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Das Team von M|S Concept Rechtsanwälte ist spezialisiert auf die Gebiete des Wettbewerbs-, Medien- und IT-Rechts sowie auf das Urheber- und Markenrecht. Hinter “abmahnschutz24.de” stehen der Medienanwalt Aleksandar Silic, LL.M. sowie Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. (Lehrbeauftragter für Werberecht).

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Haftet ein Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste?

Wie bereits das AG Koblenz, so auch das AG Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung über den gewerblich genutzten Hotelanschluss des Hotelbetreibers vorgenommen wurde, so sei dieser von einer deliktischen Haftung – als Täter und als Teilnehmer – freigestellt, da die Privilegierung des § 8 Abs. 1 S. 1TMG auf ihn Anwendung finde. § 8 TMG greife für Dienstanbieter, die für ihre Nutzer Zugang zu einem Kommunikationsnetz herstellen, vgl. § 2 Nr. 1 TMS. Der Beklagte, der sämtlichen Hotelgästen die Nutzung des WLAN Netzwerkes anbietet und Ihnen so den Zugang zum Internet vermittelt, gehöre als sogenannter Access Provider hierzu. Auch wenn die Rechtsprechung die Anwendbarkeit des § 8 TMG auf WLAN Betreiber (privat als auch gewerblich) bisher nicht erkennbar thematisiert habe, sei der herrschenden Literaturauffassung in diesem Punkt zu folgen. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG sind Dienstanbieter für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern die die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt, die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben und nicht kollusiv mit dem Nutzer zusammengearbeitet haben.

Aber auch ohne die Anwendung des § 8 TMG scheide sowohl eine Täter- als auch eine Teilnehmerhaftung aus. Eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers sei nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen könnten, was insbesondere der Fall sei, wenn er anderen Personen bewusst zur Nutzung überlassen wurde. Der Beklagte hafte auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung, da er keine ihm mögliche und zumutbare Prüf- und Überwachungspflichten verletzt habe. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden dürfe, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setze die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des BGH die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Für den Beklagten als geschäftlichen Betreiber eines Hotel WLAN-Netzwerkes müssen im Ausgangspunkt die von der Rechtsprechung geprägten Grundsätze der Provider-Störerhaftung gelten. Daraus folge insbesondere, dass der Maßstab der Zumutbarkeit streng anzusetzen sei. Auch der BGH integriere nunmehr die Vorgaben des TMG, als auch der E-Commerce-RL und der Rechtsprechung des EuGH in die Bewertung der Prüfungs- und Überwachungspflichten im Rahmen der Störerhaftung. Für einen Filehosting-Dienst habe der BGH entschieden, dass etwaige Sicherungspflichten erst ab Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung und für die Zukunft zu ergreifen sind, um gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Wobei es hinsichtlich der Gleichartigkeit zwar nicht auf die Person desjenigen ankomme, der den Verletzungstatbestand erfüllt, sich die Verletzungshandlung aber auf das konkret urheberrechtlich geschützte Werk beziehen müsse. Bei Gleichstellung des gewerblichen WLAN-Betreibers würde eine Störerhaftung vorliegend bereits dann scheitern, wenn der Beklagte war zwar aufgrund von diversen Abmahnungen seit drei bis vier Jahren in Kenntnis gelegentlicher, ähnlich gelagerter Rechtsverletzungen über den Hotelanschluss, nicht jedoch über die konkret vorgeworfene habe.

Quelle: AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014, Az.: 25b C 431/13

Ist der von XING vorgegebene Impressumslink unzulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Stuttgart entschieden, dass der von XING vorgegebene Impressumslink am unteren rechten Ende des Profils rechtlich unzulässig sei, da die Pflichtangaben des § 5 I Nr.5 und & TMG nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten wurden. Es liege ein Verstoß gegen § 4 Nr.11 iVm § 5 I Nr.5 und 6 TMG vor. Der Kläger der negativen Feststellungsklage sein Dienstanbieter iSd §§ 5 Abs.1, 2 Nr.1 TMG. Bei der streitgegenständlichen Internetveröffentlichung auf der Internetplattform XING handele es sich um einen eigenen Information- und Kommunikationsdienst und somit um ein eigenes Telemedium des Klägers, das dieser zur Nutzung bereithalte. Es handele sich zudem um ein geschäftsmäßiges, in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium iSd § 5 I TMG, da die Website als Einstiegsmedium genutzt werde mittels derer dem Kunden im Ergebnis entgeltliche Leistungen angeboten werden. Die streitgegenständliche Internetveröffentlichung verstoße gegen die Informationspflichten gem. § 5 I Nr.5 und 6 TMG, weil die dort genannten Pflichtangaben nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten werden. Leicht erkennbar seien die Pflichtangaben, wenn sie einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sind. Zwar könne die Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung über zwei Links, die nacheinander aufgerufen werden können, den Anforderungen einer „leichten Erkennbarkeit“ iSd § 5 I TMG genügen. Voraussetzung sei jedoch, dass (1.) die jeweiligen Links, die zu der Seite mit der Anbieterkennzeichnung führen, für sich genommen leicht erkennbar sind und dass sie (2.) so eindeutig gekennzeichnet sind, dass die angesprochenen Adressaten ohne weiteres erkennen können, dass über diese Links die gesetzlich vorgeschrieben Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG erreicht werden kann. Ausreichend sei dabei die Bezeichnung des jeweiligen Links mit „Impressum“ oder „Kontakt“. Als nicht ausreichend wurde allerdings die Platzierung des Links am unteren rechten Rand des Profils angesehen, da dieser nur durch Hinunter-Scrollen erreicht werden könne. Der Link sei zudem in sehr kleiner Schrittgröße gehalten, die deutlich hinter der Schriftgröße der übrigen Textpassagen des Profils zurückbleibe. Zudem befinde er sich außerhalb des eigentlichen Textblocks und somit in einem Bereich, dem der Durchschnittsleser keine besondere Aufmerksamkeit mehr schenke.

Quelle: LG Stuttgart, Urteil v. 27.06.2014, Az.: 11 O 51/14

 

Welche Auswirkungen hat dieses Urteil?

XING scheint den Link mittlerweile nach oben verschoben zu haben und den Anforderungen des LG Stuttgarts damit zu genügen. Allerdings kann diese Rechtsprechung auch auf andere Internetseiten angewendet werden. Es drohen in nächster Zeit deshalb vermehrt Abmahnungen wegen unzureichenden Impressen. Um Abmahnungen vorzubeugen empfehlen wir Ihnen folgendes Vorgehen:

Gestalten Sie Links zu einem Impressum stets in einer Schrittgröße, die sich mit der Schriftgröße der übrigen Textpassagen deckt. Zudem sollte der Link zum Impressum sich möglichst weit oben auf der betreffenden Seite befinden. Keinesfalls aber außerhalb des eigentlichen Textblocks. Sollte die Platzierung des Links vorgegeben sein und sich an einer Stelle befinden, die nicht leicht erkennbar oder nicht eindeutig gekennzeichnet ist, so kann eine Abmahnung dadurch vermieden werden, dass Sie die Pflichtangaben nach § 5 I Nr.5 und 6 TMG in Ihr Profil aufnehmen.

 

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Wir beraten Sie gerne. Ihr Team von MS Concept Rechtsanwälte.

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Wann stellt die Verwendung der Framing-Technik keine öffentliche Wiedergabe iSv Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG dar?

In einem aktuellen Beschluss hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglich geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe iSv Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Die Framing-Technik bestehe darin, dass eine Internetseite eines Webauftritts in mehrere Rahmen unterteilt wird und in einem dieser Rahmen mittels eines „eingebetteten“ Internetlinks (Inline Link) ein einer anderen Website entstammender Bestandteil angezeigt wird, damit den Nutzern dieses Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Bestandteils vorborgen bleibt. Zwar könne diese Technik verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine solche Wiedergabehandlung, die sich desselben technischen Verfahrens bedient, sei aber nur dann als eine öffentliche Wiedergabe iSv Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29 einzustufen, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolgt. Eine öffentliche Wiedergabe liege dabei dann nicht vor, wenn das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglich sei.

Quelle: EuGH, Beschluss v. 24. Oktober 2014, Az.: C – 348/13

Wann ist die Internetwerbung eines Telekommunikationsunternehmens für eine Spielekonsole irreführend?

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn in einer Internetwerbung eines Telekommunikationsunternehmens eine Spielekonsole zu einem Kaufpreises von 49,90 € beworben wird, wenn erst im weiteren Bestellvorgang mitgeteilt wird, dass das Angebot den Abschluss eines Mobilfunkvertrages zu dem Tarif “Mobile Internet Starter” zum Preis von monatlich 19,90 € mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren voraussetzt. Aus der Werbung werde nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Koppelungsangebot (Gerät in Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag) handelt. Vielmehr werde der Eindruck erweckt, die Spielekonsole sei bereits gegen die einmalige Zahlung von 49,90 € zu erhalten. Es werde nicht verkannt, dass der Verkehr mittlerweile an Koppelungsangebote gewohnt sei. Wenn er daher auf der Internetseite eines Telekommunikationsunternehmens zum Beispiel ein besonders preisgünstiges Mobiltelefon sehe, werde er möglicherweise damit rechnen, dass dies dem Absatz von Mobilfunkverträgen dient. Diese Überlegung lasse sich jedoch auf die angegriffene Werbung nicht übertragen. Beworben werde nämlich kein Mobiltelefon und auch kein “Smartphone”, für dessen Benutzung in der Regel ein Mobilfunkzugang erforderlich ist. Vielmehr wird eine Spielekonsole beworben. Ein solches Gerät könne grundsätzlich auch ohne einen Mobilfunkzugang betrieben werden. Der Verkehr werde daher weniger geneigt sein anzunehmen, dass das Angebot einer Spielekonsole der Förderung des Absatzes von Mobilfunkleistungen dient. Der verlangte Preis schließe eine Fehlvorstellung nicht aus. Er ist nicht so, dass der Verkehr Anlass zu der Überlegung hätte, dass man von Unternehmen in der Regel nichts “geschenkt” bekomme. Auch der Zusatz “mit MobileInternet Starter” reiche ebenfalls nicht aus, um den Verkehr verlässlich auf die Koppelung mit einem Mobilfunkvertrag hinzuweisen. Was ein “MobileInternet Starter” ist, bleibe nämlich völlig dunkel. Es könne sich durchaus um ein Zubehörteil handeln. Es sei für die Irreführung unerheblich, dass der Irrtum im weiteren Bestellvorgang aufgeklärt wird, denn die Anlockwirkung werde bereits durch das blickfangmäßig herausgehobene Angebot hervorgerufen.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.11.2013, Az.: I-20 U 92/13, 20 U 92/13

Wann ist die Beförderung von Patienten in einem Mietwagen unzulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Bielefeld entschieden, dass es gegen die Marktverhaltensregel des § 18 RettG/NW verstößt, wenn jemand im geschäftlichen Verkehr mit einem Mietwagen Patienten befördert, bei denen es sich um eine hilfsbedürftige Person handelt, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes eines medizinisch fachgerechten Krankentransports bedürfen, ohne im Besitz der für einen Krankentransport erforderlichen Genehmigung zu sein. Wesentliches Kriterium für die Annahme der Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 2 Abs. 2 RettG/NW sei, dass der Patient auf Grund seines Gesundheitszustandes ein medizinisch fachgerechtes Heben, Tragen oder Umbetten benötigt und während der Fahrt der medizinisch-fachlichen Betreuung bedarf. Es komme nicht darauf an, ob während der Fahrt Komplikationen auftreten, die ein sofortiges Eingreifen des Betreuungspersonals erforderlich machen. Maßgeblich für die Erforderlichkeit einer Fahrt mit einem Krankentransportfahrzeug sei, dass die Gefahr einer solchen Komplikation auf Grund des Gesundheitszustandes des Patienten besteht.

Quelle: LG Bielefeld, Urteil v. 09.01.2014, Az.: 12 O 175/13

Die Werbeaussage „Abnehmen ohne Diät“ ist irreführend, wenn die beworbene Stoffwechsel-Therapie zumindest auch auf Diät basiert

In einem aktuellen Urteil hat LG Frankfurt entschieden, dass die Werbeaussage „Abnehmen ohne Diät“ irreführend ist, wenn die beworbene Stoffwechsel-Therapie zumindest auch auf Diät basiert. Eine geschäftliche Handlung sei irreführend, wenn sie unrichtige oder in sonstiger Weise zur Fehlvorstellung führende und wettbewerblich relevante Angaben enthält. Ob Angaben unrichtig sind oder in sonstiger Weise eine Fehlvorstellung hervorrufen, bestimme sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht. Die streitgegenständliche Werbung erschien in einer Zeitung und richtet sich an Zeitungsleser. Bei diesen Personen handele es sich um Verbraucher im Sinne von § 2 Abs. 2 UWG i. V. m. § 13 BGB. Für die Beurteilung der Werbung sei demgemäß auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers (aus diesem Adressatenkreis) abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Soweit es um die Aufmerksamkeit gehe, mit der sich Leser der Zeitungsanzeige der Beklagten zuwenden, sei zu berücksichtigen, dass bei einer Zeitungsanzeige die Leser Werbung im allgemeinen eher beiläufig oder nur in sie interessierenden Teilen zur Kenntnis nehmen. Deshalb sei eine Irreführung auch dann anzunehmen, wenn nach vollständiger Wahrnehmung der Werbung und nach einigem Nachdenken Fehlvorstellungen hätten vermieden werden können. Ein solcher Verbraucher werde die Aussage der Beklagten in ihrer Anzeige ” Abnehmen ohne Diät” dahingehend verstehen, dass es sich bei der von der Beklagten. Demgegenüber gehe das Verständnis des Verbrauchers, der die Werbung eher nur beiläufig wahrnimmt, nicht dahin, dass die Veränderung des Energiestoffwechsels mit einer Ernährungsumstellung (Diät) einhergeht, sodass der Verbraucher nicht mehr alles und auch nicht mehr in dem Umfang wie bisher essen kann, sondern bestimmte Lebensmittel weglassen und auf andere, weniger energiestoffreiche Lebensmittel umsteigen soll. Dieses Verständnis – Abnehmen ohne Ernährungsumstellung – ist jedoch unrichtig, weil die beworbene Stoffwechsel-Therapie eine Diät sei, zumindest aber eine Diät beinhaltet. Der Begriff Diät werde mit einer Reduktionskost zur Gewichtsabnahme gleichgesetzt und daher als Veränderung der Ernährungsform oder als Ernährungsumstellung zur Gewichtsabnahme verstanden, die in der Regel mit Fasten oder Hungern nichts zu tun hat. Die Aussage “Abnehmen ohne Diät” sei unrichtig, weil die beworbene Stoffwechsel-Therapie der Beklagten auch auf einer Ernährungsumstellung (fettarme, ausgewogene und abwechslungsreiche Mischkost) beruhe und deshalb eine Diätform darstelle. Diese Irreführung “Abnehmen ohne Diät” werde noch dadurch verstärkt, dass dem Verbraucher durch die weiteren Aussagen am Ende der Werbung suggeriert werde, dass er weiterhin alles essen könne wie bisher, indem die Beklagte wirbt “… ist perfekt geeignet für alle, die gerne essen und schlank werden möchten!” Kein Verbraucher werde bei dieser Werbung damit rechnen, dass die Therapie der Beklagten mit einer Umstellung seiner Ernährungsgewohnheiten verbunden ist.

Quelle: LG Frankfurt, Urteil v. 27.11.2013, Az.: 3-08 O 105/13, 3/08 O 105/13, 3-8 O 105/13, 3/8 O 105/13

Wann haftet ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Koblenz entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet. Das Gericht sah eine täterschaftliche Haftung des Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG als nicht gegeben, weil nicht bewiesen sei, dass der Beklagte das streitgegenständliche Filesharing betrieben hat. Ebenso komme mangels Störereigenschaft eine Störerhaftung nicht in Betracht. Der Beklagte habe glaubhaft angegeben, dass es sich bei dem in Rede stehenden Anschluss um ein Gästenetzwerk handele, das überwiegend von Hotelgästen, aber auch seinen Hotelangestellten genutzt werde. Damit habe der Beklagte einen etwaigen Anscheinsbeweis für seine Täterschaft erschüttert, da damit zur Überzeugung des Gerichts Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs -nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergebe. Der Beklagte hafte als Inhaber des Internetanschlusses nicht als Zustandsstörer im Bezug auf die streitgegenständliche Rechtsverletzung. Zwar habe der Beklagte als Anschlussinhaber grundsätzlich dafür zu sorgen, dass keine Dritten über den Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Als Störer könne bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen werden, wer -ohne Täter oder Teilnehmer zu sein- in irgendeiner Weise willentlich oder kausal adäquat zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden dürfe, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setze die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Im vorliegenden Fall habe Beklagte aber keine Prüfpflicht verletzt. Der WLAN-Anschluss des Beklagten war ausreichend gesichert. Der erforderliche Sicherheitsstandard wurde von dem Beklagten auch dadurch eingehalten, dass er eigenen Angaben zufolge regelmäßig wechselnde Zugangspasswörter verwendet habe. Darüber hinaus sei der Beklagte seiner Belehrungspflicht nachgekommen, indem er sowohl seine Hotelangestellten als auch diejenigen Hotelgäste, welche im Hotel das Internet nutzen wollten, durch Ausgabe entsprechender Kärtchen dahingehend belehrt habe, dass das widerrechtliche Down-und/oder Uploaden von urheberrechtliche geschützten Dateien verboten ist. Damit wurde ein eindeutiger Hinweis auf die geltende Rechtslage erteilt, um Rechtsverstößen vorzubeugen. Da es sich um die erste Abmahnung des Beklagten handelt, bestand des Weiteren keine Verpflichtung des Beklagten, die Internetnutzung durch seine Gäste oder Angestellten zu überwachen.

Quelle: AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, Az.: 161 C 145/14

Werbung für ein alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist unzulässig

In einem aktuellen Urteil hat das entschieden, dass die Werbung für ein alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ unzulässig ist. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die Werbung den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 10 Abs. 3 HCVO erfüllt. Der Anwendungsbereich der HCVO sei hier eröffnet. Unzweifelhaft handele es sich bei dem Produkt „C alkoholfrei“ um ein Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 a) HCVO i. V. m. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Dieses sei zur Abgabe an Endverbraucher bestimmt. Durch die Angabe „vitalisierend“ auf dem Etikett der Flaschen und der Verpackung der „Sixpacks“, sei diese in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung dieses Lebensmittels getätigt worden. Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO sei eine gesundheitsbezogene Angabe gegeben, wenn mit einer Angabe erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ erfasse jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Nach Erwägungsgrund 16 der HCVO komme es darauf an, wie Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden. Dabei sei vom normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen. Nach diesen Maßstäben sei die Angabe „vitalisierend“ im Rahmen der in Rede stehenden Produktkennzeichnungen gesundheitsbezogen. Aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher hänge der Ausdruck „vitalisierend“ unmittelbar zusammen mit „Vitalität“ bzw. „Vitalsein“ oder „Lebenskraft“. Diese Eigenschaften werden typischerweise mit gesunden Menschen in Verbindung gebracht. Schon deshalb bringe das Adjektiv „vitalisierend“ eine Verbesserung des Gesundheitszustands zum Ausdruck. Die angegriffenen Produktkennzeichnungen erwecke den Eindruck, dass die mit der Angabe „vitalisierend“ suggerierte Verbesserung des Gesundheitszustands durch den Konsum des Getränks „C alkoholfrei“ bewirkt wird. Das Verständnis, dass durch den Konsum des Produkts eine Verbesserung des Gesundheitszustands erreicht wird, liege gerade auch wegen der Bezugnahme auf die beiden Werbeträger nahe, die durch ihre Leistungen im Boxsport weithin bekannt geworden sind. Hierdurch könne ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher zu der Annahme gelangen, dass die Werbeträger das Erzeugnis wegen seiner genannten Eigenschaften gutheißen und es selbst konsumieren, um etwas für ihre „Vitalität“ und damit für ihre Gesundheit zu tun. Bei der Angabe handele es sich allerdings nicht um eine spezifische, sondern um eine unspezifische Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO. Denn bei der Angabe fehle eine Bezugnahme auf bestimmte zu fördernde Funktionen des Körpers. Die Frage der Zulässigkeit der vorliegenden unspezifischen gesundheitsbezogenen Angabe beurteile sich nach der Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 HCVO, welche der Senat im vorliegenden Fall für anwendbar hält. Da die Beklagte der unspezifischen Angabe „vitalisierend“ unstreitig keine zugelassene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt habe, habe sie gegen Art. 10 Abs. 3 HCVO verstoßen. Die unionsrechtswidrigen Produktkennzeichnungen seien auch geeignet, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt der Lebensmittel (Getränke) zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen. Denn es gehe um das hohe Schutzgut der Gesundheit der Verbraucher.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014, Az.: 4 U 19/14

Wann kann die Ausgestaltung eines Verkaufsraums als Marke eintragen werden?

In einem aktuellen Urteil hat der EuGH entschieden, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, die Ausstattung eines Verkaufsraums als Marke eintragen zu lassen. Nachdem der Computerhersteller Apple die Raumgestaltung seiner Verkaufsräume (sog. Flagship Stores) im Jahr 2010 beim United States Patent and Trademark Office erfolgreich in Form einer farbigen Zeichnung eintragen lassen hat, wollte Apple diese Marke beim deutschen Patent- und Markenamt international registrieren lassen. Dieses lehnte die Markenanmeldung jedoch ab, woraufhin Apple Klage beim Bundespatentgericht erhob. Das deutsche Gericht konsultierte den EuGH u.a. mit der Frage, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann. Der EuGH ging zunähst davon aus, eine Darstellung, die die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet, eine Marke sein könne, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die durch ein solches Zeichen abgebildete Ausstattung einer Verkaufsstätte es erlaube, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als aus einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen. Dies könne der Fall sein, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweiche. Diese Unterscheidungskraft des Zeichens sei konkret zum einen anhand der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und zum anderen anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren und Dienstleistungen zusammensetzen, zu beurteilen. Die zuständige Behörde habe ebenfalls durch eine konkrete Prüfung zu bestimmen, ob das Zeichen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 in Bezug auf die Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibend ist oder unter ein anderes der in Art. 3 genannten Eintragungshindernisse fällt. Zudem ist der EuGH der Auffassung, dass ein Zeichen, das die Ausstattung von Flagship Stores eines Herstellers von Waren darstellt, wenn dem keines der in der Richtlinie 2008/95 genannten Eintragungshindernisse entgegensteht, rechtsgültig nicht nur für diese Waren eingetragen werden könne, sondern auch für Dienstleistungen, die in eine der Dienstleistungsklassen des Abkommens von Nizza fallen, sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind. Bestimmte Leistungen, die darin bestehen, in solchen Geschäften Vorführungen der dort ausgestellten Waren mittels Seminaren zu veranstalten, können für sich genommen entgeltliche Leistungen darstellen, die unter den Begriff „Dienstleistungen“ fallen.

Quelle: EuGH, Urteil v.10.07.2014, Az.: C-421/13

Wann sind B-Waren gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB?

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass B-Waren nur dann gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB sind, wenn diese bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden. Die Beklagte bietet als gewerbliche Händlerin auf einer Internetplattform Elektronikware zum Verkauf an Endverbraucher an, und zwar sowohl als “A-Ware” zum Neuwarenpreis mit einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren als auch als “B-Ware” zu einem reduzierten Kaufpreis mit einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Bei der beanstandeten Werbung der Beklagten handele es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. §§ 8 Abs. 1; 3 UWG. Sie erfülle den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 472 Abs. 2 BGB. Bei § 475 Abs. 2 BGB handele es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Die Beklagte verstoße mit dem beanstandeten Angebot gegen § 475 Abs. 2 BGB, der die Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs auf weniger als zwei Jahre untersagt. Denn es könne nicht positiv festgestellt werden, dass es sich bei den von der Antragsgegnerin mit der streitgegenständlichen Passage ihres Angebotes als sog. B-Ware beschriebenen Artikeln um gebrauchte Sachen i.S.d. § 475 Abs. 2 2. Alt. BGB – und nur für diese wäre die Vereinbarung einer einjährigen Gewährleistungsfrist zulässig – handelt. Dazu reiche die Feststellung, dass es sich um Sachen handelt, die evtl. nicht mehr neu bzw. von den potentiellen Kunden nicht mehr als neu angesehen werden, nicht aus. Eine nicht mehr neue Sache müsse nicht zwangsläufig gebraucht, sondern kann “lediglich” alt sein. Sachen seien dann gebraucht sind, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet sind. Der Umstand, dass Verkaufsartikel “nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte”, mache diese nicht zu gebrauchten Sachen. Denn es fehle an jeglicher Verwendung, die mit einer Erhöhung des Sachmängelrisikos verbunden sein könnte. Auch ein einmaliges Auspacken und Vorführen des Gerätes seitens des Verkäufers selbst ändere daran nichts. Hierdurch werde der Artikel nicht schon seiner gewöhnlichen Verwendung zugeführt. Die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln gegenüber Verbrauchern erfülle regelmäßig den Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG. Die in Rede stehende Vereinbarung sei geeignet, dem Unternehmen Kosten zu ersparen, indem der Verbraucher durch eine – wenn auch nicht wirksame – Verkürzung der Gewährleistungsfrist davon abgehalten werden könne, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Derartige Klauseln seien daher grundsätzlich geeignet, den Verbraucher daran zu hindern, eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen.

Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 16.01.2014, Az.: I-4 U 102/13, 4 U 102/13

Darf ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen werben?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Essen entschieden, dass es keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften darstellt, wenn ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen wirbt. Bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der BRAO und des RVG handele es sich um Marktverhaltensregeln iSv § 4 Nr. 11 UWG. Gemäß § 49 b I 1 BRAO ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Es gebe aber keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung (mehr), so dass in diesem Bereich eine Gebührenvereinbarung nicht gegen § 49 b I 1 BRAO verstoßen könne. Seit der Änderung des RVG durch Art. 5 KostRMoG mit Wirkung zum 1.7.2006 seien die bis dahin vorgesehenen gesetzlichen Gebühren für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) ersatzlos weggefallen, mit der Folge, dass das RVG für die außergerichtliche Beratung seit diesem Zeitpunkt keine konkret bestimmte gesetzliche Gebühr mehr vorsehe. Stattdessen solle der Rechtsanwalt nunmehr gem. § 34 I 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Unterlässt er dies, erhalte er gem. § 34 I 2 RVG Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 612 II BGB). Als gesetzliche Gebühr, deren Unterschreitung unlauter wäre, könne nicht auf die ersatzweise Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 34 I 2 RVG) abgestellt werden. Denn diese Vergütungsregelung greife nur dann, wenn eine Vergütungsvereinbarung gerade nicht getroffen worden ist. Liege hingegen eine Gebührenvereinbarung gleich in welcher Höhe vor, so besteht von vornherein kein gesetzlicher Anspruch auf Gebühren nach § 34 I 2 RVG iVm § 612 II BGB, so dass ein solcher auch nicht durch die Gebührenvereinbarung unterschritten werden könne. Ebenfalls keine gesetzliche Gebühr sei eine nach den Grundsätzen des § 4 I 2 RVG bemessende Vergütung. Diese Vorschrift beziehe sich nur auf die Vergütungen, die in außergerichtlichen Angelegenheiten vereinbart werden und niedriger sind, als die jeweilige gesetzliche Vergütung wäre. Damit sei vorausgesetzt, dass zunächst eine gesetzliche Vergütung bestehe, die unterboten wird. Im Falle des § 34 II 1 RVG bestehe aber gerade keine gesetzliche Vergütung. § 4 I 2RVG sei auch nicht analog anzuwenden, da keine planwidriger Regelungslücke vorliege.

Quelle: LG Essen, Urteil vom 10.10.2013, Az.: 4 O 226/13

Abmahnung wegen Streaming?!

Wir haben erfahren, dass die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zurzeit Abmahnungen wegen angeblichen Filesharings versendet. In den abgemahnten Fällen geht es um die angebliche Verwendung der Plattform „cuevana.tv“. Auf dieser Plattform werden sowohl aktuelle Filme als auch Serien „gratis“ zum Anschauen angeboten. Hierbei scheint es sich auf den ersten Blick um eine reine Streaming-Plattform und nicht um eine Tauschbörse zu handeln. Auch haben die Betroffenen angeblich keine Tauschbörsensoftware verwendet.

In den Abmahnungen wird allerdings kein Bezug auf „Streaming“ genommen. Vielmehr unterscheiden sich die vermeintlichen Streaming-Abmahnungen von der Aufmachung her nicht von den „Standard“-Filesharing-Abmahnungen. So wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, dass er illegal Dritten über seinen Internetanschluss via Torrent Filme zur Verfügung gestellt haben soll, welche urheberrechtlich geschützt sind.

Die Fälle scheinen auf den ersten Blick den Fällen im Redtube-Skandal zu ähneln. Dies ist jedoch leider nicht der Fall. In dem aktuellen Fall bietet der Nutzer der Plattform „cuevana.tv“ in den meisten Fällen unbewusst Dritten die aktuell angeschaute Datei zum Download an, weswegen es sich nicht um reines „Streaming“, sondern tatsächlich um Filesharing zu handeln scheint.

Aufgrund dieser aktuellen Entwicklung raten wir, auf das Anschauen von Filmen über cuevana.tv vollständig zu verzichten. Nur so kann eine Abmahnung vermieden werden.

Sollten Sie eine Abmahnung wegen „Streaming“ im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals „cuevana.tv“ erhalten haben, empfehlen wir, dass Sie sich anwaltlich vor allem bzgl. der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung beraten lassen. Keinesfalls sollten Sie übereilt handeln und einfach die vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben.

Abmahnung von Immobilienmaklern wegen angeblich nicht erfolgter Umsetzung der EnEV

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Bunkering Logistic Inc aus Panama wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes  vor. Begründet wird die Abmahnung mit einem angeblichen Verstoß gegen die EnEv (Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung). Im konkreten Fall wird den Betroffenen vorgeworfen, der Verpflichtung gemäß der Neuregelung der EnEV zur Angabe von Energieklasse und Energieausweis in Immobilienanzeigen im Internet nicht nachgekommen zu sein. Nach unseren Recherchen wurden eine Vielzahl deutscher Immobilienagenturen per E-Mail am dem Tag des Inkrafttretens der UmsetzungsVO (01.05.2014) abgemahnt.

Zurzeit ist noch ungeklärt, ob es sich bei der abmahnenden Firma mit Sitz in Panama überhaupt um einen Wettbewerber handelt, der in Deutschland aktiv ist. Ob die Bunkering Logistic Inc tatsächlich, wie in den Abmahnschreiben behauptet, über Tochterfirmen im Immobiliensektor verfügt, ist zur Zeit nicht klar. Zudem ist die vorformulierte Unterlassungserklärung deutlich zu weit gefasst. Wir empfehlen deshalb, die vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls zu unterzeichnen. Vielmehr sollte lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, die am besten durch einen Anwalt formuliert werden sollte. In jedem Fall sollten sich Betroffene aber anwaltlich beraten lassen, ehe sie ggf. übereilt reagieren.

Sind Grundpreisangaben bei einer verwendeten Schriftgröße von 2 Millimetern noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV?

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass Grundpreisangaben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV auch dann noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV sind, wenn die verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV müssen die in der Preisangabenverordnung vorgesehenen Angaben eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Diese Anforderungen könnten auf unterschiedliche Weise erfüllt werden. Eine Preisangabe entspreche dann dem in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV aufgestellten Gebot der deutlichen Lesbarkeit, das das Erfordernis der guten Lesbarkeit in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenrichtlinie umsetzt, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden könne. Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, sei unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt unter anderem die Wort und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind; außerdem sei der Abstand zu berücksichtigen, aus dem der Verbraucher die Angabe liest. Die (abstrakte) Festlegung exakter Mindestschriftgrößen gemäß der DIN 1450 “Schriften Leserlichkeit”, die der aus Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Wirtschaftsbzw. Verbraucherminister/-senatoren der Länder bestehende Bund-/Länder-Ausschuss “Preisangaben” vorgeschlagen hat, lasse sich den geltenden Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht entnehmen. Ein Verbraucher, der beim Einkauf Preise vergleichen will, könne die beanstandeten Grundpreisangaben der Beklagten aus einer Entfernung von 50 cm ohne weiteres lesen. Hierzu trage der Umstand bei, dass die Grundpreise kontrastreich und in einem umrandeten Kästchen übersichtlich zusammengefasst dargestellt sind. Damit sei insgesamt gewährleistet, dass der Verbraucher, der vor den Regalen steht, die Grundpreise jedenfalls bei Waren ohne Mühe zur Kenntnis nehmen könne, die in den Supermärkten der Beklagten in den mittleren und oberen Fächern der Verkaufsregale angeboten werden. Verkaufsschildern für die in den unteren Fächern der Verkaufsregale angebotenen Waren wurde davon ausgegangen, dass sich der Verbraucher, der das Angebot der von der Beklagten dort platzierten Waren prüfen will, ohnedies so weit nähern werde, dass er die Grundpreisangaben noch gut lesen kann. Zudem sei die Senatsrechtsprechung zur Gestaltung der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 – I ZR 213/84, GRUR 1987, 301, 302 = WRP 1987, 378 – 6-Punkt-Schrift) wegen des regelmäßig größeren Umfangs und schwerer zu erfassenden Inhalts auf die Grundpreisangaben nicht übertragbar.

Quelle: BGH, Urteil v. 07.03.2013, Az.: I ZR 30/12

Achtung: Fake-Abmahnung per E-Mail

Aktuell werden scheinbare Abmahnungen per E-Mail wegen Filesharing versendet, die angeblich von Kanzleien wie Negele Zimmel Greuter Beller, IP Burg, Auffenberg Petzold Witte u.a. stammen. Gefordert wird die Zahlung einer bestimmten Geldsumme binnen 48 Stunden. Bei diesen E-Mails handelt es sich jedoch nur um Fake-Abmahnungen, welche mit einem ZIP-Anhang versendet werden. Keinesfalls sollten Sie diesen Anhang öffnen, da der Verdacht besteht, dass dieser Schadsoftware enthält. Auch sollte der geforderte Geldbetrag nicht beglichen werden. Vielmehr kann und sollte diese E-Mail ignoriert werden.

Damit Sie die falschen Abmahnungen besser von echten, ernst zu nehmenden Abmahnungen unterscheiden können, haben wir Ihnen ein Beispiel für eine solche Fake-Abmahnung abgebildet:

Guten Tag,

Wir von Negele Zimmel Greuter Beller haben Nachweise dafür, dass Sie am 05.07.2014 von Ihrem Rechner aus das Musikalbum “Daft Punk – Random Access Memories” heruntergeladen und gleichzeitig zur Verfügung gestellt haben.

Passiert ist es um 03:08:50. Sie verstoßen damit gegen §19a UrhG, was enorme juristische Konsequenzen für Sie bedeutet. Soweit muss es aber nicht kommen, wenn Sie uns gegenüber eine Überweisung in Höhe von 429.89 Euro vollbringen.

Diese Option gilt jedoch lediglich während der nächsten 48 Stunden.

Hochachtungsvoll,

Negele Zimmel Greuter Beller

+49 3377 3198 937

 

Abmahnung wegen Streaming?!

Wir haben erfahren, dass die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zurzeit Abmahnungen wegen angeblichen Filesharings versendet. In den abgemahnten Fällen geht es um die angebliche Verwendung der Plattform „cuevana.tv“. Auf dieser Plattform werden sowohl aktuelle Filme als auch Serien „gratis“ zum Anschauen angeboten. Hierbei scheint es sich auf den ersten Blick um eine reine Streaming-Plattform und nicht um eine Tauschbörse zu handeln. Auch haben die Betroffenen angeblich keine Tauschbörsensoftware verwendet.

In den Abmahnungen wird allerdings kein Bezug auf „Streaming“ genommen. Vielmehr unterscheiden sich die vermeintlichen Streaming-Abmahnungen von der Aufmachung her nicht von den „Standard“-Filesharing-Abmahnungen. So wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, dass er illegal Dritten über seinen Internetanschluss via Torrent Filme zur Verfügung gestellt haben soll, welche urheberrechtlich geschützt sind.

Die Fälle scheinen auf den ersten Blick den Fällen im Redtube-Skandal zu ähneln. Dies ist jedoch leider nicht der Fall. In dem aktuellen Fall bietet der Nutzer der Plattform „cuevana.tv“ in den meisten Fällen unbewusst Dritten die aktuell angeschaute Datei zum Download an, weswegen es sich nicht um reines „Streaming“, sondern tatsächlich um Filesharing zu handeln scheint.

Aufgrund dieser aktuellen Entwicklung raten wir, auf das Anschauen von Filmen über cuevana.tv vollständig zu verzichten. Nur so kann eine Abmahnung vermieden werden.

Sollten Sie eine Abmahnung wegen „Streaming“ im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals „cuevana.tv“ erhalten haben, empfehlen wir, dass Sie sich anwaltlich vor allem bzgl. der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung beraten lassen. Keinesfalls sollten Sie übereilt handeln und einfach die vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben.

Abmahnung von Immobilienmaklern wegen angeblich nicht erfolgter Umsetzung der EnEV

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Bunkering Logistic Inc aus Panama wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes  vor. Begründet wird die Abmahnung mit einem angeblichen Verstoß gegen die EnEv (Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung). Im konkreten Fall wird den Betroffenen vorgeworfen, der Verpflichtung gemäß der Neuregelung der EnEV zur Angabe von Energieklasse und Energieausweis in Immobilienanzeigen im Internet nicht nachgekommen zu sein. Nach unseren Recherchen wurden eine Vielzahl deutscher Immobilienagenturen per E-Mail am dem Tag des Inkrafttretens der UmsetzungsVO (01.05.2014) abgemahnt.

Zurzeit ist noch ungeklärt, ob es sich bei der abmahnenden Firma mit Sitz in Panama überhaupt um einen Wettbewerber handelt, der in Deutschland aktiv ist. Ob die Bunkering Logistic Inc tatsächlich, wie in den Abmahnschreiben behauptet, über Tochterfirmen im Immobiliensektor verfügt, ist zur Zeit nicht klar. Zudem ist die vorformulierte Unterlassungserklärung deutlich zu weit gefasst. Wir empfehlen deshalb, die vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls zu unterzeichnen. Vielmehr sollte lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, die am besten durch einen Anwalt formuliert werden sollte. In jedem Fall sollten sich Betroffene aber anwaltlich beraten lassen, ehe sie ggf. übereilt reagieren.

Abmahnung der Firma Trade Buzzer UG durch Lutz Schroeder Rechtsanwälte wegen unrechtmäßiger Verwendung der Wortmarke „Gamer“

Soeben wurde uns eine Abmahnung der Firma Trade Buzzer UG durch Lutz Schroeder Rechtsanwälte vorgelegt. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Markenrechtsverstoß durch die Verletzung des Markenrechts an der Wortmarke „Gamer“. Angeblich soll diese Marke  auf der Internetplattform Ebay unrechtmäßig verwendet worden sein. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz.

  • Abgemahnt durch: Firma Trade Buzzer UG
  • Beauftragte Kanzlei: Lutz Schroeder Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: unrechtmäßige Verwendung der Wortmarke “Gamer”
  • Rechtsgrundlage: Markenrecht
  • Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
  • Prüfen Sie Ihren Shop auf Abmahnsicherheit: klicken Sie hier

 

Berücksichtigung der Streitwertbegrenzung bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken?

Am 27.07.2013 hat der Bundestag sowie nachfolgend auch der Bundesrat das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet. Das Maßnahmenpaket des Bundesjustizministeriums enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb. Zur Vorbeugung des sog. Abmahnwahns sollen nun Anwälte privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal gegen das Urhebergesetz verstoßen haben, für die Abmahnung nur noch maximal 155,30€ in Rechnung stellen dürfen, was einer Begrenzung des Streitwerts auf 1.000€ entspricht. Allerdings soll die Regelung für Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß nicht gelten. Hierbei sei weiterhin die volle Gebühr zu bezahlen. Zudem dürfen dann mehr Abmahnkosten verlangt werden, wenn die Begrenzung als unbillig anzusehen ist. In welchen Fallkonstellationen diese Ausnahmeregelungen zukünftig greifen, wird durch die damit befassten zuständigen Gerichte beantwortet werden müssen.

Aktuell liegt uns nun ein Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, in der die erst (ab) Januar 2014 greifenden Änderungen bereits jetzt aufgegriffen wurden. Gegenstand dieser Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch Nutzung eines illegalen Tauschbörsenangebots. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung und einem Schadensersatzanspruch werden auch die mit  der anwaltlichen Beauftragung angeblichen entstandenen Aufwendungen geltend gemacht. Die in der gesetzlichen Neuregelung vorgesehene Begrenzung des Gegenstandswerts für den Erstattungsanspruch der Rechtverfolgungskosten auf 1.000 € wird hier allerdings nur für den Fall angeboten, dass die Angelegenheit außergerichtlich beigelegt wird. Andernfalls will sich der Abmahnende auf die Ausnahmeregelung der Unbilligkeit der Begrenzung des Gegenstandswertes gem. § 97 Abs.2 S.4 UrhG mit der Begründung berufen, dass die weltweite Abrufbarkeit des Angebots und die hohen Produktionskosten für den angeblich auf der Tauschbörse zur Verfügung gestellten Film dies rechtfertigen. Neben den Begrenzten Rechtsverfolgungskosten wird aber im Gegensatz zu älteren Abmahnungen nun auch ein höherer Schadensersatz verlangt, weswegen der Abgemahnte insgesamt zunächst mit einer ähnlichen Forderungssumme wie bisher konfrontiert wird. Ob die Gesamtsumme, insbesondere der begehrte Schadensersatz letztendlich vor Gericht erfolgreich durchgesetzt werden kann, ist vor allem in den Fallkonstellationen, in denen der Anschlussinhaber nicht als Täter in Betracht kommt, sehr zu bezweifeln.

Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verwendung unzulässige AGB

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Es soll eine unzulässige AGB-Klausel verwendet worden sein. Diese Klausel wurde bereits zuvor zusammen mit 3 weiteren Klauseln abgemahnt. Nun wird die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100€ wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen die abgegebene Unterlassungserklärung sowie die Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung gefordert. Dies ist ein Beispiel dafür, dass es nicht ratsam ist, die geforderte Unterlassungserklärung einfach zu unterzeichnen. Auf jeden Fall sollte die geforderte Unterlassungserklärung vor Unterzeichnung durch einen Fachanwalt überprüft werden.

Abmahnung der Firma Euro-Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte wegen angeblich unzulässiger Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Euro-Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch das angeblich unzulässige Verwenden von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial.

  • Abgemahnt durch: Firma Euro-Cities AG
  • Beauftragte Kanzlei: Wiedorfer Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial
  • Rechtsgrundlage: Urheberrecht
  • Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV auf Facebook

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV vor. Beanstandet wird die Anzeige eines Pkw auf der Internetseite „Facebook“. Dadurch, dass angeblich Informationen zum  Kraftstoffverbrauch und den CO 2- Emissionen nicht auf der Seiten zu finden sind, auf der erstmalig Angaben zur Motorisierung angezeigt werden, soll gegen Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV verstoßen worden sein. Da bereits einige Jahre zuvor in einer ähnlich gelagerten Fallgestaltung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, fordert diese nunmehr zudem die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 €. Grundlage für diese Forderung ist eine bestehende Unterlassungserklärung, die das nun beanstandete Verhalten angeblich umfasst. Zusätzlich wird die  Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe gefordert, welche zudem die Klausel „Die Vertragsstrafe erhöht sich bei jedem weiteren selbstständigen Verstoß um jeweils 25%.“ enthält.

Abmahnung des Herrn Thomas Russer durch die Kanzlei Spiske & Maisch Rechtsanwälte u.a. wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Soeben haben wir von einer Abmahnung des Herrn Thomas Russer durch die Kanzlei Spiske & Maisch Rechtsanwälte Kenntnis erlangt. Begründet wird die Abmahnung mit einem angeblichen Wettbewerbsverstoß durch die Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie fehlerhaften Angaben bzgl der Rücksendekosten.

  • Abgemahnt durch: Thomas Russer
  • Beauftragte Kanzlei: Spiske & Maisch Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung, fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
  • Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
  • Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Vorsicht bei Abmahnungen der Kanzlei Krell & Partner aus Heidelberg!!!

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Krell & Partner aus Heidelberg vor. Die Kanzlei teilt in dem Abmahnschreiben nicht mit, welches konkrete urheberrechtlich geschützte Werk abgemahnt wird. Zudem wird weder ein Ermittlungsdatensatz angegeben, noch ein Hinweis darauf, dass ein gerichtliches Auskunftsverfahren (Mitteilung des Az. des Gerichts fehlt) durchgeführt wurde. Es wird lediglich die Zahlung einerPauschalevon 150,00 € verlangt. Sollten Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, so ist äußerste Vorsicht geboten. Da uns auf  telefonische Nachfrage bei der für den Bezirk Heidelberg zuständigen Rechtsanwaltskammer Karlsruhe mitgeteilt wurde, dass die in der Abmahnung genannten Rechtsanwälte nicht Mitglieder der RAK sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um ein betrügerisches Vorgehen handelt. Zurzeit wird der Vorgang von der RAK geprüft. Keinesfalls sollten Sie den geforderten Betrag vorschnell bezahlen.

 

Abmahnung von Frau Sabine Hummel durch Rau & Rau Rechtsanwälte wegen angeblicher Markenrechtsverletzung an der Marke „Das Hummelnest“

Aktuell liegt uns eine Abmahnung von Frau Sabine Hummel durch Rau & Rau Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Markenrecht. Begründet wird dies damit, dass durch die Verwendung des angeblich allein kennzeichnenden Bestandteils „Hummelnest– ein (sozial)pädagogisches Angebot für Familien mit Kindern im Vorschulalter die ausschließlichen Markenrechte an der Marke „Das Hummelnest“ verletzt wurden. Neben einem Unterlassungsanspruch wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht.

  • Abgemahnt durch: Frau Sabine Hummel
  • Beauftragte Kanzlei: Rau & Rau Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: Verletzung der ausschließlichen Markenrechte an der Marke “Das Hummelnest”
  • Rechtsgrundlage: Markenrecht
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Abmahnung der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch ksp Rechtsanwälte wegen angeblich nicht genehmigter Verwendung von URLs Texten auf einer Website

Erneut liegt uns eine Abmahnung der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch KSP Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch das unerlaubte Verwenden von URLs Texten auf einer Website.

  • Abgemahnt durch: dpa Deutsche Presse Agentur GmbH
  • Beauftragte Kanzlei: ksp Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: nicht genehmigte Verwendung von URLs Texten
  • Rechtsgrundlage: Urheberrecht
  • Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Abmahnung der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch ksp Rechtsanwälte wegen angeblich nicht genehmigter Verwendung von URLs Texten auf einer Website

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei ksp Rechtsanwälte vor. Begründet wird diese Abmahnung mit einem angeblichen Verstoß gegen das Urheberrecht durch die angeblich nicht genehmigte Verwendung von URLs Texten auf einer Website. Neben der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird die Erstattung der Dokumentationskosten verlangt.

  • Abgemahnt durch: dpa Deutsche Presse Agentur GmbH
  • Beauftragte Kanzlei: ksp Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: nicht genehmigte Verwendung von URLs Texten
  • Rechtsgrundlage: Urheberrecht
  • Aufgepasst: Gefahren einer Unterlassungserklärung
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Abmahnung der Frau Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte u.a. wegen der Verwendung einer angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Frau Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Dieser soll u.a. in einem Verstoß gegen die Informations- und Belehrungspflicht und gegen weitere verbraucherschützende Vorschriften, sowie in der Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegen.

  • Abgemahnt durch: Angela Joo
  • Beauftragte Kanzlei: Sandhage Rechtsanwälte
  • Abmahnung wegen: u.a. fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht
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Haftet ein Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste?

Wie bereits das AG Koblenz, so auch das AG Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung über den gewerblich genutzten Hotelanschluss des Hotelbetreibers vorgenommen wurde, so sei dieser von einer deliktischen Haftung – als Täter und als Teilnehmer – freigestellt, da die Privilegierung des § 8 Abs. 1 S. 1TMG auf ihn Anwendung finde. § 8 TMG greife für Dienstanbieter, die für ihre Nutzer Zugang zu einem Kommunikationsnetz herstellen, vgl. § 2 Nr. 1 TMS. Der Beklagte, der sämtlichen Hotelgästen die Nutzung des WLAN Netzwerkes anbietet und Ihnen so den Zugang zum Internet vermittelt, gehöre als sogenannter Access Provider hierzu. Auch wenn die Rechtsprechung die Anwendbarkeit des § 8 TMG auf WLAN Betreiber (privat als auch gewerblich) bisher nicht erkennbar thematisiert habe, sei der herrschenden Literaturauffassung in diesem Punkt zu folgen. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG sind Dienstanbieter für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern die die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt, die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben und nicht kollusiv mit dem Nutzer zusammengearbeitet haben.

Aber auch ohne die Anwendung des § 8 TMG scheide sowohl eine Täter- als auch eine Teilnehmerhaftung aus. Eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers sei nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen könnten, was insbesondere der Fall sei, wenn er anderen Personen bewusst zur Nutzung überlassen wurde. Der Beklagte hafte auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung, da er keine ihm mögliche und zumutbare Prüf- und Überwachungspflichten verletzt habe. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden dürfe, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setze die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des BGH die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Für den Beklagten als geschäftlichen Betreiber eines Hotel WLAN-Netzwerkes müssen im Ausgangspunkt die von der Rechtsprechung geprägten Grundsätze der Provider-Störerhaftung gelten. Daraus folge insbesondere, dass der Maßstab der Zumutbarkeit streng anzusetzen sei. Auch der BGH integriere nunmehr die Vorgaben des TMG, als auch der E-Commerce-RL und der Rechtsprechung des EuGH in die Bewertung der Prüfungs- und Überwachungspflichten im Rahmen der Störerhaftung. Für einen Filehosting-Dienst habe der BGH entschieden, dass etwaige Sicherungspflichten erst ab Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung und für die Zukunft zu ergreifen sind, um gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Wobei es hinsichtlich der Gleichartigkeit zwar nicht auf die Person desjenigen ankomme, der den Verletzungstatbestand erfüllt, sich die Verletzungshandlung aber auf das konkret urheberrechtlich geschützte Werk beziehen müsse. Bei Gleichstellung des gewerblichen WLAN-Betreibers würde eine Störerhaftung vorliegend bereits dann scheitern, wenn der Beklagte war zwar aufgrund von diversen Abmahnungen seit drei bis vier Jahren in Kenntnis gelegentlicher, ähnlich gelagerter Rechtsverletzungen über den Hotelanschluss, nicht jedoch über die konkret vorgeworfene habe.

Quelle: AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014, Az.: 25b C 431/13

Ist der von XING vorgegebene Impressumslink unzulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Stuttgart entschieden, dass der von XING vorgegebene Impressumslink am unteren rechten Ende des Profils rechtlich unzulässig sei, da die Pflichtangaben des § 5 I Nr.5 und & TMG nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten wurden. Es liege ein Verstoß gegen § 4 Nr.11 iVm § 5 I Nr.5 und 6 TMG vor. Der Kläger der negativen Feststellungsklage sein Dienstanbieter iSd §§ 5 Abs.1, 2 Nr.1 TMG. Bei der streitgegenständlichen Internetveröffentlichung auf der Internetplattform XING handele es sich um einen eigenen Information- und Kommunikationsdienst und somit um ein eigenes Telemedium des Klägers, das dieser zur Nutzung bereithalte. Es handele sich zudem um ein geschäftsmäßiges, in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium iSd § 5 I TMG, da die Website als Einstiegsmedium genutzt werde mittels derer dem Kunden im Ergebnis entgeltliche Leistungen angeboten werden. Die streitgegenständliche Internetveröffentlichung verstoße gegen die Informationspflichten gem. § 5 I Nr.5 und 6 TMG, weil die dort genannten Pflichtangaben nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten werden. Leicht erkennbar seien die Pflichtangaben, wenn sie einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sind. Zwar könne die Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung über zwei Links, die nacheinander aufgerufen werden können, den Anforderungen einer „leichten Erkennbarkeit“ iSd § 5 I TMG genügen. Voraussetzung sei jedoch, dass (1.) die jeweiligen Links, die zu der Seite mit der Anbieterkennzeichnung führen, für sich genommen leicht erkennbar sind und dass sie (2.) so eindeutig gekennzeichnet sind, dass die angesprochenen Adressaten ohne weiteres erkennen können, dass über diese Links die gesetzlich vorgeschrieben Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG erreicht werden kann. Ausreichend sei dabei die Bezeichnung des jeweiligen Links mit „Impressum“ oder „Kontakt“. Als nicht ausreichend wurde allerdings die Platzierung des Links am unteren rechten Rand des Profils angesehen, da dieser nur durch Hinunter-Scrollen erreicht werden könne. Der Link sei zudem in sehr kleiner Schrittgröße gehalten, die deutlich hinter der Schriftgröße der übrigen Textpassagen des Profils zurückbleibe. Zudem befinde er sich außerhalb des eigentlichen Textblocks und somit in einem Bereich, dem der Durchschnittsleser keine besondere Aufmerksamkeit mehr schenke.

Quelle: LG Stuttgart, Urteil v. 27.06.2014, Az.: 11 O 51/14

 

Welche Auswirkungen hat dieses Urteil?

XING scheint den Link mittlerweile nach oben verschoben zu haben und den Anforderungen des LG Stuttgarts damit zu genügen. Allerdings kann diese Rechtsprechung auch auf andere Internetseiten angewendet werden. Es drohen in nächster Zeit deshalb vermehrt Abmahnungen wegen unzureichenden Impressen. Um Abmahnungen vorzubeugen empfehlen wir Ihnen folgendes Vorgehen:

Gestalten Sie Links zu einem Impressum stets in einer Schrittgröße, die sich mit der Schriftgröße der übrigen Textpassagen deckt. Zudem sollte der Link zum Impressum sich möglichst weit oben auf der betreffenden Seite befinden. Keinesfalls aber außerhalb des eigentlichen Textblocks. Sollte die Platzierung des Links vorgegeben sein und sich an einer Stelle befinden, die nicht leicht erkennbar oder nicht eindeutig gekennzeichnet ist, so kann eine Abmahnung dadurch vermieden werden, dass Sie die Pflichtangaben nach § 5 I Nr.5 und 6 TMG in Ihr Profil aufnehmen.

 

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Wir beraten Sie gerne. Ihr Team von MS Concept Rechtsanwälte.

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Wann stellt die Verwendung der Framing-Technik keine öffentliche Wiedergabe iSv Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG dar?

In einem aktuellen Beschluss hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglich geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe iSv Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Die Framing-Technik bestehe darin, dass eine Internetseite eines Webauftritts in mehrere Rahmen unterteilt wird und in einem dieser Rahmen mittels eines „eingebetteten“ Internetlinks (Inline Link) ein einer anderen Website entstammender Bestandteil angezeigt wird, damit den Nutzern dieses Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Bestandteils vorborgen bleibt. Zwar könne diese Technik verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine solche Wiedergabehandlung, die sich desselben technischen Verfahrens bedient, sei aber nur dann als eine öffentliche Wiedergabe iSv Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29 einzustufen, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolgt. Eine öffentliche Wiedergabe liege dabei dann nicht vor, wenn das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglich sei.

Quelle: EuGH, Beschluss v. 24. Oktober 2014, Az.: C – 348/13

Wann ist die Internetwerbung eines Telekommunikationsunternehmens für eine Spielekonsole irreführend?

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn in einer Internetwerbung eines Telekommunikationsunternehmens eine Spielekonsole zu einem Kaufpreises von 49,90 € beworben wird, wenn erst im weiteren Bestellvorgang mitgeteilt wird, dass das Angebot den Abschluss eines Mobilfunkvertrages zu dem Tarif “Mobile Internet Starter” zum Preis von monatlich 19,90 € mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren voraussetzt. Aus der Werbung werde nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Koppelungsangebot (Gerät in Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag) handelt. Vielmehr werde der Eindruck erweckt, die Spielekonsole sei bereits gegen die einmalige Zahlung von 49,90 € zu erhalten. Es werde nicht verkannt, dass der Verkehr mittlerweile an Koppelungsangebote gewohnt sei. Wenn er daher auf der Internetseite eines Telekommunikationsunternehmens zum Beispiel ein besonders preisgünstiges Mobiltelefon sehe, werde er möglicherweise damit rechnen, dass dies dem Absatz von Mobilfunkverträgen dient. Diese Überlegung lasse sich jedoch auf die angegriffene Werbung nicht übertragen. Beworben werde nämlich kein Mobiltelefon und auch kein “Smartphone”, für dessen Benutzung in der Regel ein Mobilfunkzugang erforderlich ist. Vielmehr wird eine Spielekonsole beworben. Ein solches Gerät könne grundsätzlich auch ohne einen Mobilfunkzugang betrieben werden. Der Verkehr werde daher weniger geneigt sein anzunehmen, dass das Angebot einer Spielekonsole der Förderung des Absatzes von Mobilfunkleistungen dient. Der verlangte Preis schließe eine Fehlvorstellung nicht aus. Er ist nicht so, dass der Verkehr Anlass zu der Überlegung hätte, dass man von Unternehmen in der Regel nichts “geschenkt” bekomme. Auch der Zusatz “mit MobileInternet Starter” reiche ebenfalls nicht aus, um den Verkehr verlässlich auf die Koppelung mit einem Mobilfunkvertrag hinzuweisen. Was ein “MobileInternet Starter” ist, bleibe nämlich völlig dunkel. Es könne sich durchaus um ein Zubehörteil handeln. Es sei für die Irreführung unerheblich, dass der Irrtum im weiteren Bestellvorgang aufgeklärt wird, denn die Anlockwirkung werde bereits durch das blickfangmäßig herausgehobene Angebot hervorgerufen.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.11.2013, Az.: I-20 U 92/13, 20 U 92/13

Wann ist die Beförderung von Patienten in einem Mietwagen unzulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Bielefeld entschieden, dass es gegen die Marktverhaltensregel des § 18 RettG/NW verstößt, wenn jemand im geschäftlichen Verkehr mit einem Mietwagen Patienten befördert, bei denen es sich um eine hilfsbedürftige Person handelt, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes eines medizinisch fachgerechten Krankentransports bedürfen, ohne im Besitz der für einen Krankentransport erforderlichen Genehmigung zu sein. Wesentliches Kriterium für die Annahme der Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 2 Abs. 2 RettG/NW sei, dass der Patient auf Grund seines Gesundheitszustandes ein medizinisch fachgerechtes Heben, Tragen oder Umbetten benötigt und während der Fahrt der medizinisch-fachlichen Betreuung bedarf. Es komme nicht darauf an, ob während der Fahrt Komplikationen auftreten, die ein sofortiges Eingreifen des Betreuungspersonals erforderlich machen. Maßgeblich für die Erforderlichkeit einer Fahrt mit einem Krankentransportfahrzeug sei, dass die Gefahr einer solchen Komplikation auf Grund des Gesundheitszustandes des Patienten besteht.

Quelle: LG Bielefeld, Urteil v. 09.01.2014, Az.: 12 O 175/13

Die Werbeaussage „Abnehmen ohne Diät“ ist irreführend, wenn die beworbene Stoffwechsel-Therapie zumindest auch auf Diät basiert

In einem aktuellen Urteil hat LG Frankfurt entschieden, dass die Werbeaussage „Abnehmen ohne Diät“ irreführend ist, wenn die beworbene Stoffwechsel-Therapie zumindest auch auf Diät basiert. Eine geschäftliche Handlung sei irreführend, wenn sie unrichtige oder in sonstiger Weise zur Fehlvorstellung führende und wettbewerblich relevante Angaben enthält. Ob Angaben unrichtig sind oder in sonstiger Weise eine Fehlvorstellung hervorrufen, bestimme sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht. Die streitgegenständliche Werbung erschien in einer Zeitung und richtet sich an Zeitungsleser. Bei diesen Personen handele es sich um Verbraucher im Sinne von § 2 Abs. 2 UWG i. V. m. § 13 BGB. Für die Beurteilung der Werbung sei demgemäß auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers (aus diesem Adressatenkreis) abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Soweit es um die Aufmerksamkeit gehe, mit der sich Leser der Zeitungsanzeige der Beklagten zuwenden, sei zu berücksichtigen, dass bei einer Zeitungsanzeige die Leser Werbung im allgemeinen eher beiläufig oder nur in sie interessierenden Teilen zur Kenntnis nehmen. Deshalb sei eine Irreführung auch dann anzunehmen, wenn nach vollständiger Wahrnehmung der Werbung und nach einigem Nachdenken Fehlvorstellungen hätten vermieden werden können. Ein solcher Verbraucher werde die Aussage der Beklagten in ihrer Anzeige ” Abnehmen ohne Diät” dahingehend verstehen, dass es sich bei der von der Beklagten. Demgegenüber gehe das Verständnis des Verbrauchers, der die Werbung eher nur beiläufig wahrnimmt, nicht dahin, dass die Veränderung des Energiestoffwechsels mit einer Ernährungsumstellung (Diät) einhergeht, sodass der Verbraucher nicht mehr alles und auch nicht mehr in dem Umfang wie bisher essen kann, sondern bestimmte Lebensmittel weglassen und auf andere, weniger energiestoffreiche Lebensmittel umsteigen soll. Dieses Verständnis – Abnehmen ohne Ernährungsumstellung – ist jedoch unrichtig, weil die beworbene Stoffwechsel-Therapie eine Diät sei, zumindest aber eine Diät beinhaltet. Der Begriff Diät werde mit einer Reduktionskost zur Gewichtsabnahme gleichgesetzt und daher als Veränderung der Ernährungsform oder als Ernährungsumstellung zur Gewichtsabnahme verstanden, die in der Regel mit Fasten oder Hungern nichts zu tun hat. Die Aussage “Abnehmen ohne Diät” sei unrichtig, weil die beworbene Stoffwechsel-Therapie der Beklagten auch auf einer Ernährungsumstellung (fettarme, ausgewogene und abwechslungsreiche Mischkost) beruhe und deshalb eine Diätform darstelle. Diese Irreführung “Abnehmen ohne Diät” werde noch dadurch verstärkt, dass dem Verbraucher durch die weiteren Aussagen am Ende der Werbung suggeriert werde, dass er weiterhin alles essen könne wie bisher, indem die Beklagte wirbt “… ist perfekt geeignet für alle, die gerne essen und schlank werden möchten!” Kein Verbraucher werde bei dieser Werbung damit rechnen, dass die Therapie der Beklagten mit einer Umstellung seiner Ernährungsgewohnheiten verbunden ist.

Quelle: LG Frankfurt, Urteil v. 27.11.2013, Az.: 3-08 O 105/13, 3/08 O 105/13, 3-8 O 105/13, 3/8 O 105/13

Wann haftet ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Koblenz entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet. Das Gericht sah eine täterschaftliche Haftung des Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG als nicht gegeben, weil nicht bewiesen sei, dass der Beklagte das streitgegenständliche Filesharing betrieben hat. Ebenso komme mangels Störereigenschaft eine Störerhaftung nicht in Betracht. Der Beklagte habe glaubhaft angegeben, dass es sich bei dem in Rede stehenden Anschluss um ein Gästenetzwerk handele, das überwiegend von Hotelgästen, aber auch seinen Hotelangestellten genutzt werde. Damit habe der Beklagte einen etwaigen Anscheinsbeweis für seine Täterschaft erschüttert, da damit zur Überzeugung des Gerichts Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs -nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergebe. Der Beklagte hafte als Inhaber des Internetanschlusses nicht als Zustandsstörer im Bezug auf die streitgegenständliche Rechtsverletzung. Zwar habe der Beklagte als Anschlussinhaber grundsätzlich dafür zu sorgen, dass keine Dritten über den Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Als Störer könne bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen werden, wer -ohne Täter oder Teilnehmer zu sein- in irgendeiner Weise willentlich oder kausal adäquat zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden dürfe, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setze die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Im vorliegenden Fall habe Beklagte aber keine Prüfpflicht verletzt. Der WLAN-Anschluss des Beklagten war ausreichend gesichert. Der erforderliche Sicherheitsstandard wurde von dem Beklagten auch dadurch eingehalten, dass er eigenen Angaben zufolge regelmäßig wechselnde Zugangspasswörter verwendet habe. Darüber hinaus sei der Beklagte seiner Belehrungspflicht nachgekommen, indem er sowohl seine Hotelangestellten als auch diejenigen Hotelgäste, welche im Hotel das Internet nutzen wollten, durch Ausgabe entsprechender Kärtchen dahingehend belehrt habe, dass das widerrechtliche Down-und/oder Uploaden von urheberrechtliche geschützten Dateien verboten ist. Damit wurde ein eindeutiger Hinweis auf die geltende Rechtslage erteilt, um Rechtsverstößen vorzubeugen. Da es sich um die erste Abmahnung des Beklagten handelt, bestand des Weiteren keine Verpflichtung des Beklagten, die Internetnutzung durch seine Gäste oder Angestellten zu überwachen.

Quelle: AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, Az.: 161 C 145/14

Werbung für ein alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist unzulässig

In einem aktuellen Urteil hat das entschieden, dass die Werbung für ein alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ unzulässig ist. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die Werbung den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 10 Abs. 3 HCVO erfüllt. Der Anwendungsbereich der HCVO sei hier eröffnet. Unzweifelhaft handele es sich bei dem Produkt „C alkoholfrei“ um ein Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 a) HCVO i. V. m. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Dieses sei zur Abgabe an Endverbraucher bestimmt. Durch die Angabe „vitalisierend“ auf dem Etikett der Flaschen und der Verpackung der „Sixpacks“, sei diese in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung dieses Lebensmittels getätigt worden. Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO sei eine gesundheitsbezogene Angabe gegeben, wenn mit einer Angabe erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ erfasse jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Nach Erwägungsgrund 16 der HCVO komme es darauf an, wie Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden. Dabei sei vom normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen. Nach diesen Maßstäben sei die Angabe „vitalisierend“ im Rahmen der in Rede stehenden Produktkennzeichnungen gesundheitsbezogen. Aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher hänge der Ausdruck „vitalisierend“ unmittelbar zusammen mit „Vitalität“ bzw. „Vitalsein“ oder „Lebenskraft“. Diese Eigenschaften werden typischerweise mit gesunden Menschen in Verbindung gebracht. Schon deshalb bringe das Adjektiv „vitalisierend“ eine Verbesserung des Gesundheitszustands zum Ausdruck. Die angegriffenen Produktkennzeichnungen erwecke den Eindruck, dass die mit der Angabe „vitalisierend“ suggerierte Verbesserung des Gesundheitszustands durch den Konsum des Getränks „C alkoholfrei“ bewirkt wird. Das Verständnis, dass durch den Konsum des Produkts eine Verbesserung des Gesundheitszustands erreicht wird, liege gerade auch wegen der Bezugnahme auf die beiden Werbeträger nahe, die durch ihre Leistungen im Boxsport weithin bekannt geworden sind. Hierdurch könne ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher zu der Annahme gelangen, dass die Werbeträger das Erzeugnis wegen seiner genannten Eigenschaften gutheißen und es selbst konsumieren, um etwas für ihre „Vitalität“ und damit für ihre Gesundheit zu tun. Bei der Angabe handele es sich allerdings nicht um eine spezifische, sondern um eine unspezifische Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO. Denn bei der Angabe fehle eine Bezugnahme auf bestimmte zu fördernde Funktionen des Körpers. Die Frage der Zulässigkeit der vorliegenden unspezifischen gesundheitsbezogenen Angabe beurteile sich nach der Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 HCVO, welche der Senat im vorliegenden Fall für anwendbar hält. Da die Beklagte der unspezifischen Angabe „vitalisierend“ unstreitig keine zugelassene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt habe, habe sie gegen Art. 10 Abs. 3 HCVO verstoßen. Die unionsrechtswidrigen Produktkennzeichnungen seien auch geeignet, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt der Lebensmittel (Getränke) zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen. Denn es gehe um das hohe Schutzgut der Gesundheit der Verbraucher.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014, Az.: 4 U 19/14

Wann kann die Ausgestaltung eines Verkaufsraums als Marke eintragen werden?

In einem aktuellen Urteil hat der EuGH entschieden, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, die Ausstattung eines Verkaufsraums als Marke eintragen zu lassen. Nachdem der Computerhersteller Apple die Raumgestaltung seiner Verkaufsräume (sog. Flagship Stores) im Jahr 2010 beim United States Patent and Trademark Office erfolgreich in Form einer farbigen Zeichnung eintragen lassen hat, wollte Apple diese Marke beim deutschen Patent- und Markenamt international registrieren lassen. Dieses lehnte die Markenanmeldung jedoch ab, woraufhin Apple Klage beim Bundespatentgericht erhob. Das deutsche Gericht konsultierte den EuGH u.a. mit der Frage, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann. Der EuGH ging zunähst davon aus, eine Darstellung, die die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet, eine Marke sein könne, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die durch ein solches Zeichen abgebildete Ausstattung einer Verkaufsstätte es erlaube, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als aus einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen. Dies könne der Fall sein, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweiche. Diese Unterscheidungskraft des Zeichens sei konkret zum einen anhand der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und zum anderen anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren und Dienstleistungen zusammensetzen, zu beurteilen. Die zuständige Behörde habe ebenfalls durch eine konkrete Prüfung zu bestimmen, ob das Zeichen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 in Bezug auf die Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibend ist oder unter ein anderes der in Art. 3 genannten Eintragungshindernisse fällt. Zudem ist der EuGH der Auffassung, dass ein Zeichen, das die Ausstattung von Flagship Stores eines Herstellers von Waren darstellt, wenn dem keines der in der Richtlinie 2008/95 genannten Eintragungshindernisse entgegensteht, rechtsgültig nicht nur für diese Waren eingetragen werden könne, sondern auch für Dienstleistungen, die in eine der Dienstleistungsklassen des Abkommens von Nizza fallen, sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind. Bestimmte Leistungen, die darin bestehen, in solchen Geschäften Vorführungen der dort ausgestellten Waren mittels Seminaren zu veranstalten, können für sich genommen entgeltliche Leistungen darstellen, die unter den Begriff „Dienstleistungen“ fallen.

Quelle: EuGH, Urteil v.10.07.2014, Az.: C-421/13

Wann sind B-Waren gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB?

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass B-Waren nur dann gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB sind, wenn diese bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden. Die Beklagte bietet als gewerbliche Händlerin auf einer Internetplattform Elektronikware zum Verkauf an Endverbraucher an, und zwar sowohl als “A-Ware” zum Neuwarenpreis mit einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren als auch als “B-Ware” zu einem reduzierten Kaufpreis mit einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Bei der beanstandeten Werbung der Beklagten handele es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. §§ 8 Abs. 1; 3 UWG. Sie erfülle den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 472 Abs. 2 BGB. Bei § 475 Abs. 2 BGB handele es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Die Beklagte verstoße mit dem beanstandeten Angebot gegen § 475 Abs. 2 BGB, der die Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs auf weniger als zwei Jahre untersagt. Denn es könne nicht positiv festgestellt werden, dass es sich bei den von der Antragsgegnerin mit der streitgegenständlichen Passage ihres Angebotes als sog. B-Ware beschriebenen Artikeln um gebrauchte Sachen i.S.d. § 475 Abs. 2 2. Alt. BGB – und nur für diese wäre die Vereinbarung einer einjährigen Gewährleistungsfrist zulässig – handelt. Dazu reiche die Feststellung, dass es sich um Sachen handelt, die evtl. nicht mehr neu bzw. von den potentiellen Kunden nicht mehr als neu angesehen werden, nicht aus. Eine nicht mehr neue Sache müsse nicht zwangsläufig gebraucht, sondern kann “lediglich” alt sein. Sachen seien dann gebraucht sind, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet sind. Der Umstand, dass Verkaufsartikel “nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte”, mache diese nicht zu gebrauchten Sachen. Denn es fehle an jeglicher Verwendung, die mit einer Erhöhung des Sachmängelrisikos verbunden sein könnte. Auch ein einmaliges Auspacken und Vorführen des Gerätes seitens des Verkäufers selbst ändere daran nichts. Hierdurch werde der Artikel nicht schon seiner gewöhnlichen Verwendung zugeführt. Die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln gegenüber Verbrauchern erfülle regelmäßig den Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG. Die in Rede stehende Vereinbarung sei geeignet, dem Unternehmen Kosten zu ersparen, indem der Verbraucher durch eine – wenn auch nicht wirksame – Verkürzung der Gewährleistungsfrist davon abgehalten werden könne, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Derartige Klauseln seien daher grundsätzlich geeignet, den Verbraucher daran zu hindern, eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen.

Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 16.01.2014, Az.: I-4 U 102/13, 4 U 102/13

Darf ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen werben?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Essen entschieden, dass es keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften darstellt, wenn ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen wirbt. Bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der BRAO und des RVG handele es sich um Marktverhaltensregeln iSv § 4 Nr. 11 UWG. Gemäß § 49 b I 1 BRAO ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Es gebe aber keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung (mehr), so dass in diesem Bereich eine Gebührenvereinbarung nicht gegen § 49 b I 1 BRAO verstoßen könne. Seit der Änderung des RVG durch Art. 5 KostRMoG mit Wirkung zum 1.7.2006 seien die bis dahin vorgesehenen gesetzlichen Gebühren für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) ersatzlos weggefallen, mit der Folge, dass das RVG für die außergerichtliche Beratung seit diesem Zeitpunkt keine konkret bestimmte gesetzliche Gebühr mehr vorsehe. Stattdessen solle der Rechtsanwalt nunmehr gem. § 34 I 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Unterlässt er dies, erhalte er gem. § 34 I 2 RVG Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 612 II BGB). Als gesetzliche Gebühr, deren Unterschreitung unlauter wäre, könne nicht auf die ersatzweise Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 34 I 2 RVG) abgestellt werden. Denn diese Vergütungsregelung greife nur dann, wenn eine Vergütungsvereinbarung gerade nicht getroffen worden ist. Liege hingegen eine Gebührenvereinbarung gleich in welcher Höhe vor, so besteht von vornherein kein gesetzlicher Anspruch auf Gebühren nach § 34 I 2 RVG iVm § 612 II BGB, so dass ein solcher auch nicht durch die Gebührenvereinbarung unterschritten werden könne. Ebenfalls keine gesetzliche Gebühr sei eine nach den Grundsätzen des § 4 I 2 RVG bemessende Vergütung. Diese Vorschrift beziehe sich nur auf die Vergütungen, die in außergerichtlichen Angelegenheiten vereinbart werden und niedriger sind, als die jeweilige gesetzliche Vergütung wäre. Damit sei vorausgesetzt, dass zunächst eine gesetzliche Vergütung bestehe, die unterboten wird. Im Falle des § 34 II 1 RVG bestehe aber gerade keine gesetzliche Vergütung. § 4 I 2RVG sei auch nicht analog anzuwenden, da keine planwidriger Regelungslücke vorliege.

Quelle: LG Essen, Urteil vom 10.10.2013, Az.: 4 O 226/13

Sind Grundpreisangaben bei einer verwendeten Schriftgröße von 2 Millimetern noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV?

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass Grundpreisangaben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV auch dann noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV sind, wenn die verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV müssen die in der Preisangabenverordnung vorgesehenen Angaben eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Diese Anforderungen könnten auf unterschiedliche Weise erfüllt werden. Eine Preisangabe entspreche dann dem in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV aufgestellten Gebot der deutlichen Lesbarkeit, das das Erfordernis der guten Lesbarkeit in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenrichtlinie umsetzt, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden könne. Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, sei unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt unter anderem die Wort und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind; außerdem sei der Abstand zu berücksichtigen, aus dem der Verbraucher die Angabe liest. Die (abstrakte) Festlegung exakter Mindestschriftgrößen gemäß der DIN 1450 “Schriften Leserlichkeit”, die der aus Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Wirtschaftsbzw. Verbraucherminister/-senatoren der Länder bestehende Bund-/Länder-Ausschuss “Preisangaben” vorgeschlagen hat, lasse sich den geltenden Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht entnehmen. Ein Verbraucher, der beim Einkauf Preise vergleichen will, könne die beanstandeten Grundpreisangaben der Beklagten aus einer Entfernung von 50 cm ohne weiteres lesen. Hierzu trage der Umstand bei, dass die Grundpreise kontrastreich und in einem umrandeten Kästchen übersichtlich zusammengefasst dargestellt sind. Damit sei insgesamt gewährleistet, dass der Verbraucher, der vor den Regalen steht, die Grundpreise jedenfalls bei Waren ohne Mühe zur Kenntnis nehmen könne, die in den Supermärkten der Beklagten in den mittleren und oberen Fächern der Verkaufsregale angeboten werden. Verkaufsschildern für die in den unteren Fächern der Verkaufsregale angebotenen Waren wurde davon ausgegangen, dass sich der Verbraucher, der das Angebot der von der Beklagten dort platzierten Waren prüfen will, ohnedies so weit nähern werde, dass er die Grundpreisangaben noch gut lesen kann. Zudem sei die Senatsrechtsprechung zur Gestaltung der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 – I ZR 213/84, GRUR 1987, 301, 302 = WRP 1987, 378 – 6-Punkt-Schrift) wegen des regelmäßig größeren Umfangs und schwerer zu erfassenden Inhalts auf die Grundpreisangaben nicht übertragbar.

Quelle: BGH, Urteil v. 07.03.2013, Az.: I ZR 30/12

Wieso ist bei Arzneimitteln ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen zulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Halle entschieden, dass bei Arzneimitteln ein Widerrufsausschluss bei  Fernabsatzverträgen zulässig ist. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht bestehe bei Fernabsatzverträgen gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB in den Fällen nicht, wenn die zu liefernden Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können bzw. deren Verfalldatum überschritten würde. Soweit es sich um individuell hergestellte Rezepturarzneimittel handele, seien diese unzweifelhaft nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten, so dass ein Widerrufsausschluss nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt ist. Nach Auffassung der Kammer soll das Widerrufsrecht bei Fertigarzneimitteln mangels Verkehrsfähigkeit ausgeschlossen sein, wenn aus Gründen der Arzneimittelsicherheit diese nicht ein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Ausnahmevorschrift der Ungeeignetheit zur Rücksendung nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB meine weniger eine technische Unmöglichkeit, vielmehr eine Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit aus rechtlichen Gründen. Das werde immer der Fall sein, wenn es dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, dass er die Ware zurücknimmt, weil sie sich nicht mehr in dem Zustand befindet, in dem er sie an den Verbraucher ausgeliefert hat. Die Kammer schließe sich der Auffassung an, wonach Fertigarzneimittel aus rechtlichen Gründen nach einer Rücksendung an die Apotheke nicht mehr veräußerbar seien. Eine klare gesetzliche Regelung existiert zwar nicht. Für ein solches Verbot spreche aber insbesondere § 7b der Betriebsordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe (AMGrHdlBetrV), wonach der Arzneimittelgroßhandel verpflichtet sei, zurückgenommene Arzneimittel getrennt von den zur Abgabe bestimmten Beständen zu lagern, ferner als „nicht verkehrsfähig“ kenntlich zu machen, abzusondern und der Vernichtung zuzuführen, wenn der Zurückgebende keine Angaben zur Verkehrsfähigkeit macht. A maiore ad minus solle auch für Apotheken Entsprechendes gelten, da bei privaten Endverbrauchern die fachgerechte Lagerung und die Konstanz der qualitätsbestimmenden Faktoren (Arzneimittelstabilität) noch weniger gewährleistet sei als im Großhandelsbereich durch Apotheken.

Quelle: LG Halle, Urteil v. 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12

Wann ist die Werbung für eine Sonnenbrille zum Preis von einem Euro statt 69 EUR irreführend?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Bielefeld entschieden, dass die Werbung für Sonnenbrillen zum Preis von einem Euro statt 69 EUR irreführend ist, wenn in dem Preis die dunklen Gläser nicht enthalten sind, aber in der Werbung abgebildet werden. Diese Werbung täusche darüber hinweg, was in dem blickfangmäßig hervorgehobenen Preis von einem Euro für die Sonnenbrille enthalten ist. Unzweifelhaft bedurfte es einer Erläuterung der blickfangmäßigen Werbung, da diese – auch nach der eigenen Darstellung der Verfügungsbeklagten – lediglich die “halbe Wahrheit” enthält. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob der Hinweis durch eine hochgestellte Ziffer im Fließtext ausreichend auf die Erläuterung hinweist. Denn diese sei bereits für sich genommen nicht geeignet, die Irreführung zu beseitigen. Denn die Erläuterung sei bereits in sich widersprüchlich. Nach deren S. 1 erhält der Kunde jede vorrätige Betty-Barclay- Sonnenbrille statt für 69 EUR beim Kauf als Sonnenbrille mit Marken- Sonnenschutzgläsern von Pentax aus Kunststoff in der Stärke des Kunden für nur einen Euro. Dieser Satz könne letztlich nur dahin verstanden werden, dass der Kunde zum Preis von einem Euro eine Sonnenbrille mit Korrektionsgläsern (” ihrer Stärke”) der Marke Pentax erhält. Erst im zweiten Satz heißt es dann, dass der Kunde solche Gläser bereits ab 69 EUR erhält. Der letztgenannte Satz stelle sich danach nicht lediglich als weitere Erläuterung des ersten Satzes dar, sondern stehe zu diesem in einem Widerspruch. Die widersprüchlichen Aussagen und Erläuterungen seien danach nicht geeignet, eine Irreführungsgefahr zu beseitigen, sondern verstärken diese.

Quelle: LG Bielefeld, Urteil v. 25.09.2013, Az.: 16 O 57/13