18. Apr, 2012
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Erneut haben wir heute erfahren, dass die Kanzlei Baek Law-Rechtsanwälte wieder eine Abmahnung im Auftrag von Frau Anja Röhr versendet hat. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit falschen Angaben über die Rücksendekosten (40-Euro-Klausel).
- Abmahnung durch: Anja Röhr
- Beauftragte Kanzlei: Baek Law-Rechtsanwälte
- Abmahnung wegen: falscher Angaben über die Rücksendekosten (40-Euro-Klausel)
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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2. Apr, 2012
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Wir erhielten heute Mitteilung, dass Rechtsanwalt Sascha Tawil aus Berlin wieder Abmahnungen im Auftrag von Frau Ines Martin versendet. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbeleherung betreffend die Rücksendekosten (40-Euro-Klausel).
- Abmahnung durch: Ines Martin
- Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Tawil
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung bzgl. der Rücksendekosten (40-Euro-Klausel)
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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2. Apr, 2012
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Im Rahmen einer telefonischen Erstberatung haben wir heute von einer neuen Abmahnung erfahren. Die Abmahnung erfolgt durch die Rechtsanwälte Spiske Maisch aus Süßen im Auftrag von Herrn Thomas Russer. In der Abmahnung werden wettbewerbsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wintersportartikeln auf ebay.de beanstandet. Begründet wird die Abmahnung mit der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
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21. Mrz, 2012
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Erneut haben wir im Rahmen einer telefonischen Ersteinschätzung Mitteilung erhalten, dass die Rechtsanwälte Sandhage wieder Abmahnungen versenden. Die Abmahnung erfolgt wieder im Auftrag von Frau Claudia Schneider. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung der Verwendung einer fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
- Abmahnung durch: Claudia Schneider
- Beauftragte Kanzlei: Sandhage Rechtsanwälte
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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16. Mrz, 2012
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Erneut haben wir von einer Abmahnung durch die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte erfahren. Die Abmahnung erfolgt dieses Mal im Namen von Frau Angela Joo. Gegenstand der Abmahnung ist ein wettbewerbsrechtliches Vergehen. Begründet wird die Abmahnung mit der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung.
- Abmahnung durch: Frau Angela Joo
- Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Sandhage
- Abmahnung wegen: veralteter Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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27. Feb, 2012
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Wir erhielten heute Mitteilung, dass Rechtsanwalt Sascha Tawil aus Berlin wieder Abmahnungen im Auftrag von Frau Ines Martin versendet. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbeleherung betreffend die Rücksendekosten (40-Euro-Klausel).
- Abmahnung durch: Ines Martin
- Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Tawil
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung bzgl. der Rücksendekosten (40-Euro-Klausel)
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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23. Feb, 2012
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Uns ist eine Abmahnung durch Geißdörfer Gromnitza Rechtsanwälte im Auftrag der Firma DITH Software, Inhaber Thomas Hahn, bekannt geworden. Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Begründet wird die Abmahnung mit angeblich fehlerhaftem Beginn der Widerrufsfrist, falschen Angaben über Wertersatz und Rücksendekosten.
- Abmahnung durch: DITH Software, Thomas Hahn
- Beauftragte Kanzlei: Geißdörfer Gromnitza Rechtsanwälte
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung bzgl. Beginn der Widerrufsfrist, Wertersatz und Rücksendekosten
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
- Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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22. Feb, 2012
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In einem aktuellen Urteil vom 13.10.2011 hat das OLG Hamm in Revision entschieden, dass die Verwendung veralteter Musterwiderrufserklärungen keinen Bagatellverstoß darstellt. Die Verwendung der nicht mehr existierenden Vorschriften der BGB-InfoV stellt einen erheblichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Das OLG bestätigt damit den Unterlassungsanspruch des wettbewerbsrechtlich Benachteiligten. Die Widerrufsbelehrung entspreche nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Auch sei ein solcher Verstoß deshalb kein Bagatelldelikt, weil ein Verbraucher durch die veraltete Widerrufsbelehrung von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abgehalten worden sein könnte.
Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11, rechtskräftig
16. Feb, 2012
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Erneut haben wir im Rahmen einer telefonischen Ersteinschätzung Mitteilung erhalten, dass die Rechtsanwälte Sandhage wieder Abmahnungen versenden. Die Abmahnung erfolgt wieder im Auftrag von Frau Claudia Schneider. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung der Verwendung einer fehlerhafter Widerrufsbelehrung bzgl. der Rücksendekosten (40-Euro-Klausel) und mehr.
- Abmahnung durch: Claudia Schneider
- Beauftragte Kanzlei: Sandhage Rechtsanwälte
- Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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14. Feb, 2012
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Wir haben heute Kenntnis von einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen erlangt. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen dasWettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Diese soll unzulässig eingeschränkt worden sein.
- Abmahnung durch: Verbraucherzentrale Bremen
- Abmahnung wegen: unzulässiger Einschränkung der Widerrufsbelehrung
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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