zugänglich gemacht worden, ohne das eine entsprechende Lizenz bestand. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Auskunft über die Dauer und die Formen der Nutzung des Liedtextes, die Menge der verteilten Vervielfältigungen sowie über die damit verbundene Einnahmeerzielung verlangt. Zudem wird eine nachträgliche Lizenzierung angeboten, durch welche „alle Ansprüche, die sich aus der hier abgemahnten Nutzung des Liedtextes „Der Hamster (Timmy)“ ergeben abgegolten“ sein sollen.

• Abmahnung durch: Wolf-Dieter Grube (Künstlername „Rick Skaan)
• Beauftragte Kanzlei: Kanzlei-Zinke.de
• Abmahnung wegen: unberechtigte Benutzung eines urhebberechtliche geschützten Liedtextes
• Rechtsgrundlage: Urheberrecht
• Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Soeben haben wir Kenntnis davon erlangt, dass Herr Giuseppe Trombette und Herr Christian Poppe durch Haase & Poppe Rechtsanwälte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versenden lassen. Begründet wird dies mit einer angeblich fehlender Grundpreisangabe.

• Abmahnung durch: Herr Giuseppe Trombette und Herr Christian Poppe
• Beauftragte Kanzlei: Haase & Poppe Rechtsanwälte
• Abmahnung wegen: fehlende Grundpreisangabe
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Deckenbach Mineralöl Groß- und Einzelhandel GmbH durch Rechtsanwalt Krischan Lang wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versenden lässt. Grund für die Abmahnung ist nach unseren Informationen ein angeblicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV).

• Abmahnung durch: Deckenbach Mineralöl Groß- und Einzelhandel GmbH
• Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Krischan Lang
• Abmahnung wegen: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
• Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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