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Das Team von M|S Concept Rechtsanwälte ist spezialisiert auf die Gebiete des Wettbewerbs-, Medien- und IT-Rechts sowie auf das Urheber- und Markenrecht. Hinter “abmahnschutz24.de” stehen der Medienanwalt Aleksandar Silic, LL.M. sowie Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. (Lehrbeauftragter für Werberecht).

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Sind Grundpreisangaben bei einer verwendeten Schriftgröße von 2 Millimetern noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV?

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass Grundpreisangaben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV auch dann noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV sind, wenn die verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV müssen die in der Preisangabenverordnung vorgesehenen Angaben eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Diese Anforderungen könnten auf unterschiedliche Weise erfüllt werden. Eine Preisangabe entspreche dann dem in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV aufgestellten Gebot der deutlichen Lesbarkeit, das das Erfordernis der guten Lesbarkeit in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenrichtlinie umsetzt, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden könne. Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, sei unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt unter anderem die Wort und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind; außerdem sei der Abstand zu berücksichtigen, aus dem der Verbraucher die Angabe liest. Die (abstrakte) Festlegung exakter Mindestschriftgrößen gemäß der DIN 1450 “Schriften Leserlichkeit”, die der aus Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Wirtschaftsbzw. Verbraucherminister/-senatoren der Länder bestehende Bund-/Länder-Ausschuss “Preisangaben” vorgeschlagen hat, lasse sich den geltenden Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht entnehmen. Ein Verbraucher, der beim Einkauf Preise vergleichen will, könne die beanstandeten Grundpreisangaben der Beklagten aus einer Entfernung von 50 cm ohne weiteres lesen. Hierzu trage der Umstand bei, dass die Grundpreise kontrastreich und in einem umrandeten Kästchen übersichtlich zusammengefasst dargestellt sind. Damit sei insgesamt gewährleistet, dass der Verbraucher, der vor den Regalen steht, die Grundpreise jedenfalls bei Waren ohne Mühe zur Kenntnis nehmen könne, die in den Supermärkten der Beklagten in den mittleren und oberen Fächern der Verkaufsregale angeboten werden. Verkaufsschildern für die in den unteren Fächern der Verkaufsregale angebotenen Waren wurde davon ausgegangen, dass sich der Verbraucher, der das Angebot der von der Beklagten dort platzierten Waren prüfen will, ohnedies so weit nähern werde, dass er die Grundpreisangaben noch gut lesen kann. Zudem sei die Senatsrechtsprechung zur Gestaltung der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 – I ZR 213/84, GRUR 1987, 301, 302 = WRP 1987, 378 – 6-Punkt-Schrift) wegen des regelmäßig größeren Umfangs und schwerer zu erfassenden Inhalts auf die Grundpreisangaben nicht übertragbar.

Quelle: BGH, Urteil v. 07.03.2013, Az.: I ZR 30/12

Wann ist eine Pop-Up-Werbung auf einer Kinderwebsite keine unzumutbare Belästigung?

In einem aktuellen Urteil hat das KG Berlin entschieden, dass eine „Pop-Up-Werbung in Form einer sich von rechts nach links über den Inhalt schiebenden „Banderole“ auf einer Kinderwebsite keine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers darstellt, wenn diese alsbald wieder von selbst verschwindet. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Im Streitfall werde zwar ein Marktteilnehmer belästigt. Dies erfolge aber nicht in unzumutbarer Weise. Durch die in Rede stehende Pop-Up-Werbung (in Form einer Banderole) werde belästigt, wer die Website aufsucht. Belästigend in diesem Sinne sei eine geschäftliche Handlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als störend empfunden wird. Dadurch dass der Nutzer, der die Website Inhalte wegen aufsucht, in deren Wahrnehmung gehindert und zugleich einer Werbung ausgesetzt wird, werde er belästigt, da ihm diese geschäftliche Handlung aufgedrängt werde und er dies als störend empfinde. Die mit der Pop-Up-Werbung verbundene Belästigung habe die Grenze zur Unzumutbarkeit aber nicht überschritten. Unzumutbar sei die Belästigung, wenn sie eine solche Intensität erreicht, dass sie von einem großen Teil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Adressaten zugrunde zu legen ist. Dabei komme es nicht einseitig auf die Perspektive des Adressaten der geschäftlichen Handlung an. Die Unzumutbarkeit sei vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der auch verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu bleiben, Art. 2 Abs. 1 GG, und des werbenden Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen durch Werbung zur Geltung bringen will, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 GG.  Nach diesen Kriterien könne die in Rede stehende Pop-Up-Werbung auf der Kinderwebsite nicht als für den durchschnittlichen, auch kindlichen, Internetnutzer unzumutbar angesehen werden. Nach herrschender Meinung sei die Schwelle zur Unzumutbarkeit (jedenfalls dann) noch nicht überschritten, wenn eine störende Internet-Werbung der in Rede stehenden Art innerhalb kurzer Zeit weggeklickt werden könne oder alsbald von selbst verschwinde. Nicht übersehen werden sollte in diesem Zusammenhang auch, dass der Internetnutzer die streitgegenständliche Website eigeninitiativ aufsucht und auf die dortigen Inhalte nicht – etwa zum Erhalt von essentiell wichtigen Informationen – angewiesen sei, sondern die Seite mehr oder weniger zu seinem Freizeitvergnügen abruft. Dabei profitiere er von den eingestellten Werbungen dergestalt, dass ihm aufgrund der daraus erzielten Einnahmen der Beklagten die Inhalte kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Insofern sei im Rahmen der Interessenabwägung das berechtigte Interesse der Beklagten an einer möglichst effektiven und profitablen, auf diese Weise indirekt wieder dem Portalnutzer zugute kommende Werbung zu berücksichtigen. Allen vorstehenden Erwägungen stehe nicht entgegen, dass mit kindercampus.de (vornehmlich) Kinder angesprochen werden. Es sei Kindern gleichermaßen zuzumuten, eine an sich möglicherweise unerwünschte Werbung der in Rede stehenden Art in einem Internetauftritt mit kostenlosen Inhalten zunächst einmal (jedenfalls) dann hinzunehmen, wenn diese Werbung, wovon im Streitfall aus Gründen der Darlegungs- und Beweislast auszugehen sei, alsbald von selbst wieder verschwindet. Nach allem könne hier nicht davon ausgegangen werden, dass ein Marktteilnehmer durch  eine geschäftliche Handlung in unzumutbarer Weise belästigt worden ist, weshalb keine durch Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG ausgelösten Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte bestehen.

Quelle: KG Berlin, Urteil v. 18.10.2013, Az.: 5 U 138/12

Wieso ist bei Arzneimitteln ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen zulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Halle entschieden, dass bei Arzneimitteln ein Widerrufsausschluss bei  Fernabsatzverträgen zulässig ist. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht bestehe bei Fernabsatzverträgen gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB in den Fällen nicht, wenn die zu liefernden Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können bzw. deren Verfalldatum überschritten würde. Soweit es sich um individuell hergestellte Rezepturarzneimittel handele, seien diese unzweifelhaft nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten, so dass ein Widerrufsausschluss nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt ist. Nach Auffassung der Kammer soll das Widerrufsrecht bei Fertigarzneimitteln mangels Verkehrsfähigkeit ausgeschlossen sein, wenn aus Gründen der Arzneimittelsicherheit diese nicht ein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Ausnahmevorschrift der Ungeeignetheit zur Rücksendung nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB meine weniger eine technische Unmöglichkeit, vielmehr eine Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit aus rechtlichen Gründen. Das werde immer der Fall sein, wenn es dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, dass er die Ware zurücknimmt, weil sie sich nicht mehr in dem Zustand befindet, in dem er sie an den Verbraucher ausgeliefert hat. Die Kammer schließe sich der Auffassung an, wonach Fertigarzneimittel aus rechtlichen Gründen nach einer Rücksendung an die Apotheke nicht mehr veräußerbar seien. Eine klare gesetzliche Regelung existiert zwar nicht. Für ein solches Verbot spreche aber insbesondere § 7b der Betriebsordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe (AMGrHdlBetrV), wonach der Arzneimittelgroßhandel verpflichtet sei, zurückgenommene Arzneimittel getrennt von den zur Abgabe bestimmten Beständen zu lagern, ferner als „nicht verkehrsfähig“ kenntlich zu machen, abzusondern und der Vernichtung zuzuführen, wenn der Zurückgebende keine Angaben zur Verkehrsfähigkeit macht. A maiore ad minus solle auch für Apotheken Entsprechendes gelten, da bei privaten Endverbrauchern die fachgerechte Lagerung und die Konstanz der qualitätsbestimmenden Faktoren (Arzneimittelstabilität) noch weniger gewährleistet sei als im Großhandelsbereich durch Apotheken.

Quelle: LG Halle, Urteil v. 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12

Wann ist die Werbung für eine Sonnenbrille zum Preis von einem Euro statt 69 EUR irreführend?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Bielefeld entschieden, dass die Werbung für Sonnenbrillen zum Preis von einem Euro statt 69 EUR irreführend ist, wenn in dem Preis die dunklen Gläser nicht enthalten sind, aber in der Werbung abgebildet werden. Diese Werbung täusche darüber hinweg, was in dem blickfangmäßig hervorgehobenen Preis von einem Euro für die Sonnenbrille enthalten ist. Unzweifelhaft bedurfte es einer Erläuterung der blickfangmäßigen Werbung, da diese – auch nach der eigenen Darstellung der Verfügungsbeklagten – lediglich die “halbe Wahrheit” enthält. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob der Hinweis durch eine hochgestellte Ziffer im Fließtext ausreichend auf die Erläuterung hinweist. Denn diese sei bereits für sich genommen nicht geeignet, die Irreführung zu beseitigen. Denn die Erläuterung sei bereits in sich widersprüchlich. Nach deren S. 1 erhält der Kunde jede vorrätige Betty-Barclay- Sonnenbrille statt für 69 EUR beim Kauf als Sonnenbrille mit Marken- Sonnenschutzgläsern von Pentax aus Kunststoff in der Stärke des Kunden für nur einen Euro. Dieser Satz könne letztlich nur dahin verstanden werden, dass der Kunde zum Preis von einem Euro eine Sonnenbrille mit Korrektionsgläsern (” ihrer Stärke”) der Marke Pentax erhält. Erst im zweiten Satz heißt es dann, dass der Kunde solche Gläser bereits ab 69 EUR erhält. Der letztgenannte Satz stelle sich danach nicht lediglich als weitere Erläuterung des ersten Satzes dar, sondern stehe zu diesem in einem Widerspruch. Die widersprüchlichen Aussagen und Erläuterungen seien danach nicht geeignet, eine Irreführungsgefahr zu beseitigen, sondern verstärken diese.

Quelle: LG Bielefeld, Urteil v. 25.09.2013, Az.: 16 O 57/13

Abmahnung der Firma Trade Buzzer UG durch Lutz Schroeder Rechtsanwälte wegen unrechtmäßiger Verwendung der Wortmarke „Gamer“

Soeben wurde uns eine Abmahnung der Firma Trade Buzzer UG durch Lutz Schroeder Rechtsanwälte vorgelegt. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Markenrechtsverstoß durch die Verletzung des Markenrechts an der Wortmarke „Gamer“. Angeblich soll diese Marke  auf der Internetplattform Ebay unrechtmäßig verwendet worden sein. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz.

  • Abgemahnt durch: Firma Trade Buzzer UG
  • Beauftragte Kanzlei: Lutz Schroeder Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: unrechtmäßige Verwendung der Wortmarke “Gamer”
  • Rechtsgrundlage: Markenrecht
  • Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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LG Köln: Das bloße Anschauen von Streams stellt noch keine relevante rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar

In mehreren Beschlüssen hat das LG Köln nun Beschwerden von Anschlussinhabern, die wegen Ansehens eines sog. „Streams“ auf der Plattform redtube.com abgemahnt worden waren, stattgegeben. Schon seit Beginn der Abmahnwelle stellte sich die Frage, ob das bloße „streamen“ eines Videos in diesem konkreten Fall überhaupt gegen das Urheberrecht verstößt. Zu dieser Frage führte die Zivilkammer des LG Köln nun in ihrem Beschluss aus, dass sie dazu neigt, der Auffassung zuzustimmen, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung iSd § 16 UrhG darstellt. Eine solche Handlung dürfte bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein. Allerdings sei diese Frage noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt. Ursprünglich habe die Kammer den Antrag der Klägerin in der Weise verstanden, dass ein Download in Form der dauerhaften Speicherung und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG. Hierin hätte grundsätzlich eine den Auskunftsanspruch rechtfertigende Urheberrechtsverletzung liegen können. Durch die eingereichten Abmahnschreiben sei nun aber bekannt geworden, dass es sich  lediglich um das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform redtube.com handelte.

Quelle: LG Köln, Beschluss v. 24.01.2013, Az.: 209 O 188/13 Redtube

BGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger!

Der BGH hat in seinem neuesten Urteil vom 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12 – BearShare) seine bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung in seinem letzten Urteil vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12) bekräftigt.

Nachdem der BGH in seinem Urteil vom 15.11.2012 die Haftung von Eltern für ihr minderjähriges Kind verneint hat, wenn diese das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und ihm eine Teilnahme daran verboten haben, hat er nun in seinem aktuellen Urteil vom 08.01.2014 entschieden, dass der angeklagte Internetanschlussinhaber nicht für das Verhalten seines volljährigen Stiefsohns haftet, da keine Anhaltpunkte dafür vorlagen, dass dieser über den Internetanschluss illegal Filesharing betreibt.

Entgegen des Berufungsgerichts vertritt der BGH die Auffassung, dass der Anschlussinhaber bei Überlassung seines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige nicht dazu verpflichtet ist, diese auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit von Filesharing zu belehren und sie entsprechend zu überwachen. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung über den Internetanschluss vorliegen, hat der Anschlussinhaber laut BGH entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ansonsten hafte der Anschlussinhaber auch nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienmitglieds, selbst wenn eine hinreichende Belehrung über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen nicht stattgefunden hat.

Mit der jüngst ergangenen Entscheidung hat der BGH die Reichweite der Störerhaftung nochmals erheblich eingeschränkt.

Es bleibt abzuwarten, ob der BGH im Rahmen künftiger Urteile die Rechtsprechung zur Störerhaftung auch außerhalb des familiären Rahmens wie z.B. Wohngemeinschaften oder Mietverhältnisse präzisiert.

Stellen sog. Frames dem Berechtigten nach § 15 UrhG vorbehaltene Nutzungshandlungen iSd § 19 a UrhG dar?

In einem aktuellen Urteil hat das OLG München entschieden, dass die Ermöglichung der Wiedergabe fremder Werke auf der eigenen Internetseite in Form eines in dieser Seite aufscheinenden sog. Frames keine nach § 15 UrhG dem Berechtigten vorbehaltene Nutzungshandlung i. S. d. § 19 a UrhG darstellt.  Als Fallgruppe der öffentlichen Wiedergabe eines Werks in unkörperlicher Form (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG) bestimme § 19 a UrhG, dass auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zu den dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechten gehört. “Zugänglichmachen” i. S. d. Norm stelle “nur”  ein tatsächliches Bereithalten des Werks zum Abruf für eine Öffentlichkeit dergestalt dar, dass Dritten der Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet werde, so dass Abruf und Übertragung technisch ohne weiteres Zutun des Anbieters erfolgen können, d. h. auf Initiative eines Abrufenden automatisch eine die Übertragung durchführende Verbindung aufgebaut werde. Einer tatsächlich stattgehabten Übertragung bedarf es hingegen nicht. Voraussetzung für ein solches tatbestandsmäßiges “Bereithalten” sei indes, dass sich das Werk in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet. Hieran mangele es, wenn der als Täter einer öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG in Anspruch Genommene auf seiner Internetseite einen Link auf eine fremde Seite setzt, welche das geschützte Werk enthält. Hierzu habe der BGH (GRUR 2003, 958, 962 – Paperboy) entscheiden, dass “wer einen solchen Link setzt, keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vornehme, sondern lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert, verweise. Er halte das geschützte Werk weder selbst zum Abruf bereit, noch übermittle er es selbst auf Abruf an Dritte. Nicht er, sondern derjenige, der das Werk ins Internet gestellt hat, entscheide darüber, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Wird die Webseite mit dem geschützten Werk nach dem Setzen des Hyperlinks gelöscht, gehe dieser ins Leere.” Diese Rechtsprechung sei auf das im Streitfall beanstandete “Framing” ohne weiteres übertragbar. Denn auch bei Verwendung dieser Technik werde die verlinkte Webseite nach Aktivierung des Hyperlinks unmittelbar von dem fremden Internetauftritt in den Computer des Nutzers geladen. Nicht der Linksetzer, sondern derjenige, der das Werk auf die in dem Frame aufscheinende Seite eingestellt hat, entscheide darüber, ob es zum Abruf weiterhin bereitgehalten wird und damit der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Nehme er das Video aus dem Internet, gehe auch der von den Beklagten gesetzte Link bei Abruf durch einen Nutzer ins Leere, der Rahmen (“frame”) bleibe ohne Inhalt. Dementsprechend seien nicht die Linksetzer diejenigen, die den Film für eine Öffentlichkeit zum Abruf von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl bereithalten, sondern derjenige, in dessen Zugriffssphäre sich das Video befindet. Auch die Besonderheit beim “framenden” Link, dass das auf der fremden Webseite wiedergegebene Werk (anders als beim sog. Deep Link) nicht auf dieser fremden Seite betrachtet, sondern in die Seite des Linksetzers dergestalt eingebunden wird, dass es dort in einem Rahmen erscheint, wodurch sich der Linksetzer in den Augen des Nutzers den fremden Inhalt zu Eigen mache, erlaube keine abweichende Beurteilung.

Quelle: OLG München, Urteil v. 16.02.2012, Az.: 6 U 1092/11

Die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmern iSv § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens erfordert. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handele unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen der Kommunikationsmittel wesentlich ist. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gelte die Information über die Identität und Anschrift des Unternehmers als wesentlich, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, es sei denn, diese Informationen ergeben sich unmittelbar aus den Umständen. Dass die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG dabei auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens erfordert ergebe sich zum einen aus der Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die mit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ins deutsche Recht umgesetzt worden ist. Danach gilt als wesentliche Information die „Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname“. Daraus folge die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners. Denn der Handelsname diene wie ein Firmenzeichen dazu, ein Geschäft und nicht Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen. Der Rechtsformzusatz sei Bestandteil der Firma und des Namens eines Einzelkaufmanns (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB), einer Personengesellschaft (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HGB) und einer Partnerschaftsgesellschaft (§ 2 Abs. 1 PartGG). Entsprechendes gelte für Kapitalgesellschaften (§§ 4, 279 AktG; § 4 GmbHG) und Genossenschaften (§ 3 GenG). Die grundsätzliche Pflicht zur Angabe der Rechtsform folge ferner aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Mit dem in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG geregelten Transparenzgebot gehe es darum sicherzustellen, dass dem Verbraucher diejenigen Basisinformationen mitgeteilt werden, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Für eine solche informationsgeleitete Entscheidung müsse der Verbraucher wissen, wer sein Vertragspartner wird, und zwar auf klare und unmissverständliche Weise. Die Angabe der Rechtsform diene dabei dem Schutz des Geschäftsverkehrs und dem Interesse der Marktteilnehmer an der Ersichtlichkeit der Kaufmannseigenschaft und der Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse bei Personengesellschaften. Nichts anderes gilt – wie dargelegt – für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Auch systematische Erwägungen sprechen dafür, dass unter den Begriff der Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform fällt. So habe der Gesetzgeber in § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 EGBGB ebenfalls die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers geregelt. Diese Bestimmungen beruhen wie § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auf dem Grundgedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym erfolgen dar. Für die Erfüllung der Pflicht zur Information über die Identität gemäß § 312c BGB ist ebenfalls erforderlich, die Rechtsform mitzuteilen. Für den Umfang der nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen über die Identität des Unternehmers komme es dabei nicht darauf an, ob im Einzelfall konkrete Umstände dafür vorliegen, dass der Unternehmer ohne Angabe eines Rechtsformzusatzes mit einem anderen, tatsächlich existierenden Unternehmen verwechselt werden könnte. Ein solches Erfordernis lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Der Umfang der Unterrichtungspflicht müsse auch für den werbenden Unternehmer klar bestimmt sein und dürfe nicht von einer mit Unsicherheiten im Einzelfall belasteten Prüfung einer konkreten Verwechslungsgefahr abhängig gemacht werden. Nichts anderes ergebe sich aus § 5a Abs. 2 UWG.

Quelle: BGH, Urteil v. 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12

Die Aussage „Die Dose ist grün.“ für eine Eisenblech-Getränkedose ist irreführend

In einem aktuellen Urteil hat das LG Düsseldorf entschieden, dass die Aussage „Die Dose ist grün. für eine Getränkedose irreführend ist, weil sie geeignet ist bei einem nicht unerheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die objektiv unzutreffende Vorstellung der ökologischen Vorteilhaftigkeit der beworbenen Getränkedosen aus Eisenblech hervorzurufen. Eine geschäftliche Handlung ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Die Prüfung des Aussagegehalts sei aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise vorzunehmen. Bei Massenartikeln und anderen Waren des täglichen Bedarfs seien regelmäßig alle Bevölkerungskreise betroffen, weswegen bei der Ermittlung des maßgeblichen Verkehrsverständnisses auf die Anschauungen des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen sei. Für die Einstufung einer Aussage als irreführend ist es nach allgemeiner Meinung erforderlich aber auch ausreichend, dass die Angabe zur Täuschung des Verkehrs und zur Beeinflussung seiner Entschließung geeignet ist. Zudem sei es ausreichend, wenn die Irreführungsgefahr bei einem nicht unerheblichen Teil der von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreise eintritt. Die Zielsetzung des § 5 UWG, der dem Schutz der Marktteilnehmer und der Allgemeinheit vor einem irreführenden Wettbewerb diene, verlange, dass an die Richtigkeit und Wahrheit der Werbung strenge Anforderungen gestellt werden. Das gelte in besonderem Maß für Aussagen, mit denen – wie im Entscheidungsfall – umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts werbend herausgestellt werden. Die Anlegung eines strengen Maßstabs rechtfertige sich daraus, dass sich in den letzten Jahrzehnten bei den Verbrauchern ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt habe, welches dazu führe, dass der Verkehr vielfach Waren bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird. Gefördert werde ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, dass sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen, die von einer Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgefühl für spätere Generationen reichen. Die Anwendung der vorstehend dargestellten Beurteilungsgrundsätze führe zu dem Ergebnis, dass die werbend verwendete Aussage “Die Dose ist grün.” geeignet sei, bei einem nicht unerheblichen Teil des Verkehrs die Vorstellung der besonderen ökologische Vorteilhaftigkeit der mit ihr bedruckten Getränkedosen aus Eisenblech hervorzurufen. Da andere naheliegende Verständnismöglichkeiten nicht ersichtlich seien, werde der Verbraucher den Begriff “grün” in dem in Rede stehenden Slogan am ehesten umweltbezogen dahin verstehen, die mit dem Slogan bedruckten Dosen wiesen ökologisch besonders vorteilhafte Eigenschaften auf. Ein solches Verständnis sei unzutreffend, weil weder Getränkedosen im Allgemeinen noch die Eisenblech – Dosen der Beklagten ökologisch besonders vorteilhaft seien.  Die beanstandete Werbung der Beklagten enthält auch keine Hinweise, die das dargestellte Fehlverständnis auszuschließen geeignet seien. Das gelte insbesondere für die zusätzlich angebrachten Zeichen “FE” und “unendlich recyclebar“. Die Zeichen seien nicht geeignet, das den Tatsachen zuwiderlaufende Verständnis der Aussage “Die Dose ist grün.” zu verhindern. Die erforderliche wettbewerbliche Relevanz der in Rede stehenden Aussage sei ohne weiteres zu bejahen, da die Getränkedosen, auf denen sich die irreführende Aussage befand, in nicht unerheblicher Anzahl in den Verkehr gebracht und damit die Interessen von Mitbewerben, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigt wurden.

Quelle: LG Düsseldorf, Urteil v. 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12

ACHTUNG: Verdacht einer Fake-Abmahnung, welche ausschließlich per E-Mail versendet wird

Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, bei der der Verdacht besteht, dass sie von einem Trittbrettfahrer versendet wird. Die Abmahnung erweckt den Anschein, als sei sie von der Kanzlei URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet worden. Abgemahnt wird hierbei ebenso wie bei der wirklich von U+C versendeten Abmahnung ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch Streaming. Es muss unbedingt zwischen den Abmahnungen unterschieden werden, die tatsächlich von der Kanzlei URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet werden und den Abmahnungen, bei denen der Verdacht eines Trittbrettfahrers besteht. Fake-Abmahnungen erkennen Sie daran, dass der angebliche Verstoßzeitpunkt in der Zukunft liegt. Zudem erfolgen die Fake-Abmahnungen lediglich per E-Mail. Vorsicht ist deshalb auch beim Öffnen des Anhangs geboten, da hierüber ggf. ein Virus verbreitet wird. Wir empfehlen deshalb die E-Mail zu löschen.

Wann ist der Bestandteil „akut“ einer Bezeichnung für ein Arzneimittel „zur Behandlung von Sodbrennen und saurem Aufstoßen“ irreführend?

Aktuell hat das OVG Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass es eine Irreführung darstellt, wenn ein Arzneimittel “zur Behandlung von Sodbrennen und saurem Aufstoßen” in seiner Bezeichnung den Bestandteil “akut” führt, obwohl die Wirkung des Präparats erst nach frühestens einer Stunde eintritt. § 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AMG verbietet es, Arzneimittel herzustellen oder in den Verkehr zu bringen, die mit irreführender Bezeichnung versehen sind. Eine irreführende Bezeichnung im Sinne der genannten Vorschrift liege u.a. vor, wenn die Bezeichnung bei einem nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise unzutreffende Erwartungen bzw. Fehlvorstellungen weckt. Angesichts der Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit und der mit falschen Erwartungen an Arzneimittel verbundenen Gesundheitsrisiken seien an die Wahrheit, Eindeutigkeit und Klarheit der Bezeichnung von Arzneimitteln erhöhte Anforderungen zu stellen (sog. Strengeprinzip). Die Bezeichnung eines Arzneimittels sei nicht nur für fachlich informierte Personengruppen wie Ärzte, Apotheker sowie Behörden von Bedeutung. Sie sei in besonderem Maße für die Information der Verbraucher der Arzneimittel wichtig, die typischerweise nicht über qualifizierte medizinische Kenntnisse verfügen. Bei der Ermittlung der durch die Bezeichnung eines Arzneimittels ausgelösten Vorstellungen sei auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen. Dieser gehe zu Recht davon aus, dass das Gesundheitswesen einschließlich der Arzneimittelwirtschaft staatlicherseits reguliert und überwacht wird. Er vertraue typischerweise darauf, dass die zugelassene Bezeichnung so eindeutig ist, dass sie keine Fehlvorstellungen bzw. Missverständnisse über das Arzneimittel auslöst. Diese erforderliche Eindeutigkeit ist hinsichtlich der Bezeichnung “P. akut 20mg” nicht gegeben. Ihr Bestandteil “akut” rufe bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher die Fehlvorstellung hervor, dass das Arzneimittel bei einem aktuellen Auftreten von Sodbrennen bzw. saurem Aufstoßen eine schnelle oder/und eine gegenüber vergleichbaren Arzneimitteln schnellere Wirkung erzielt, obwohl eine  Wirkung von “P. akut 20mg” erst nach ca. einer Stunde, im Durchschnitt eher nach etwa anderthalb Stunden eintritt. Der Bezeichnungsbestandteil “akut” mag – gemäß seiner lexikalischen und medizinischen Bedeutung – zwar von einem Teil der Verbraucher auch mit dem jeweiligen Zustand der als Anwendungsgebiet angegebenen Krankheit bzw. Beschwerden in Verbindung gebracht werden, so dass für ihn der Bezeichnungsbestandteil “akut” auf ein Arzneimittel hindeute, dass bei akutem Auftreten von Sodbrennen bzw. saurem Aufstoßen eingenommen werden kann. Jedenfalls ein erheblicher Teil der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher verstehe die Bezeichnung “P. akut 20mg” aber im Sinne einer schnellen Wirkung dieses Arzneimittels gegenüber solchen Beschwerden. Dies beruhe auf der unmittelbaren Anhängung des Begriffs “akut” an den Hauptbestandteil der Bezeichnung “P. “.  Das Wort “akut” habe in dem Sinnzusammenhang der Gesamtbezeichnung eine adjektivische Stellung und beschreibe scheinbar die Eigenschaft des Arzneimittels. Gerade im Hinblick auf die oft nur vorübergehend, aktuell auftretenden Beschwerden Sodbrennen und saures Aufstoßen erwarte der Verbraucher bei einem dafür zugelassenen Arzneimittel, für das der Bezeichnungsbestandteil “akut” genutzt wird, eine schnelle bzw. schnellere Wirkung als bei vergleichbaren Präparaten. Es handele sich bei dem streitigen Arzneimittel aber auch nicht um ein Präparat, das überdurchschnittlich schnell wirkt im Vergleich mit bei derselben Indikation angewendeten anderen Arzneimitteln.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.07.2013, Az.: 13 A 719/13

ACHTUNG: Neue Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung wegen Streaming durch U + C

Aktuell liegen uns Abmahnungen durch die Kanzlei URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für unterschiedliche Rechteinhaber vor. Gegenstand dieser Abmahnungen sind angebliche Urheberrechtsverletzungen durch das Streamen von urheberrechtlich geschützten pornographischen Werken. Die Besonderheit besteht hierbei darin, dass in der Abmahnung der Filelink (z.B.: http://www.redtube.com/212435) angegeben wird. Die Forderungshöhe beträgt 250,00 €, wobei die Schadensersatzforderung lediglich bei 15,50 € liegt. Zweifelhaft ist derzeit, ob überhaupt ein gerichtsverwertbarer Nachweis hinsichtlich des vorgeworfenen Verstoßes erbracht werden kann. Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten, sollten Sie keinesfalls voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben und die Forderung vorschnell begleichen. Wir empfehlen Ihnen, die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, wodurch eventuelle Folgeabmahnungen vermieden werden können. Zudem empfehlen wird die Zahlungsverweigerung, da unklar ist, ob das Streamen eines Werkes urheberrechtlich überhaupt abgemahnt werden kann. Hierzu sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen.

  • Abgemahnt durch: The Archive AG
  • Beauftragte Kanzlei: URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • Abmahnung wegen: angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Streaming
  • Rechtsgrundlage: Urheberrecht
  • Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde Säure stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar

In einem aktuellen Urteil hat das BVerwG entschieden, dass die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde Säure eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellt, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung bei der Etikettierung und Bewerbung des Getränks nicht verwendet werden darf. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, sowie bei der Werbung hierfür nur verwendet werden, wenn sie der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006, entsprechen (Art. 3 Satz 1). Unter einer gesundheitsbezogenen Angabe sei jede Angabe zu verstehen, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (Art. 2 Abs. 2 Nr. 5). Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen generell keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1). Die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” wegen einer “sanften Säure” unterfällt dem Verwendungsverbot des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Europäische Gerichtshof habe mit Urteil vom 6. September 2012 – Rs. C-544/10 entschieden, dass der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 eine Bezeichnung wie “bekömmlich” verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst. Die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” in Verbindung mit dem Hinweis auf eine “sanfte Säure” suggeriere, dass ein wiederholter und längerfristiger Verzehr des Getränks wegen des reduzierten Säuregehalts eine positive physiologische Wirkung habe, weil er keine nachhaltigen negativen Folgen für das Verdauungssystem und damit für die Gesundheit habe. Das Verbot gesundheitsbezogener Angaben gelte sowohl für die Etikettierung als auch für die Bewerbung alkoholischer Getränke.

Quelle: BVerwG, Urteil v. 14.02.2013, Az.: 3 C 23/12

Abmahnung der Firma Trade Buzzer UG durch Lutz Schroeder Rechtsanwälte wegen unrechtmäßiger Verwendung der Wortmarke „Gamer“

Soeben wurde uns eine Abmahnung der Firma Trade Buzzer UG durch Lutz Schroeder Rechtsanwälte vorgelegt. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Markenrechtsverstoß durch die Verletzung des Markenrechts an der Wortmarke „Gamer“. Angeblich soll diese Marke  auf der Internetplattform Ebay unrechtmäßig verwendet worden sein. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz.

  • Abgemahnt durch: Firma Trade Buzzer UG
  • Beauftragte Kanzlei: Lutz Schroeder Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: unrechtmäßige Verwendung der Wortmarke “Gamer”
  • Rechtsgrundlage: Markenrecht
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Berücksichtigung der Streitwertbegrenzung bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken?

Am 27.07.2013 hat der Bundestag sowie nachfolgend auch der Bundesrat das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet. Das Maßnahmenpaket des Bundesjustizministeriums enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb. Zur Vorbeugung des sog. Abmahnwahns sollen nun Anwälte privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal gegen das Urhebergesetz verstoßen haben, für die Abmahnung nur noch maximal 155,30€ in Rechnung stellen dürfen, was einer Begrenzung des Streitwerts auf 1.000€ entspricht. Allerdings soll die Regelung für Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß nicht gelten. Hierbei sei weiterhin die volle Gebühr zu bezahlen. Zudem dürfen dann mehr Abmahnkosten verlangt werden, wenn die Begrenzung als unbillig anzusehen ist. In welchen Fallkonstellationen diese Ausnahmeregelungen zukünftig greifen, wird durch die damit befassten zuständigen Gerichte beantwortet werden müssen.

Aktuell liegt uns nun ein Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, in der die erst (ab) Januar 2014 greifenden Änderungen bereits jetzt aufgegriffen wurden. Gegenstand dieser Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch Nutzung eines illegalen Tauschbörsenangebots. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung und einem Schadensersatzanspruch werden auch die mit  der anwaltlichen Beauftragung angeblichen entstandenen Aufwendungen geltend gemacht. Die in der gesetzlichen Neuregelung vorgesehene Begrenzung des Gegenstandswerts für den Erstattungsanspruch der Rechtverfolgungskosten auf 1.000 € wird hier allerdings nur für den Fall angeboten, dass die Angelegenheit außergerichtlich beigelegt wird. Andernfalls will sich der Abmahnende auf die Ausnahmeregelung der Unbilligkeit der Begrenzung des Gegenstandswertes gem. § 97 Abs.2 S.4 UrhG mit der Begründung berufen, dass die weltweite Abrufbarkeit des Angebots und die hohen Produktionskosten für den angeblich auf der Tauschbörse zur Verfügung gestellten Film dies rechtfertigen. Neben den Begrenzten Rechtsverfolgungskosten wird aber im Gegensatz zu älteren Abmahnungen nun auch ein höherer Schadensersatz verlangt, weswegen der Abgemahnte insgesamt zunächst mit einer ähnlichen Forderungssumme wie bisher konfrontiert wird. Ob die Gesamtsumme, insbesondere der begehrte Schadensersatz letztendlich vor Gericht erfolgreich durchgesetzt werden kann, ist vor allem in den Fallkonstellationen, in denen der Anschlussinhaber nicht als Täter in Betracht kommt, sehr zu bezweifeln.

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Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verwendung unzulässige AGB

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Es soll eine unzulässige AGB-Klausel verwendet worden sein. Diese Klausel wurde bereits zuvor zusammen mit 3 weiteren Klauseln abgemahnt. Nun wird die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100€ wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen die abgegebene Unterlassungserklärung sowie die Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung gefordert. Dies ist ein Beispiel dafür, dass es nicht ratsam ist, die geforderte Unterlassungserklärung einfach zu unterzeichnen. Auf jeden Fall sollte die geforderte Unterlassungserklärung vor Unterzeichnung durch einen Fachanwalt überprüft werden.

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Abmahnung der Firma Euro-Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte wegen angeblich unzulässiger Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Euro-Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch das angeblich unzulässige Verwenden von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial.

  • Abgemahnt durch: Firma Euro-Cities AG
  • Beauftragte Kanzlei: Wiedorfer Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial
  • Rechtsgrundlage: Urheberrecht
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Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV auf Facebook

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV vor. Beanstandet wird die Anzeige eines Pkw auf der Internetseite „Facebook“. Dadurch, dass angeblich Informationen zum  Kraftstoffverbrauch und den CO 2- Emissionen nicht auf der Seiten zu finden sind, auf der erstmalig Angaben zur Motorisierung angezeigt werden, soll gegen Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV verstoßen worden sein. Da bereits einige Jahre zuvor in einer ähnlich gelagerten Fallgestaltung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, fordert diese nunmehr zudem die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 €. Grundlage für diese Forderung ist eine bestehende Unterlassungserklärung, die das nun beanstandete Verhalten angeblich umfasst. Zusätzlich wird die  Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe gefordert, welche zudem die Klausel „Die Vertragsstrafe erhöht sich bei jedem weiteren selbstständigen Verstoß um jeweils 25%.“ enthält.

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Abmahnung des Herrn Thomas Russer durch die Kanzlei Spiske & Maisch Rechtsanwälte u.a. wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Soeben haben wir von einer Abmahnung des Herrn Thomas Russer durch die Kanzlei Spiske & Maisch Rechtsanwälte Kenntnis erlangt. Begründet wird die Abmahnung mit einem angeblichen Wettbewerbsverstoß durch die Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie fehlerhaften Angaben bzgl der Rücksendekosten.

  • Abgemahnt durch: Thomas Russer
  • Beauftragte Kanzlei: Spiske & Maisch Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung, fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
  • Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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Vorsicht bei Abmahnungen der Kanzlei Krell & Partner aus Heidelberg!!!

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Krell & Partner aus Heidelberg vor. Die Kanzlei teilt in dem Abmahnschreiben nicht mit, welches konkrete urheberrechtlich geschützte Werk abgemahnt wird. Zudem wird weder ein Ermittlungsdatensatz angegeben, noch ein Hinweis darauf, dass ein gerichtliches Auskunftsverfahren (Mitteilung des Az. des Gerichts fehlt) durchgeführt wurde. Es wird lediglich die Zahlung einerPauschalevon 150,00 € verlangt. Sollten Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, so ist äußerste Vorsicht geboten. Da uns auf  telefonische Nachfrage bei der für den Bezirk Heidelberg zuständigen Rechtsanwaltskammer Karlsruhe mitgeteilt wurde, dass die in der Abmahnung genannten Rechtsanwälte nicht Mitglieder der RAK sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um ein betrügerisches Vorgehen handelt. Zurzeit wird der Vorgang von der RAK geprüft. Keinesfalls sollten Sie den geforderten Betrag vorschnell bezahlen.

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Abmahnung von Frau Sabine Hummel durch Rau & Rau Rechtsanwälte wegen angeblicher Markenrechtsverletzung an der Marke „Das Hummelnest“

Aktuell liegt uns eine Abmahnung von Frau Sabine Hummel durch Rau & Rau Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Markenrecht. Begründet wird dies damit, dass durch die Verwendung des angeblich allein kennzeichnenden Bestandteils „Hummelnest– ein (sozial)pädagogisches Angebot für Familien mit Kindern im Vorschulalter die ausschließlichen Markenrechte an der Marke „Das Hummelnest“ verletzt wurden. Neben einem Unterlassungsanspruch wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht.

  • Abgemahnt durch: Frau Sabine Hummel
  • Beauftragte Kanzlei: Rau & Rau Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: Verletzung der ausschließlichen Markenrechte an der Marke “Das Hummelnest”
  • Rechtsgrundlage: Markenrecht
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Abmahnung der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch ksp Rechtsanwälte wegen angeblich nicht genehmigter Verwendung von URLs Texten auf einer Website

Erneut liegt uns eine Abmahnung der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch KSP Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch das unerlaubte Verwenden von URLs Texten auf einer Website.

  • Abgemahnt durch: dpa Deutsche Presse Agentur GmbH
  • Beauftragte Kanzlei: ksp Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: nicht genehmigte Verwendung von URLs Texten
  • Rechtsgrundlage: Urheberrecht
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Abmahnung der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch ksp Rechtsanwälte wegen angeblich nicht genehmigter Verwendung von URLs Texten auf einer Website

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei ksp Rechtsanwälte vor. Begründet wird diese Abmahnung mit einem angeblichen Verstoß gegen das Urheberrecht durch die angeblich nicht genehmigte Verwendung von URLs Texten auf einer Website. Neben der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird die Erstattung der Dokumentationskosten verlangt.

  • Abgemahnt durch: dpa Deutsche Presse Agentur GmbH
  • Beauftragte Kanzlei: ksp Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: nicht genehmigte Verwendung von URLs Texten
  • Rechtsgrundlage: Urheberrecht
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Abmahnung der Frau Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte u.a. wegen der Verwendung einer angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Frau Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Dieser soll u.a. in einem Verstoß gegen die Informations- und Belehrungspflicht und gegen weitere verbraucherschützende Vorschriften, sowie in der Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegen.

  • Abgemahnt durch: Angela Joo
  • Beauftragte Kanzlei: Sandhage Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: u.a. fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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Abmahnung der NAVTEQ Europe B.V. und der United Navigation GmbH durch MBBS Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwendung von Kartenmaterial

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der NAVTEQ Europe B.V. und der United Navigation GmbH durch MBBS Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch das angeblich unerlaubte Verwenden von Kartenmaterial aus den kartographischen Werken. Neben einem Unterlassungsanspruch wird sowohl ein Schadensersatzanspruch (entgangene Lizenzgebühr), als auch ein Auskunftsanspruch geltend gemacht.

  • Abgemahnt durch: NAVTEQ Europe B.V. und United Navigation GmbH
  • Beauftragte Kanzlei: MBBS Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: nicht genehmigte Verwendung von Kartenmaterial
  • Rechtsgrundlage: Urheberrecht
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Abmahnung des Unternehmens Abercrombie & Fitch Europe SA durch Winterstein Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Unternehmens Abercrombie & Fitch Europe SA durch Winterstein Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung durch das Anbieten von Bekleidungsstücken, die angeblich ohne Zustimmung mit der Bezeichnung „Abercrombie & Fitch“ versehen wurden. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird sowohl ein Auskunftsanspruch als auch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht.

  • Abgemahnt durch: Abercrombie & Fitch Europe SA
  • Beauftragte Kanzlei: Winterstein Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: Anbieten von Bekleidungsstücken mit der Bezeichnung “Abercrombie & Fitch” ohne Zustimmung
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Abmahnung der adviqo AG durch Rechtsanwälte Hoffmann u.a. wegen Verwednung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Soeben haben wir von einer Abmahnung der adviqo AG durch die Rechtsanwälte Hoffmann erfahren. Begründet wird die Abmahnung mit einem angeblichen Wettbewerbsverstoß durch das Verwenden einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie angeblichen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung.

  • Abmahnung durch: advigo AG
  • Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Hoffmann
  • Abmahnung wegen: u.a. fehlerhafter Widerrufsbelehrung 
  • Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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Sind Grundpreisangaben bei einer verwendeten Schriftgröße von 2 Millimetern noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV?

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass Grundpreisangaben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV auch dann noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV sind, wenn die verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV müssen die in der Preisangabenverordnung vorgesehenen Angaben eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Diese Anforderungen könnten auf unterschiedliche Weise erfüllt werden. Eine Preisangabe entspreche dann dem in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV aufgestellten Gebot der deutlichen Lesbarkeit, das das Erfordernis der guten Lesbarkeit in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenrichtlinie umsetzt, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden könne. Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, sei unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt unter anderem die Wort und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind; außerdem sei der Abstand zu berücksichtigen, aus dem der Verbraucher die Angabe liest. Die (abstrakte) Festlegung exakter Mindestschriftgrößen gemäß der DIN 1450 “Schriften Leserlichkeit”, die der aus Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Wirtschaftsbzw. Verbraucherminister/-senatoren der Länder bestehende Bund-/Länder-Ausschuss “Preisangaben” vorgeschlagen hat, lasse sich den geltenden Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht entnehmen. Ein Verbraucher, der beim Einkauf Preise vergleichen will, könne die beanstandeten Grundpreisangaben der Beklagten aus einer Entfernung von 50 cm ohne weiteres lesen. Hierzu trage der Umstand bei, dass die Grundpreise kontrastreich und in einem umrandeten Kästchen übersichtlich zusammengefasst dargestellt sind. Damit sei insgesamt gewährleistet, dass der Verbraucher, der vor den Regalen steht, die Grundpreise jedenfalls bei Waren ohne Mühe zur Kenntnis nehmen könne, die in den Supermärkten der Beklagten in den mittleren und oberen Fächern der Verkaufsregale angeboten werden. Verkaufsschildern für die in den unteren Fächern der Verkaufsregale angebotenen Waren wurde davon ausgegangen, dass sich der Verbraucher, der das Angebot der von der Beklagten dort platzierten Waren prüfen will, ohnedies so weit nähern werde, dass er die Grundpreisangaben noch gut lesen kann. Zudem sei die Senatsrechtsprechung zur Gestaltung der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 – I ZR 213/84, GRUR 1987, 301, 302 = WRP 1987, 378 – 6-Punkt-Schrift) wegen des regelmäßig größeren Umfangs und schwerer zu erfassenden Inhalts auf die Grundpreisangaben nicht übertragbar.

Quelle: BGH, Urteil v. 07.03.2013, Az.: I ZR 30/12

Wieso ist bei Arzneimitteln ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen zulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Halle entschieden, dass bei Arzneimitteln ein Widerrufsausschluss bei  Fernabsatzverträgen zulässig ist. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht bestehe bei Fernabsatzverträgen gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB in den Fällen nicht, wenn die zu liefernden Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können bzw. deren Verfalldatum überschritten würde. Soweit es sich um individuell hergestellte Rezepturarzneimittel handele, seien diese unzweifelhaft nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten, so dass ein Widerrufsausschluss nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt ist. Nach Auffassung der Kammer soll das Widerrufsrecht bei Fertigarzneimitteln mangels Verkehrsfähigkeit ausgeschlossen sein, wenn aus Gründen der Arzneimittelsicherheit diese nicht ein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Ausnahmevorschrift der Ungeeignetheit zur Rücksendung nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB meine weniger eine technische Unmöglichkeit, vielmehr eine Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit aus rechtlichen Gründen. Das werde immer der Fall sein, wenn es dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, dass er die Ware zurücknimmt, weil sie sich nicht mehr in dem Zustand befindet, in dem er sie an den Verbraucher ausgeliefert hat. Die Kammer schließe sich der Auffassung an, wonach Fertigarzneimittel aus rechtlichen Gründen nach einer Rücksendung an die Apotheke nicht mehr veräußerbar seien. Eine klare gesetzliche Regelung existiert zwar nicht. Für ein solches Verbot spreche aber insbesondere § 7b der Betriebsordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe (AMGrHdlBetrV), wonach der Arzneimittelgroßhandel verpflichtet sei, zurückgenommene Arzneimittel getrennt von den zur Abgabe bestimmten Beständen zu lagern, ferner als „nicht verkehrsfähig“ kenntlich zu machen, abzusondern und der Vernichtung zuzuführen, wenn der Zurückgebende keine Angaben zur Verkehrsfähigkeit macht. A maiore ad minus solle auch für Apotheken Entsprechendes gelten, da bei privaten Endverbrauchern die fachgerechte Lagerung und die Konstanz der qualitätsbestimmenden Faktoren (Arzneimittelstabilität) noch weniger gewährleistet sei als im Großhandelsbereich durch Apotheken.

Quelle: LG Halle, Urteil v. 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12

Wann ist die Werbung für eine Sonnenbrille zum Preis von einem Euro statt 69 EUR irreführend?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Bielefeld entschieden, dass die Werbung für Sonnenbrillen zum Preis von einem Euro statt 69 EUR irreführend ist, wenn in dem Preis die dunklen Gläser nicht enthalten sind, aber in der Werbung abgebildet werden. Diese Werbung täusche darüber hinweg, was in dem blickfangmäßig hervorgehobenen Preis von einem Euro für die Sonnenbrille enthalten ist. Unzweifelhaft bedurfte es einer Erläuterung der blickfangmäßigen Werbung, da diese – auch nach der eigenen Darstellung der Verfügungsbeklagten – lediglich die “halbe Wahrheit” enthält. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob der Hinweis durch eine hochgestellte Ziffer im Fließtext ausreichend auf die Erläuterung hinweist. Denn diese sei bereits für sich genommen nicht geeignet, die Irreführung zu beseitigen. Denn die Erläuterung sei bereits in sich widersprüchlich. Nach deren S. 1 erhält der Kunde jede vorrätige Betty-Barclay- Sonnenbrille statt für 69 EUR beim Kauf als Sonnenbrille mit Marken- Sonnenschutzgläsern von Pentax aus Kunststoff in der Stärke des Kunden für nur einen Euro. Dieser Satz könne letztlich nur dahin verstanden werden, dass der Kunde zum Preis von einem Euro eine Sonnenbrille mit Korrektionsgläsern (” ihrer Stärke”) der Marke Pentax erhält. Erst im zweiten Satz heißt es dann, dass der Kunde solche Gläser bereits ab 69 EUR erhält. Der letztgenannte Satz stelle sich danach nicht lediglich als weitere Erläuterung des ersten Satzes dar, sondern stehe zu diesem in einem Widerspruch. Die widersprüchlichen Aussagen und Erläuterungen seien danach nicht geeignet, eine Irreführungsgefahr zu beseitigen, sondern verstärken diese.

Quelle: LG Bielefeld, Urteil v. 25.09.2013, Az.: 16 O 57/13

LG Köln: Das bloße Anschauen von Streams stellt noch keine relevante rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar

In mehreren Beschlüssen hat das LG Köln nun Beschwerden von Anschlussinhabern, die wegen Ansehens eines sog. „Streams“ auf der Plattform redtube.com abgemahnt worden waren, stattgegeben. Schon seit Beginn der Abmahnwelle stellte sich die Frage, ob das bloße „streamen“ eines Videos in diesem konkreten Fall überhaupt gegen das Urheberrecht verstößt. Zu dieser Frage führte die Zivilkammer des LG Köln nun in ihrem Beschluss aus, dass sie dazu neigt, der Auffassung zuzustimmen, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung iSd § 16 UrhG darstellt. Eine solche Handlung dürfte bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein. Allerdings sei diese Frage noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt. Ursprünglich habe die Kammer den Antrag der Klägerin in der Weise verstanden, dass ein Download in Form der dauerhaften Speicherung und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG. Hierin hätte grundsätzlich eine den Auskunftsanspruch rechtfertigende Urheberrechtsverletzung liegen können. Durch die eingereichten Abmahnschreiben sei nun aber bekannt geworden, dass es sich  lediglich um das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform redtube.com handelte.

Quelle: LG Köln, Beschluss v. 24.01.2013, Az.: 209 O 188/13 Redtube

BGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger!

Der BGH hat in seinem neuesten Urteil vom 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12 – BearShare) seine bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung in seinem letzten Urteil vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12) bekräftigt.

Nachdem der BGH in seinem Urteil vom 15.11.2012 die Haftung von Eltern für ihr minderjähriges Kind verneint hat, wenn diese das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und ihm eine Teilnahme daran verboten haben, hat er nun in seinem aktuellen Urteil vom 08.01.2014 entschieden, dass der angeklagte Internetanschlussinhaber nicht für das Verhalten seines volljährigen Stiefsohns haftet, da keine Anhaltpunkte dafür vorlagen, dass dieser über den Internetanschluss illegal Filesharing betreibt.

Entgegen des Berufungsgerichts vertritt der BGH die Auffassung, dass der Anschlussinhaber bei Überlassung seines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige nicht dazu verpflichtet ist, diese auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit von Filesharing zu belehren und sie entsprechend zu überwachen. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung über den Internetanschluss vorliegen, hat der Anschlussinhaber laut BGH entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ansonsten hafte der Anschlussinhaber auch nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienmitglieds, selbst wenn eine hinreichende Belehrung über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen nicht stattgefunden hat.

Mit der jüngst ergangenen Entscheidung hat der BGH die Reichweite der Störerhaftung nochmals erheblich eingeschränkt.

Es bleibt abzuwarten, ob der BGH im Rahmen künftiger Urteile die Rechtsprechung zur Störerhaftung auch außerhalb des familiären Rahmens wie z.B. Wohngemeinschaften oder Mietverhältnisse präzisiert.

Stellen sog. Frames dem Berechtigten nach § 15 UrhG vorbehaltene Nutzungshandlungen iSd § 19 a UrhG dar?

In einem aktuellen Urteil hat das OLG München entschieden, dass die Ermöglichung der Wiedergabe fremder Werke auf der eigenen Internetseite in Form eines in dieser Seite aufscheinenden sog. Frames keine nach § 15 UrhG dem Berechtigten vorbehaltene Nutzungshandlung i. S. d. § 19 a UrhG darstellt.  Als Fallgruppe der öffentlichen Wiedergabe eines Werks in unkörperlicher Form (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG) bestimme § 19 a UrhG, dass auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zu den dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechten gehört. “Zugänglichmachen” i. S. d. Norm stelle “nur”  ein tatsächliches Bereithalten des Werks zum Abruf für eine Öffentlichkeit dergestalt dar, dass Dritten der Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet werde, so dass Abruf und Übertragung technisch ohne weiteres Zutun des Anbieters erfolgen können, d. h. auf Initiative eines Abrufenden automatisch eine die Übertragung durchführende Verbindung aufgebaut werde. Einer tatsächlich stattgehabten Übertragung bedarf es hingegen nicht. Voraussetzung für ein solches tatbestandsmäßiges “Bereithalten” sei indes, dass sich das Werk in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet. Hieran mangele es, wenn der als Täter einer öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG in Anspruch Genommene auf seiner Internetseite einen Link auf eine fremde Seite setzt, welche das geschützte Werk enthält. Hierzu habe der BGH (GRUR 2003, 958, 962 – Paperboy) entscheiden, dass “wer einen solchen Link setzt, keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vornehme, sondern lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert, verweise. Er halte das geschützte Werk weder selbst zum Abruf bereit, noch übermittle er es selbst auf Abruf an Dritte. Nicht er, sondern derjenige, der das Werk ins Internet gestellt hat, entscheide darüber, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Wird die Webseite mit dem geschützten Werk nach dem Setzen des Hyperlinks gelöscht, gehe dieser ins Leere.” Diese Rechtsprechung sei auf das im Streitfall beanstandete “Framing” ohne weiteres übertragbar. Denn auch bei Verwendung dieser Technik werde die verlinkte Webseite nach Aktivierung des Hyperlinks unmittelbar von dem fremden Internetauftritt in den Computer des Nutzers geladen. Nicht der Linksetzer, sondern derjenige, der das Werk auf die in dem Frame aufscheinende Seite eingestellt hat, entscheide darüber, ob es zum Abruf weiterhin bereitgehalten wird und damit der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Nehme er das Video aus dem Internet, gehe auch der von den Beklagten gesetzte Link bei Abruf durch einen Nutzer ins Leere, der Rahmen (“frame”) bleibe ohne Inhalt. Dementsprechend seien nicht die Linksetzer diejenigen, die den Film für eine Öffentlichkeit zum Abruf von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl bereithalten, sondern derjenige, in dessen Zugriffssphäre sich das Video befindet. Auch die Besonderheit beim “framenden” Link, dass das auf der fremden Webseite wiedergegebene Werk (anders als beim sog. Deep Link) nicht auf dieser fremden Seite betrachtet, sondern in die Seite des Linksetzers dergestalt eingebunden wird, dass es dort in einem Rahmen erscheint, wodurch sich der Linksetzer in den Augen des Nutzers den fremden Inhalt zu Eigen mache, erlaube keine abweichende Beurteilung.

Quelle: OLG München, Urteil v. 16.02.2012, Az.: 6 U 1092/11

Die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmern iSv § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens erfordert. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handele unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen der Kommunikationsmittel wesentlich ist. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gelte die Information über die Identität und Anschrift des Unternehmers als wesentlich, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, es sei denn, diese Informationen ergeben sich unmittelbar aus den Umständen. Dass die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG dabei auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens erfordert ergebe sich zum einen aus der Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die mit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ins deutsche Recht umgesetzt worden ist. Danach gilt als wesentliche Information die „Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname“. Daraus folge die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners. Denn der Handelsname diene wie ein Firmenzeichen dazu, ein Geschäft und nicht Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen. Der Rechtsformzusatz sei Bestandteil der Firma und des Namens eines Einzelkaufmanns (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB), einer Personengesellschaft (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HGB) und einer Partnerschaftsgesellschaft (§ 2 Abs. 1 PartGG). Entsprechendes gelte für Kapitalgesellschaften (§§ 4, 279 AktG; § 4 GmbHG) und Genossenschaften (§ 3 GenG). Die grundsätzliche Pflicht zur Angabe der Rechtsform folge ferner aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Mit dem in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG geregelten Transparenzgebot gehe es darum sicherzustellen, dass dem Verbraucher diejenigen Basisinformationen mitgeteilt werden, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Für eine solche informationsgeleitete Entscheidung müsse der Verbraucher wissen, wer sein Vertragspartner wird, und zwar auf klare und unmissverständliche Weise. Die Angabe der Rechtsform diene dabei dem Schutz des Geschäftsverkehrs und dem Interesse der Marktteilnehmer an der Ersichtlichkeit der Kaufmannseigenschaft und der Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse bei Personengesellschaften. Nichts anderes gilt – wie dargelegt – für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Auch systematische Erwägungen sprechen dafür, dass unter den Begriff der Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform fällt. So habe der Gesetzgeber in § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 EGBGB ebenfalls die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers geregelt. Diese Bestimmungen beruhen wie § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auf dem Grundgedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym erfolgen dar. Für die Erfüllung der Pflicht zur Information über die Identität gemäß § 312c BGB ist ebenfalls erforderlich, die Rechtsform mitzuteilen. Für den Umfang der nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen über die Identität des Unternehmers komme es dabei nicht darauf an, ob im Einzelfall konkrete Umstände dafür vorliegen, dass der Unternehmer ohne Angabe eines Rechtsformzusatzes mit einem anderen, tatsächlich existierenden Unternehmen verwechselt werden könnte. Ein solches Erfordernis lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Der Umfang der Unterrichtungspflicht müsse auch für den werbenden Unternehmer klar bestimmt sein und dürfe nicht von einer mit Unsicherheiten im Einzelfall belasteten Prüfung einer konkreten Verwechslungsgefahr abhängig gemacht werden. Nichts anderes ergebe sich aus § 5a Abs. 2 UWG.

Quelle: BGH, Urteil v. 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12

Die Aussage „Die Dose ist grün.“ für eine Eisenblech-Getränkedose ist irreführend

In einem aktuellen Urteil hat das LG Düsseldorf entschieden, dass die Aussage „Die Dose ist grün. für eine Getränkedose irreführend ist, weil sie geeignet ist bei einem nicht unerheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die objektiv unzutreffende Vorstellung der ökologischen Vorteilhaftigkeit der beworbenen Getränkedosen aus Eisenblech hervorzurufen. Eine geschäftliche Handlung ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Die Prüfung des Aussagegehalts sei aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise vorzunehmen. Bei Massenartikeln und anderen Waren des täglichen Bedarfs seien regelmäßig alle Bevölkerungskreise betroffen, weswegen bei der Ermittlung des maßgeblichen Verkehrsverständnisses auf die Anschauungen des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen sei. Für die Einstufung einer Aussage als irreführend ist es nach allgemeiner Meinung erforderlich aber auch ausreichend, dass die Angabe zur Täuschung des Verkehrs und zur Beeinflussung seiner Entschließung geeignet ist. Zudem sei es ausreichend, wenn die Irreführungsgefahr bei einem nicht unerheblichen Teil der von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreise eintritt. Die Zielsetzung des § 5 UWG, der dem Schutz der Marktteilnehmer und der Allgemeinheit vor einem irreführenden Wettbewerb diene, verlange, dass an die Richtigkeit und Wahrheit der Werbung strenge Anforderungen gestellt werden. Das gelte in besonderem Maß für Aussagen, mit denen – wie im Entscheidungsfall – umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts werbend herausgestellt werden. Die Anlegung eines strengen Maßstabs rechtfertige sich daraus, dass sich in den letzten Jahrzehnten bei den Verbrauchern ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt habe, welches dazu führe, dass der Verkehr vielfach Waren bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird. Gefördert werde ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, dass sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen, die von einer Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgefühl für spätere Generationen reichen. Die Anwendung der vorstehend dargestellten Beurteilungsgrundsätze führe zu dem Ergebnis, dass die werbend verwendete Aussage “Die Dose ist grün.” geeignet sei, bei einem nicht unerheblichen Teil des Verkehrs die Vorstellung der besonderen ökologische Vorteilhaftigkeit der mit ihr bedruckten Getränkedosen aus Eisenblech hervorzurufen. Da andere naheliegende Verständnismöglichkeiten nicht ersichtlich seien, werde der Verbraucher den Begriff “grün” in dem in Rede stehenden Slogan am ehesten umweltbezogen dahin verstehen, die mit dem Slogan bedruckten Dosen wiesen ökologisch besonders vorteilhafte Eigenschaften auf. Ein solches Verständnis sei unzutreffend, weil weder Getränkedosen im Allgemeinen noch die Eisenblech – Dosen der Beklagten ökologisch besonders vorteilhaft seien.  Die beanstandete Werbung der Beklagten enthält auch keine Hinweise, die das dargestellte Fehlverständnis auszuschließen geeignet seien. Das gelte insbesondere für die zusätzlich angebrachten Zeichen “FE” und “unendlich recyclebar“. Die Zeichen seien nicht geeignet, das den Tatsachen zuwiderlaufende Verständnis der Aussage “Die Dose ist grün.” zu verhindern. Die erforderliche wettbewerbliche Relevanz der in Rede stehenden Aussage sei ohne weiteres zu bejahen, da die Getränkedosen, auf denen sich die irreführende Aussage befand, in nicht unerheblicher Anzahl in den Verkehr gebracht und damit die Interessen von Mitbewerben, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigt wurden.

Quelle: LG Düsseldorf, Urteil v. 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12

Wann ist der Bestandteil „akut“ einer Bezeichnung für ein Arzneimittel „zur Behandlung von Sodbrennen und saurem Aufstoßen“ irreführend?

Aktuell hat das OVG Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass es eine Irreführung darstellt, wenn ein Arzneimittel “zur Behandlung von Sodbrennen und saurem Aufstoßen” in seiner Bezeichnung den Bestandteil “akut” führt, obwohl die Wirkung des Präparats erst nach frühestens einer Stunde eintritt. § 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AMG verbietet es, Arzneimittel herzustellen oder in den Verkehr zu bringen, die mit irreführender Bezeichnung versehen sind. Eine irreführende Bezeichnung im Sinne der genannten Vorschrift liege u.a. vor, wenn die Bezeichnung bei einem nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise unzutreffende Erwartungen bzw. Fehlvorstellungen weckt. Angesichts der Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit und der mit falschen Erwartungen an Arzneimittel verbundenen Gesundheitsrisiken seien an die Wahrheit, Eindeutigkeit und Klarheit der Bezeichnung von Arzneimitteln erhöhte Anforderungen zu stellen (sog. Strengeprinzip). Die Bezeichnung eines Arzneimittels sei nicht nur für fachlich informierte Personengruppen wie Ärzte, Apotheker sowie Behörden von Bedeutung. Sie sei in besonderem Maße für die Information der Verbraucher der Arzneimittel wichtig, die typischerweise nicht über qualifizierte medizinische Kenntnisse verfügen. Bei der Ermittlung der durch die Bezeichnung eines Arzneimittels ausgelösten Vorstellungen sei auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen. Dieser gehe zu Recht davon aus, dass das Gesundheitswesen einschließlich der Arzneimittelwirtschaft staatlicherseits reguliert und überwacht wird. Er vertraue typischerweise darauf, dass die zugelassene Bezeichnung so eindeutig ist, dass sie keine Fehlvorstellungen bzw. Missverständnisse über das Arzneimittel auslöst. Diese erforderliche Eindeutigkeit ist hinsichtlich der Bezeichnung “P. akut 20mg” nicht gegeben. Ihr Bestandteil “akut” rufe bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher die Fehlvorstellung hervor, dass das Arzneimittel bei einem aktuellen Auftreten von Sodbrennen bzw. saurem Aufstoßen eine schnelle oder/und eine gegenüber vergleichbaren Arzneimitteln schnellere Wirkung erzielt, obwohl eine  Wirkung von “P. akut 20mg” erst nach ca. einer Stunde, im Durchschnitt eher nach etwa anderthalb Stunden eintritt. Der Bezeichnungsbestandteil “akut” mag – gemäß seiner lexikalischen und medizinischen Bedeutung – zwar von einem Teil der Verbraucher auch mit dem jeweiligen Zustand der als Anwendungsgebiet angegebenen Krankheit bzw. Beschwerden in Verbindung gebracht werden, so dass für ihn der Bezeichnungsbestandteil “akut” auf ein Arzneimittel hindeute, dass bei akutem Auftreten von Sodbrennen bzw. saurem Aufstoßen eingenommen werden kann. Jedenfalls ein erheblicher Teil der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher verstehe die Bezeichnung “P. akut 20mg” aber im Sinne einer schnellen Wirkung dieses Arzneimittels gegenüber solchen Beschwerden. Dies beruhe auf der unmittelbaren Anhängung des Begriffs “akut” an den Hauptbestandteil der Bezeichnung “P. “.  Das Wort “akut” habe in dem Sinnzusammenhang der Gesamtbezeichnung eine adjektivische Stellung und beschreibe scheinbar die Eigenschaft des Arzneimittels. Gerade im Hinblick auf die oft nur vorübergehend, aktuell auftretenden Beschwerden Sodbrennen und saures Aufstoßen erwarte der Verbraucher bei einem dafür zugelassenen Arzneimittel, für das der Bezeichnungsbestandteil “akut” genutzt wird, eine schnelle bzw. schnellere Wirkung als bei vergleichbaren Präparaten. Es handele sich bei dem streitigen Arzneimittel aber auch nicht um ein Präparat, das überdurchschnittlich schnell wirkt im Vergleich mit bei derselben Indikation angewendeten anderen Arzneimitteln.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.07.2013, Az.: 13 A 719/13

Die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde Säure stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar

In einem aktuellen Urteil hat das BVerwG entschieden, dass die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde Säure eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellt, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung bei der Etikettierung und Bewerbung des Getränks nicht verwendet werden darf. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, sowie bei der Werbung hierfür nur verwendet werden, wenn sie der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006, entsprechen (Art. 3 Satz 1). Unter einer gesundheitsbezogenen Angabe sei jede Angabe zu verstehen, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (Art. 2 Abs. 2 Nr. 5). Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen generell keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1). Die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” wegen einer “sanften Säure” unterfällt dem Verwendungsverbot des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Europäische Gerichtshof habe mit Urteil vom 6. September 2012 – Rs. C-544/10 entschieden, dass der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 eine Bezeichnung wie “bekömmlich” verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst. Die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” in Verbindung mit dem Hinweis auf eine “sanfte Säure” suggeriere, dass ein wiederholter und längerfristiger Verzehr des Getränks wegen des reduzierten Säuregehalts eine positive physiologische Wirkung habe, weil er keine nachhaltigen negativen Folgen für das Verdauungssystem und damit für die Gesundheit habe. Das Verbot gesundheitsbezogener Angaben gelte sowohl für die Etikettierung als auch für die Bewerbung alkoholischer Getränke.

Quelle: BVerwG, Urteil v. 14.02.2013, Az.: 3 C 23/12

Wann ist die tatsächlich Vermutung, dass der Anschlussinhaber für eine begangene Rechtsverletzungen verantwortlich entkräftet?

In zwei aktuellen Urteilen vor dem AG München und dem AG Hamburg sollten Anschlussinhaber eines Internetzugangs Schadensersatz und die Kosten für eine zuvor ergangene Abmahnung tragen, weil sie angeblich ein Musikalbum über diesen Internetanschluss zum Herunterladen bereits gestellt haben sollen. In beiden Fällen konnten die Anschlussinhaber die tatsächlich Vermutung, dass sie als Anschlussinhaber auch für über ihren Anschluss begangene Rechtsverletzungen verantwortlich sind dadurch entkräften, dass sie vortretragen haben, dass während der streitgegenständlichen Zeitspanne Dritte (in einen Fall die Verlobte und der Sohn; im anderen Fall die Ehefrau) die Möglichkeit des Zugangs zum Internet über den Internetanschluss gehabt haben.  Ein solcher Vortrag wurde als ausreichend für das Aufzeigen der ernsthaften Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtverletzung genutzt hatten, angesehen.

Zudem schied in beiden Fällen nach Ansicht der Gerichte eine Störerhaftung gem. § 97a UrhG aus. Um eine solche Haftung anzunehmen hätten die Beklagten als Anschlussinhaber Prüfungspflichten verletzen müssen und eine solche Pflichtverletzung hätte auch kausal für die Urheberrechtsverletzung sein müssen. Es bestünden aber keine Belehrungs- und/oder Kontrollpflichten gegenüber der Lebensgefährtin und der Ehegattin. Dahinstehen könne deshalb nach Ansicht des AG München auch, ob der 17-jährige Sohn tatsächlich ausreichend belehrt wurde, da in diesem Fall die Lebensgefährtin als Täterin in Betracht komme.

Quellen: AG Hamburg Urteil v. 20.10.2013, Az.: 31c  20/13; Urteil des AG München v. 7.11.2013, Az.: 155 C 9298/13

Aufwendungsersatz kann nur verlangt werden, wenn der Verletzer die insoweit in Rede stehende Abmahnung auch erhalten hat

In einem aktuellen Urteil hat das KG Berlin entschieden, dass Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur verlangt werden kann, wenn ein Verletzer die insoweit in Rede stehende Abmahnung auch erhalten hat.  Soweit an eine im Internet eingestellte Anschrift nicht zugestellt werden konnte und vor Ort auch kein Briefkasten vorhanden war, beweise das für sich genommen (noch) keine missbräuchliche Zugangsvereitelung. Daher könne die Rechtsfrage offen bleiben, ob sich trotz fehlenden Erhalts der Abmahnung eine Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG mit der Begründung annehmen lässt, ein Zugang sei missbräuchlich vereitelt worden. Zudem könne auch keine rechtliche Sonderbeziehung angenommen werden, da eine  wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung zwischen Verletzer und Unterlassungsgläubiger, welche geeignet ist, bestimmte Rechtspflichten zu begründen, nicht schon durch einen Wettbewerbsverstoß entstehe, sondern erst dadurch, dass der Störer abgemahnt worden ist. An letzterem fehle es hier aber gerade wegen des eben nicht zugegangen Abmahnschreibens.

Quelle: KG Berlin, Urteil v. 14.05.2013, Az.: 5 U 49/12

Wieso ist die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität!“ eines Online-Anbieters irreführend?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Kiel entscheiden, dass die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität!“ eines Online-Anbieters irreführend ist. Die Werbeaussage mit dem Inhalt: „Immer in erstklassiger Optiker- Qualität!“, stelle eine nach den §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG unlautere geschäftliche Handlung dar. Nach § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Unlauter sind gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 UWG insbesondere irreführende geschäftliche Handlungen. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung insbesondere dann irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält. Dies sei hier der Fall. Die streitgegenständliche Interwerbung der Beklagten sei sachlich unzutreffend und täusche Verbraucher über die Qualität der von der Beklagten tatsächlich angebotenen Leistungen. Die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität“ erwecke die Vorstellung, dass der Verbraucher bei der Beklagten immer die beste Brillenqualität erhält, die er auch bei einem erstklassigen Optiker erhalten könnte. Das sei jedoch nicht zutreffend. Nach den Ausführungen des Sachverständigen könne die Beklagte Korrektionsbrillen nicht immer in erstklassiger Optiker-Qualität herstellen, weil sie nicht stets über die dafür erforderlichen Daten verfügt. So könne z.B. der Hornhautscheitelabstand (Abstand des Brillenglases zur Hornhaut des Auges) nicht geprüft werden. Auch die Messung des Pupillenabstandes durch eine zur Verfügung gestellte Schablone könne eine Messung beim Optiker nicht ersetzen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei auszuschließen, dass die Beklagte in jedem Fall zufällig eine Brille in erstklassiger Optiker-Qualität hergestellt hat und in Zukunft herstellen wird. Die von der Beklagten gewährte „Rücknahmegarantie“ vermöge eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Denn bei einer Brille, die erst nach mehrmaliger Anfertigung zufällig den an sie gestellten Anforderungen genügt, könne nicht von einer Leistung gesprochen werden, die dem von der Beklagten in ihrer Werbeaussage selbst aufgestellten Maßstab „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität“, gerecht wird.  Die Irreführung sei auch relevant im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG, weil Träger von Korrektionsbrillen in ihrer gesamte Lebensführung auf die Qualität ihrer Brillen angewiesen sind und es für sie daher von besonderer Bedeutung sei, eine Brille zu erhalten, die in erstklassiger Optiker-Qualität hergestellt worden ist.

Quelle: LG Kiel, Urteil v. 30.10.2012, Az. 16 O 20/11

Es stellt eine Irreführung dar, wenn für ein Magnesium-Präparat mit einer gesundheitsbezogenen Angabe geworben wird, die nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn die Werbung für ein Magnesium-Präparat eine gesundheitsbezogene Angabe enthält, welche nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist.  Die europarechtlichen Vorschriften der HCVO sind Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG. Die HCVO gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 2 für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Zu den Lebensmitteln in diesem Sinne gehören gerade auch Nahrungsergänzungsmittel, wie das streitgegenständliche Produkt. Eine gesundheitsbezogene Angabe sei nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ erfasse jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert.  Aufgrund der Aussage „Zum Glück gibt’s da was von B“ werde ein Zusammenhang zwischen dem beworbenen Mittel und der Gesundheit, nämlich einer von Krämpfen verschonten Muskelfunktion hergestellt. Gesundheitsbezogene Angaben seien aber nur dann zulässig, wenn sie – erstens – den allgemeinen Anforderungen der Art. 3 bis 7 HCVO und – zweitens – den in Art. 10 bis 19 dieser Verordnung aufgestellten speziellen Anforderungen entsprechen sowie – drittens – gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind. Nach Art. 5 Abs. 1 d) HCVO muss aber die Menge des Produkts, deren Verzehr vernünftigerweise erwartet werden kann, eine gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikante Menge des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, eine signifikante Menge liefern, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen, hier also allgemein gegen Wadenkrämpfe zu wirken, die nach sportlicher Betätigung auftreten. Nach Art. 6 Abs. 1 HCVO müssen sich nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und durch diese abgesichert sein. Diese Nachweise müssen vorliegen, sonst dürfen die entsprechenden Angaben nicht gemacht werden. Hier fehle es aber an solchen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen, insbesondere, da auch andere Ursachen (etwa ein unzureichender Trainingszustand, eine Ermüdung der Muskeln oder eine ungewohnte körperliche Aktivität) für die Muskelkrämpfe in Betracht kommen. Eine Substanz, die wie Magnesium zum Elektrolytgleichgewicht und zu einer normalen Muskelfunktion und zu einer normalen Funktion des Nervensystems beiträgt, muss auch nicht zwangsläufig das Risiko von Muskelkrämpfen, insbesondere solchen, die nach sportlicher Betätigung auftreten, verringern. Die bezüglich Magnesium nach der VO (EU) 432/2012 zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben besagen dies nicht. Es fehle somit auch an der weiteren Voraussetzung des Art. 10 Abs. 1 HCVO, dass die streitgegenständliche gesundheitsbezogene Aussage in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 HCVO aufgenommen ist. Die Werbung sei auch geeignet, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt der Nahrungsergänzungsmittel im Sinne des § 3 UWG spürbar zu beeinträchtigen. Es handele sich hier um einen Verstoß gegen den Verbraucherschutz im sensiblen Bereich der Gesundheitswerbung.

Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 14.03.2013, Az.: I-4 U 5/13, 4 U 5/13