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Das Team von M|S Concept Rechtsanwälte ist spezialisiert auf die Gebiete des Wettbewerbs-, Medien- und IT-Rechts sowie auf das Urheber- und Markenrecht. Hinter “abmahnschutz24.de” stehen der Medienanwalt Aleksandar Silic, LL.M. sowie Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. (Lehrbeauftragter für Werberecht).
Share on FacebookErneut erhielten wir heute Kenntnis, dass eine Abmahnung im Auftrag der MKG Motoren Köln GmbH versendet wurde. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung.
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abmahnung@ms-concept.de
Erneut erhielten wir heute Kenntnis, dass die Kanzlei Baek Law-Rechtsanwälte eine Abmahnung im Auftrag von Frau Anja Röhr versendet hat. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit enem Verstoß gegen die Verordnung des Geräte- und Produktsicherungsgesetzes (2. GPSGV) aufgrund fehlenden Warnhinweisen beim Onlineverkauf von Siku-Spielzeugbetonmischern.
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Erneut haben wir heute Kenntnis von einer markenrechtlichen Abmahnung durch die Rechtsanwälte Sandhage erlangt. Die Abmahnung erfolgt dieses Mal im Namen der Stecker Kabel Adapter UG aus Leinfelden-Echterdingen. Die Stecker Kabel Adapter UG ist Inhaber der Wortmarke “Flytouch”. Wir empfehlen Ihnen daher dringend die Prüfung der Abmahnung durch spezialisierte Anwälte.
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Erneut erhielten wir Kenntnis, dass der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versendet. Gegenstand der Abmahnung ist unlauterer Wettbewerb. Begründet wird die Abmahnung mit der fehlenden Angabe des Grundpreises.
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Erneut erhielten wir heute Mitteilung, dass Herr Hans Schnakenberg, Inhaber der Firma Hifi-Leipzig, Abmahnungen durch die Kanzlei Vorwerg und Sommer eine Abmahnung verschickt hat. Gegenstand der uns bekannten Abmahnung ist abermals die Verwendung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials im Rahmen einer so genannten “eBay-Kleinanzeige”.
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Uns ist bekannt geworden, dass eine Abmahnung im Namen der Cybostar UG versendet worden. Gegenstand der Abmahnung sind mehrere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie der fehlenden Registrierung eines Ladegeräts.
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Erneut erhielten wir heute Kenntnis, dass die Kanzlei Baek Law-Rechtsanwälte eine Abmahnung im Auftrag von Frau Anja Röhr versendet hat. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit enem Verstoß gegen die Verordnung des Geräte- und Produktsicherungsgesetzes (2. GPSGV) aufgrund fehlenden Warnhinweisen beim Onlineverkauf von Spielzeug.
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Erneut erhielten wir heute Mitteilung, dass Herr Hans Schnakenberg, Inhaber der Firma Hifi-Leipzig, Abmahnungen durch die Kanzlei Vorwerg und Sommer eine Abmahnung verschickt hat. Gegenstand der uns bekannten Abmahnung ist abermals die Verwendung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials im Rahmen einer so genannten “eBay-Kleinanzeige”.
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Erneut haben wir im Rahmen einer telefonischen Ersteinschätzung Mitteilung erhalten, dass die Rechtsanwälte Sandhage wieder Abmahnungen versenden. Die Abmahnung erfolgt wieder im Auftrag von Frau Claudia Schneider. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung.
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Im Rahmen einer telefonischen Erstberatung haben wir heute erfahren, dass die Lihl Rechtsanwaltskanzlei aus Postbauer eine Abmahnung im Auftrag der Eurovideo Bildprogramm GmbH aus Ismaning versendet. Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf der DVD des Films “Der weiße Büffel” (Originaltitel: “White buffalo”) auf dem Onlineportal “Amazon“. Bei der streitgegenständlichen DVD handelt es sich offenbar um ein so genanntens “Bootleg”, durch dessen Vervielfältigung und Verfielfältigung in Urheberrechte eingegriffen wurde.
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Uns ist eine Abmahnung im Auftrag von Wolf Brewitz bekannt geworden. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
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Uns ist bekannt geworden, dass eine Abmahnung im Auftrag der MKG Motoren Köln GmbH versendet wurde. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung.
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Uns ist bekannt geworden, dass eine Abmahnung im Auftrag der i-Service UG aus Bonn versendet wird. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung. Begründet wird die Abmahnung mit der Verletzung der Rechte an der Marke “Otterbox” im Zusammenhang mit Onlinehandel auf der Verkaufsplattform ebay.de.
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Wir haben erfahren, dass die Kanzlei Baek Law-Rechtsanwälte eine Abmahnung im Auftrag von Frau Anja Röhr versendet hat. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit enem Verstoß gegen die Verordnung des Geräte- und Produktsicherungsgesetzes (2. GPSGV) aufgrund fehlenden Warnhinweisen beim Onlineverkauf von Lego-Spielzeugartikeln.
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Erneut erhielten wir heute Mitteilung, dass Herr Hans Schnakenberg, Inhaber der Firma Hifi-Leipzig, Abmahnungen durch die Kanzlei Vorwerg und Sommer eine Abmahnung verschickt hat. Gegenstand der uns bekannten Abmahnung ist abermals die Verwendung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials im Rahmen einer so genannten “eBay-Kleinanzeige”.
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Erneut haben wir im Rahmen einer telefonischen Ersteinschätzung Mitteilung erhalten, dass die Rechtsanwälte Sandhage wieder Abmahnungen versenden. Die Abmahnung erfolgt wieder im Auftrag von Frau Claudia Schneider. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung.
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Im Rahmen einer telefonischen Erstberatung haben wir heute erfahren, dass die Lihl Rechtsanwaltskanzlei aus Postbauer eine Abmahnung im Auftrag der Eurovideo Bildprogramm GmbH aus Ismaning versendet. Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf der DVD des Films “Der weiße Büffel” (Originaltitel: “White buffalo”) auf dem Onlineportal “Amazon“. Bei der streitgegenständlichen DVD handelt es sich offenbar um ein so genanntens “Bootleg”, durch dessen Vervielfältigung und Verfielfältigung in Urheberrechte eingegriffen wurde.
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Uns ist eine Abmahnung im Auftrag von Wolf Brewitz bekannt geworden. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
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Uns ist bekannt geworden, dass eine Abmahnung im Auftrag der MKG Motoren Köln GmbH versendet wurde. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung.
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Uns ist bekannt geworden, dass eine Abmahnung im Auftrag der i-Service UG aus Bonn versendet wird. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung. Begründet wird die Abmahnung mit der Verletzung der Rechte an der Marke “Otterbox” im Zusammenhang mit Onlinehandel auf der Verkaufsplattform ebay.de.
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Wir haben erfahren, dass die Kanzlei Baek Law-Rechtsanwälte eine Abmahnung im Auftrag von Frau Anja Röhr versendet hat. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit enem Verstoß gegen die Verordnung des Geräte- und Produktsicherungsgesetzes (2. GPSGV) aufgrund fehlenden Warnhinweisen beim Onlineverkauf von Lego-Spielzeugartikeln.
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Uns wurde soeben eine Abmahnung der Llyod Birds Colman Rechtsanwälte vorgelegt. Diese mahnt im angeblichen Namen der Hamburger Kontor Records GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen auf Tauschbörsen ab. Die Abmahnung macht auf den ersten Blick einen recht professionellen Eindruck. Die abmahnenden Kanzlei ist uns jedoch bis dato unbekannt.
Wir haben auf der in der Abmahnung angegebenen Nummer angerufen – es meldet sich auch tatsächlich eine Anwaltskanzlei. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die Kanzlei “Llyod Birds Colman”, sondern um eine völlig andere Kanzlei.
Um der Sache weiter auf den Grund zu gehen, haben wir bei dem tatsächlich existenten Rechteinhaber Kontor Records GmbH in Hamburg nachgefragt. Dort wurde uns mitgeteilt, dass der abgemahnte Titel “fedde-legand_so-much-love” möglicherweise nicht zum Reportoire der Kontor Records GmbH gehört.
Für uns hat es den Eindruck, als ob es sich bei dieser Abmahnung um eine gut erstellte Fälschung und damit um einen Betrugsversuch handelt. Wer eine entsprechende Abmahnung erhalten hat, sollte daher Vorsicht walten lassen und keinesfalls vorschnell den geforderten Betrag in Höhe von Euro 1.248,31 erstatten.
Selbstverständlich werden wir Sie informieren, sobald uns Weiteres bekannt wird.
n einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Minderjähriger ab sieben Jahren Schadensersatz für das unerlaubte Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke (Filesharing) haftet. Im vorliegenden Fall hatte ein Minderjähriger, der im Rahmen des Gesetzes in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, eine Internetseite betrieben, auf der ein Link zu einer Seite mit Filesharing-Angeboten vorhanden war. Auf den gesetzlichen Minderjährigenschutz kommt es dem Urteil nach nicht an. Begründet wird die Entscheidung damit, dass es vielmehr auf die Deliktsfähigkeit ankomme.
Die Entscheidung des BGH wird weitreichende Konsequenzen auf bestehende Verfahren haben, in denen Minderjährige für Filesharing verantwortlich sind. Viele Kinder und Jugendliche sind im Internet aktiv und kommen hierbei auch in Kontakt mit urheberrechtlich geschützten Werken.
Quelle: BGH, Beschluss v. 03.02.2011 – Az.: I ZA 17/10
Fast jeder kennt sie – sei es dass er selbst oder jemand aus dem Bekanntenkreis im Internet in sie hineingestolpert ist: die Vertragsfalle. Man sucht im Internet nach Informationen, bspw. über Outletstores, Freeware oder Rezepten und schon ist es passiert. Nach wenigen Mausklicks und Eingaben hat man einen Vertrag geschlossen, ohne es zu merken – und vor allem: ohne es zu wollen. Häufig ist man plötzlich mit monatlichen Zahlungen und einer Vertragslaufzeit von bis zu zwei Jahren konfrontiert. Gemäß einer Umfrage sind bereits mehr als fünf Millionen Internetnuzter in eine Kostenfalle getappt.
Entsprechend einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz soll damit in Kürze Schluss sein. Es soll ein Internetbutton eingeführt werden (sog. Buttonlösung), der zwingend angeklickt werden muss, wenn im Internet ein Vertrag geschlossen wird. Fehlt der Button oder wird er vom Internetnutzer nicht angeklickt, so kommt auch kein Vertrag zu Stande. Mit der Buttonlösung wird dem Internetnutzer klar vor Augen geführt, wann er den kostenlosen Rahmen des Internets verlässt und sich in vertragliche Bindungen begibt.
Aber Achtung. Es handelt sich bei dieser Lösung bislang lediglich um einen Gesetzesentwurf. Zwar gilt die Zustimmung des Bundestages als sicher. Die Buttonlösung wird jedoch noch einige Monate auf sich warten lassen. Wir werden Sie selbstverständlich hier über den weiteren Verlauf informieren.
Ihr
Rechtsanwalt Lehrbeauftragter für Werberecht Lehrbeauftragter für Wettbewersrecht
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.
Nicht viel zu Lachen haben aktuell ettliche Website-Betreiber, die Texte des beliebten Humoristen Heinz Erhardt auf der Internetseite verwendet haben. Zwar ist Heinz Erhardt (leider) bereits vor 32 Jahren verstorben, seine Urheberrechte gelten jedoch noch heute. Der Lappan Verlag lässt daher laut “heise online” über die Kanzlei KSP Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung verschicken. Erst in 38 Jahren, dürfen die Texte von Heinz Erhardt frei verwendet werden. So lange gilt das Deutsche Urheberrecht (70 Jahre nach dem Tod des Autors).
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abmahnung@ms-concept.de
Wer einmal eine Abmahnung erhalten hat, der kennt sie. Die Angst vor weiteren Abmahnungen. Nahezu jeder Betroffener stellt daher (verständlicherweise) die Frage: Kann ich mich vor weiteren Abmahnungen schützen? Und wenn ja. Wie?
Zauberwort „vorbeugende Unterlassungserklärung“
Das „Zauberwort“ lautet: vorbeugende Unterlassungserklärung. Das hantieren mit der „vorbeugenden Unterlassungserklärung“ ist jedoch eine Wissenschaft für sich. Nachfolgend wird über Sinn und Zweck, über Chancen und Risiken der vorbeugenden Unterlassungserklärung aufgeklärt.
Die vorbeugende Unterlassungserklärung soll den Betroffenen vor weiteren Abmahnungen schützen. Wie das von Statten geht, wird klar, wenn man den Sinn und Zweck einer Abmahnung genauer betrachtet.
Die (große) „Freude“ über die Abmahnung
Wer in seinen Rechten verletzt wird, hat neben weiteren Ansprüchen (Schadensersatz, Auskunft etc.) auch einen Anspruch auf Unterlassung des schädigenden Verhaltens (Unterlassungsanspruch). Der Geschädigte hat zwei Möglichkeiten, den Unterlassungsanspruch gegenüber dem Verletzer geltend zu machen. Er kann direkt den Weg zum Gericht beschreiten, damit das Gericht den Verletzer in einem Urteil zur Unterlassung verurteilt. Durch ein gerichtliches Verfahren entstehen Anwalts- und Gerichtskosten. Verliert der angebliche Verletzer, so muss er als Unterlegener die Kosten tragen.
Aufgrund einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien muss der Provider UPC die illegale Filmplattform kino.to für ihre Kunden sperren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wir haben bereits ausführlich über die Like-Button-Problematik (Facebook) berichtet (lesen Sie hier und hier). Das Landgericht Berlin hatte dem Ansinnen eines Abmahners bereits im März diesen Jahres eine Abfuhr erteilt. Diese Entscheidung wurde nun vom Kammergericht Berlin bestätigt. Es handelt sich dabei um die zweite Gerichtsentscheidung im Hinblick auf die Facebook-Einbindung. Ob diese Auffassung von anderen Gerichten (bei Wettbewerbsverletzungen im Internet kann überall dort geklagt werden, wo die Verletzung bestimmungsgemäß feststellbar war ==> quasi überall…) geteilt wird, bleibt abzuwarten. Wir raten nach wie vor zur Vorsicht.
Ihr Team von
Das Bundesministerium der Justiz hat den “Verbraucherzentrale Bundesverband” um Stellungnahme betreffend Erfahrungen mit der 100-Euro-Deckelung des § 97a UrhG gebeten. Die Stellungnahme des “Verbraucherzentrale Bundesverband” wurde heute veröffentlicht. Sie finden die Stellungnahme hier.
Der Tod Osama bin Ladens ist Gegenstand in sämtlichen Medien weltweit. Es verwundert daher nicht, dass Hacker sich dieses Interesse zu Nutze machen. Cyber-Kriminelle versuchen vom Tod Osama bin Ladens zu profitieren und vertrauliche Daten auszuspähen. Wer auf der Suche nach Bildern, Videos und Informationen zu den Geschehnissen im Internet unvorsichtig agiert, kann sich schnell sog. Schadsoftware auf den Rechner laden. Auch Nutzer von Facebook sind bei der Informationssuche gefährdet.
Weitere Informationen finden Sie auf Bild.de
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (17/5097) sollen Unternehmer zukünftig gegenüber Verbraucher keinen Anspruch auf Wertersatz bei Ausübung seines Widerrufsrechts haben, wenn der verschlechterte Zustand der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückgeführt werden kann.
Hintergrund dieses Gesetzesvorhabens ist eine Entscheidung des EuGH im September 2009. Demnach steht die bislang bestehende gesetzgeberische Verpflichtung des Verbrauchers, im Fernabsatz bei Ausübung seines Widerrufsrechts für den verschlechterten Zustand der zurückzugebenden Ware generell Wertersatz leisten zu müssen, im Widerspruch zur maßgeblichen EU-Richtlinie.
Der vorläufige Gesetzesentwurf kann hier aufgerufen werden.
Weitere Informationen finden Sie in der Presserklärung des Deutschen Bundestages.
Ihr Aleksandar Silic, LL.M.
Viele Regelungen finden als sog. Marktverhaltensregeln sozusagen “durch die Hintertür” Eingang ins Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Marktverhaltensregelungen stellen Unternehmer wie Anwälte vor große Herausforderungen. Wird gegen Marktverhaltensregeln verstoßen, drohen Abmahnungen.
So verhält es sich letztlich auch mit der “Zugenbrecher-Verordnung”,
der Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack- Verordnung – ChemVOCFarbV)
Die Verordnung verfolgt den Zweck, den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in bestimmten Farben und Lacken Weiterlesen »
Erneut macht eine dreiste Betrugsemail die Runde. Wieder einmal handelt es sich um eine gefälschte Abmahnung, die per Email massenhaft versendet wird. Die Abmahnung erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, als stamme sie von der Kanzlei Graf von Westphalen und erfolge im Auftrag der Navteq GmbH. Achtung. Dabei handelt es sich um eine dreiste Fälschung. Keinesfalls sollten Sie Zahlung auf diese Email leisten. Weder die Kanzlei Graf von Westphalen, noch die Navteq GmbH haben etwas mit der Abmahnung zu tun.
Es handelt sich vorliegend um eine Massenemail die zu tausenden versendet wurde. Wir empfehlen: Weiterlesen »
(von Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. / abgemahnt-hilfe.de)
Eine Tauschbörsen-Abmahnung verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Erstens: der Internetanschlussinhaber soll sich dazu verpflichten, es zukünftig zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke des Abmahnenden (Filme, Musik, Computerspiele etc.) anderen Tauschbörsen-Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Zweitens: der Abgemahnte soll die Kosten der Abmahnung tragen.
Der Unterlassungsanspruch des Abmahnenden kann durch Abgabe einer sog. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung „erfüllt“ werden. „Praktischerweise“ ist den Abmahnungen regelmäßig bereits eine vorformulierte Erklärung beigefügt. Dass der Abgemahnte sich meist keinen großen Gefallen tut (Anwälte vertreten immer nur die Interessen ihrer eigenen Mandanten…), wenn er die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet, wird an dieser Stelle als bekannt vorausgesetzt.
Herr Heintsch (abmahnwahn-dreipage.de) ist mit der spannenden Frage an mich herangetreten, wie lange sich der Abgemahnte an eine Unterlassungserklärung bindet, wenn er diese unterzeichnet. Verliert eine Unterlassungserklärung irgendwann ihre Wirkung durch Zeitablauf? Wenn ja, wann? An vielen Stellen im Internet liest man von einer Geltungsdauer von 30 Jahren. Ist das korrekt? Zunächst wollte ich Herrn Heintsch nur eine kurze Stellungnahme zukommen lassen. Es wurde nun doch ein Bisschen ausführlicher… Weiterlesen »
Wir hatten bereits Anfang Februar über die Gefahr einer neuen Abmahnwelle wegen der Facebook-Einbindung “Like Button” in Webshops berichtet. Es hat wie erwartet nicht lange gedauert, bis sich die Gerichte mit dieser Frage auseinandersetzen mussten. Weiterlesen »
Abmahnarchiv
